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Kolumne

Aussichten: Von Malta bis Nigeria – eine unerfreuliche Tour d’Horizon

Professorin Monika Roth über die Parallelen im Umgang mit dem organisierten Verbrechen in Malta und Nigeria.
Monika Roth



Wer sich mit Fragen des Finanzmarktrechts befasst, den Anlegerschutz im Auge hat, wer nicht bezahlter Lobbyist von Banken ist oder sich von diesen Akteuren so mit Mandaten versehen lässt, dass gar keine andere Meinung möglich ist, wer also mit anderen Worten unabhängig urteilt, der muss resigniert feststellen: Es ist von den vielen guten Ideen seit 2008 nicht mehr viel übrig. Unser Finanzminister lässt sich offenbar auf das gleiche Spiel ein wie etwa früher der Herr Merz (das ist der mit dem Bankgeheimnis und dem Sich-daran-die-Zähne-Ausbeissen; der war der beste Interessenvertreter der Finanzbranche).

Allerdings geht es Ihnen sicher so, dass Sie sich ganz generell fragen: Wen muss man jetzt genau vor wem schützen? Und bis wohin soll der Schutz gehen? Das gilt nicht nur für Anleger, es geht viel weiter. Man sollte uns zuerst vor Politikern schützen, die sich als geldgierige Opportunisten gebärden. Und die EU sollte mit ihrer der Swissair-Hunter-Strategie vergleichbaren Politik aufhören, jedes Land aufzunehmen. Malta beispielsweise. Der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat mich erschüttert. Es geht nicht nur um Malta. Nachdem ich am 20. April 2018 eine ausführliche Recherche in «Le Monde» gelesen habe, frage ich mich, wie tief der Moral-Level in der EU ist, dass dies geht: Malta verkauft seine Pässe für teures Geld. Diese sind begehrt, weil sie den ungehinderten Zutritt in die EU (natürlich) und viele weitere Staaten ermöglichen. Eine Vielzahl der solventen Käufer (meist reiche russische Familien) wohnt dort – wie halten die Armen das nur aus? – ganz beengt in Briefkästen.

«Man sollte uns zuerst vor Politikern schützen, die sich als geldgierige Opportunisten gebärden.»

Gut, wir kennen das Geschäftsmodell von Londongrad. London ist das Paradies für Kleptokraten und Geldwäscher. Insofern gibt es dort vergleichbare moralische Tiefflieger. Die immensen Vermögen der Oligarchen haben ihren Ursprung in der Privatisierung von staatlichen Unternehmen, bei der es im Übrigen nicht – wie oft kolportiert wird – bloss darum gegangen ist, dass ein paar gescheite und unternehmerisch Begabte Anteile aufgekauft hätten. Korruption und Vetternwirtschaft waren weit verbreitet, und niemand schaute genau hin. In London schaut man gezielt weg.

Man muss also nicht dem marxistischen Lager angehören, um festzuhalten: Entscheidend scheint nur Geld zu sein; woher es kommt, ist egal – Geldwäscherei hin, Weissgeldstrategie her. Und dann regen wir uns furchtbar auf, wenn wir wieder einmal von Opfern der Nigeria-Betrüger lesen. David Cameron, der glücklose englische Premier, hat Nigeria als «fantastically corrupt» bezeichnet. Colin Powell, der frühere amerikanische General, soll mit enormer Menschenkenntnis festgestellt haben, dass Nigerianer generell dazu neigen würden, nicht ehrlich zu sein. Man nennt die immer wieder in Medien thematisierten Betrügereien im Jargon 419er, weil Art. 419 des nigerianischen Strafgesetzbuchs diese Taten verbietet.

Sie sind vielleicht schon glücklicher Empfänger eines E-Mails gewesen, in dem Ihnen angekündigt wurde, dass ausgerechnet Sie, tatsächlich!, bei einer Ziehung von Losen der glückliche Gewinner geworden sind. Sie können sich zwar nicht erinnern, je ein solches Los gekauft zu haben, aber naja: Jedenfalls sollten Sie für die Millionen, um die es in der Regel geht, nicht nur Kontonummern preisgeben, sondern vor allem vorher Geld überweisen, damit Geld zu Ihnen gelangen kann.

«Gerne kritisiert die EU Zustände wie in Polen oder Ungarn. Sie sollte den Mund hinsichtlich Malta auftun.»

Es gibt ein sehr lesenswertes Buch des verstorbenen Autors Stephen Ellis («This Present Darkness») über die Geschichte des organisierten Verbrechens in Nigeria. Er schildert, dass der erste solche Betrug schon 1920 dokumentiert wurde. Es war kein E-Mail, sondern ein Brief, der damals versandt wurde, und der Unterzeichner war ein Mann, der sich als «Professor of Wonders» bezeichnete. Ab 1980 wurden diese Betrügereien zum internationalen Geschäft. Den Grund für diese Entwicklung sieht Ellis unter anderem darin, dass beim Ölpreisverfall um 1980 viele gut ausgebildete Nigerianer auswanderten und eine enge Gemeinschaft bildeten, in welcher das internationale Verbrechen gedieh, welches sich nicht bloss auf diese bereits erwähnten Betrügereien begrenzt, sondern zum Beispiel Menschen- und Drogenhandel umfasst.

Dass das organisierte Verbrechen besonders gut in Staaten mit schwachen Institutionen gedeiht, ist eine Binsenwahrheit. Und dass ein korrupter Staat den idealen Nährboden dafür schafft, ebenso. Darum ist es zentral, dass Malta als Geschäftsmodell nicht akzeptiert werden darf. Die EU macht sich zum Komplizen des Inselstaates. Gerne kritisiert sie Zustände wie in Polen oder Ungarn. Sie sollte den Mund hinsichtlich Malta auftun: Denn auch dieser Staat ist total korrupt und mafiös. Und: Was ist jetzt diesbezüglich genau der Unterschied zu Nigeria?

Monika Roth ist Rechtsanwältin und Professorin an der Hochschule Luzern.

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