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Aufsichtsbehörde rügt Raiffeisen

An eine Entlastung des Verwaltungsrates der Raiffeisen-Bank ist nach dessen «schwerer Verletzung von Aufsichtsrecht» kaum mehr zu denken.
Daniel Zulauf
Blick auf den Hauptsitz der Raiffeisenbank in St. Gallen. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (5. Juni 2018))

Blick auf den Hauptsitz der Raiffeisenbank in St. Gallen. (Bild: Gaëtan Bally/Keystone (5. Juni 2018))

Sie hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Morgen Samstag in Lugano hätten die Raiffeisen-Delegierten die Initialzündung für die geplante Runderneuerung des Verwaltungsrates geben und dabei die alte Garde von allfälligen Haftungsansprüchen der Gesellschaft entlasten sollen. Doch dazu dürfte es nun doch nicht kommen.

Kaum zufällig hat die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) gestern, zwei Tage vor dem Genossenschaftertreffen, die wichtigsten Erkenntnisse ihres im Oktober 2017 eröffneten Enforcementverfahrens gegen die drittgrösste Bankengruppe in der Schweiz veröffentlicht. Die Behörde spricht von Verstössen und Unterlassungen des Verwaltungsrates, die «in ihrer Gesamtheit eine schwere Verletzung von Aufsichtsrecht» darstellten. Diese Rüge wiegt zu schwer, als dass die Raiffeisen-Delegierten den Beteiligten guten Gewissens die Entlastung erteilen könnten. Der Tatbestand der «schweren Verletzung von Aufsichtsrecht» genügt im Fall einer Einzelperson für ein Berufsverbot. Solche hat die Finma in den vergangenen Jahren einige ausgesprochen.

«Pflicht zur Oberaufsicht des CEO vernachlässigt»

Hintergrund der Enforcement­untersuchung ist die Affäre um Pierin Vincenz. Der frühere Raiffeisen-Chef hatte in der Bank ­ungewöhnlich viele Freiheiten genossen. Zu viele, lautet der Finma-Befund. «Der Verwaltungsrat hat die Pflicht zur Oberaufsicht des CEO vernachlässigt, indem er die Einhaltung der internen Regelung nicht durchgesetzt hat», schreibt die Behörde in der fünfseitigen Zusammenfassung ihrer Untersuchungsergebnisse.

«Damit ermöglichte es der Verwaltungsrat dem ehemaligen CEO zumindest potenziell, eigene finanzielle Vorteile auf Kosten der Bank zu erzielen.» Ob und inwieweit Vincenz diese Möglichkeit tatsächlich genutzt hat, ist seit Februar Gegenstand einer Strafuntersuchung der Zürcher Staatsanwaltschaft.

Im Unterschied zu der Strafbehörde, die sich mit Vincenz’ Wirken in der ganzen Raiffeisen-Gruppe, einschliesslich der auf Zahlungsdienstleistungen spezialisierten Tochterfirma Aduno, beschäftigt, konzentrierte sich die Finma allein auf die ihrer Aufsicht unterstellten Gesellschaften. Namentlich auf die Raiffeisen selbst und ihre in der KMU-Finanzierung tätigen Töchter Investnet und KMU Capital. Raiffeisen hatte KMU Capital 2010 gegründet, um den KMU Eigenmittelfinanzierungen (Private Equity) anzubieten.

2011 erwarb die Bank zusätzlich eine Mehrheit (60 Prozent) an Investnet, die seit 2009 in der Vermittlung von KMU-Beteiligungen tätig war. Investnet übernahm ihrerseits 40 Prozent von KMU Capital. Die Verbindung der Kapitalgeberfunktion und der Investmentvermittlung ist aus Governance-Gründen naturgemäss gefährlich. Im Urteil der Finma stellt sie eine «Rollenkumulation mit erheblichen Interessenskonflikten» dar. Dass sich die Bank damit «hohen Risiken» aussetzte, sollte sie bald selber schmerzlich erfahren.

Ab 2012 sei bei Investnet und KMU Capital ein Raiffeisen-Berater und enger Vincenz-Vertrauter Minderheitsaktionär gewesen, schreibt die Finma. Über dessen Engagement habe allein Vincenz Bescheid gewusst. Bei der Person handelt es sich vermutlich um den Zürcher Finanzunternehmer Beat Stocker, der diese Woche zusammen mit ­Vincenz aus der Untersuchungshaft entlassen wurde. Als die ­Gesellschaften 2015 neu strukturiert und Vincenz ebenfalls Minderheitsaktionär wurde, habe der Verwaltungsrat das Geschäft unter «Varia» traktandiert. Abgehandelt wurde es «mit einer knappen Tischvorlage», die Vincenz noch selber vorgetragen habe. Eine sachgerechte Vorbereitung und Diskussion des Geschäfts sei nicht möglich gewesen. Einen schriftlichen Kaufvertrag habe es nicht gegeben und auch keine vorgängige Abklärung zur Fairness des Kaufpreises. Dafür seien relevante Teil des Sitzungsprotokolls geschwärzt worden. Obwohl Vincenz mit hohen Zahlungen an den ihm nahestehenden Berater (Stocker?) sein Budget als CEO teils erheblich überschritten habe, sei der Verwaltungsrat nie eingeschritten. Teilweise habe er nicht einmal gewusst, wofür die hohen Beträge verwendet wurden.

Erschütterndes Bild vom Verwaltungsrat-Zustand

Alles in allem zeichnet die Finma ein erschütterndes Bild vom Zustand des Raiffeisen-Verwaltungsrates. Es ist bezeichnend, dass die Behörde jetzt etwas anordnet, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist: In dem Gremium müssten «mindestens zwei Mitglieder die für die Grösse des Instituts erforderliche Erfahrung im Bankwesen haben». Die Finma verlangt auch in anderen Bereichen mehr Kompetenz im Verwaltungsrat. Sie will die Massnahmen zur Verbesserung der Governance durch einen Beauftragten überprüfen lassen. Zudem solle Raiffeisen auch prüfen, ob sich die Governance durch eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft verbessern liesse.

Mit dem Entscheid über die Eröffnung weiterer Verfahren gegen Einzelpersonen will die Behörde bis zum Vorliegen der von Raiffeisen selber angestrengten internen Untersuchung abwarten. Diese sei breiter angelegt als das Enforcementverfahren, begründete die Finma den Entscheid. Gegen den amtierenden CEO und langjährigen Vincenz-Stellvertreter Patrik Gisel lägen bislang keine Anhaltspunkte vor, die ein aufsichtsrechtliches Verfahren rechtfertigen würden.

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