Aussichten
Maudet, Vincenz und die anderen

Ein Gericht muss sachgerecht, fair, unbeeinflusst und unabhängig entscheiden.

Monika Roth
Monika Roth
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Maudet und Vincenz. Es sind zwei Strafverfahren, die gegen einst erfolgreiche, mittlerweile tief gefallene Männer im Gang sind. Diese haben in den Medien während ihrer Glanzzeiten viel Raum eingenommen und das zieht sich fort in die Zeit nach ihrem sozialen Absturz. Im Spiel ist dabei allerdings sehr viel Meinung bei zum Teil wenig Ahnung. Und grosse Egos sind involviert – auch auf Seiten der Medien.

Am Montag, 15. Februar 2021, habe ich um 7 Uhr auf Radio SRF in den Nachrichten einen Beitrag zum Strafprozess gegen Pierre Maudet gehört. Er endete mit dem Satz, dieser Beschuldigte müsse nun vor Gericht seine Unschuld beweisen. Das ist falsch; dass ausgerechnet dieser Radiosender einen solchen Unsinn verbreitet, gibt zu denken. Selbstverständlich muss ein Beschuldigter vor Strafgericht nicht seine Unschuld beweisen. Vielmehr muss die Anklagebehörde, d.h. die Staatsanwaltschaft, die verantwortlich ist für die Durchsetzung des Strafanspruchs, den Beweis für sein tatbestandsmässiges Verhalten erbringen. Sie muss Anklage erheben, wenn sie hinreichende Verdachtsgründe hat. Eine Anklage ist eine Behauptung einer Prozesspartei und kein Schuldspruch; ein Gericht muss sich ergebnisoffen mit dem Fall befassen und entscheiden. Es urteilt aufgrund der Akten und den Ergebnissen der Hauptverhandlung.

Pierre Maudet gibt den Medien Auskunft

Pierre Maudet gibt den Medien Auskunft

Bild: Salvatore Di Nolfi / Keystone (Genf, 22. Februar 2021)

Was in eine Anklage gehört, bestimmt die Strafprozessordnung. Dass die Argumente der Verteidigung nicht Gegenstand der Anklageschrift bilden, ist offensichtlich. Es erübrigt sich, dies als Begründung dafür beizuziehen, um in den Medien die Sicht des Beschuldigten darzustellen. Es ist diesem zwar unbenommen, das zu tun (das Bundesgericht hat in einem Entscheid das speziell betont), aber Richter dürfen sich keinesfalls beeinflussen lassen, genauso wenig wie von sensations- und klickorientierten medialen Schilderungen von Verhalten, das allenfalls auffällig oder strafwürdig sein mag, aber eventuell im konkreten Fall nicht strafbar ist (nicht alles, was ethisch und moralisch verpönt ist, ist strafrechtlich von Bedeutung!). Ein Plädoyer der Verteidigung entnimmt ein Gericht nicht den Medien. Es gibt dort keine vorgezogene Hauptverhandlung.

Nicht zu den Akten zählen ohnehin (oft Deutungshoheit suggerierende) Medienberichte vor dem Prozess und diese ersetzen keineswegs die freie und umfassende Beweiswürdigung durch die Richter. Die Organe der Strafrechtspflege sollen frei von Beweisregeln und nur nach ihrer persönlichen Überzeugung aufgrund gewissenhafter Prüfung der vorliegenden Beweise darüber befinden, ob sie behauptete Fakten für bewiesen halten. Sie sind nicht nur der eigenen Intuition verpflichtet, sondern zudem an (objektivierende) Denk-, Natur- und Erfahrungssätze sowie an wissenschaftliche Erkenntnisse gebunden. So sagt es das Bundesgericht. Ein Problem besteht darin, dass ein Verfahren beeinflusst werden könnte von Medienberichten, indem vorweg eine Art öffentliche Meinung zum Verfahren gebildet wird. Die Wahrnehmung des Gerichts kann im schlimmsten Fall davon geprägt werden.

Damit stellt sich die Frage eines fairen Prozesses durch eine unbeeinflusste Justiz. Akkreditierte Journalisten erhalten an Gerichten die Anklageschrift, damit sie sich im Hinblick auf ihre Gerichtsberichterstattung vorbereiten können. Es macht meines Erachtens überhaupt keinen Sinn, wenn die Medien nun zum Beispiel im Fall Pierin Vincenz in Endlosschleifen sich zu angeblich strafbarem Verhalten mit viel Empörung äussern und dann im Sinne von Litigation-PR Beschuldigte auch die Presse für sich nutzen wollen, damit sie ihr Bild in der Öffentlichkeit im Hinblick auf den Prozess prägen können. Wem nützt es? Am Schluss entscheidet das Gericht, sachgerecht, fair, unbeeinflusst und unabhängig.

Darauf sollten wir uns alle verlassen dürfen. Das nennt man Rechtsstaat.

Monika Roth ist Professorin und selbstständige Rechtsanwältin.