Luzerner Garage Epper erringt vor Gericht einen Etappensieg

Das Kantonsgericht Luzern entscheidet im Sinne der Garagisten. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Maurizio Minetti
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Garagen-Inhaber Stefan Epper in der Luzerner Filiale. (Bild: Dominik Wunderli, 21. Februar 2019)

Garagen-Inhaber Stefan Epper in der Luzerner Filiale. (Bild: Dominik Wunderli, 21. Februar 2019)

Vor wenigen Tagen hat die Luzerner Garage Epper vor Gericht einen Etappensieg errungen, der für die Schweizer Autobranche wegweisend sein könnte. Es geht dabei um den langjährigen Kampf zwischen den grossen Autoimporteuren und den kleinen Garagen.

Firmen wie Amag und Emil Frey kündigten in den letzten Jahren etlichen KMU-Garagen die Serviceverträge und sprangen dann oftmals selbst in die Lücke – etwa indem sie die wegen des Vertragsentzugs taumelnden Garagen übernahmen. Begründet wird der Vertragsentzug oft mit den hohen Anforderungen der Autohersteller in Bezug auf Digitalisierung und Elektromobilität.

Servicemarkt ist ein separater Markt

Nun hat das Luzerner Kantonsgericht Ende Oktober diesbezüglich einen Entscheid getroffen. Es geht im Konkreten um den Streit zwischen der Garage Epper und dem Jaguar- und Land-Rover-Importeur Emil Frey. Emil Frey hatte der Garage Epper vor drei Jahren sowohl den Verkaufs- als auch den Servicevertrag für die beiden Marken per Ende Februar 2019 gekündigt. Dagegen wehrt sich Epper vor Gericht.

Das Kantonsgericht hat Epper in dem aktuellen Entscheid insofern recht gegeben, als es festgestellt hat, dass die im März superprovisorisch angeordneten Massnahmen gerechtfertigt sind. Eine dieser Massnahmen war, dass Epper während der Dauer des Verfahrens weiterhin den Zugang zum IT-System des Werkstattnetzes von Emil Frey hat. «Es ist das erste Mal, dass ein Schweizer Gericht urteilt, dass der markenspezifische Servicemarkt ein alleinstehender Markt ist», sagt Patrick Krauskopf, Anwalt der Garage Epper und Kartellrechtsprofessor an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Winterthur. Krauskopf vertritt rund ein Dutzend Garagen in ähnlichen Verfahren in sechs Kantonen.

Kündigung muss sachlich begründet sein

Serviceverträge sind für Garagen überlebenswichtig: Anders als beim reinen Autohandel – der etwa auch über Parallelimporte möglich ist – sind Garagen beim Service nämlich auf die Importeure oder Hersteller angewiesen. Zentral sind hier die Zugänge zu den IT-Systemen für Wartungen. Ohne diese Zugänge sind Werkstatt- und Garantiearbeiten oftmals gar nicht möglich. Aus kartellrechtlicher Sicht lautet die Kernfrage, ob der Servicemarkt ein alleinstehender Markt ist und ob die Importeure in diesem marktbeherrschend sind. Wäre das tatsächlich so, könnten die Importeure die Serviceverträge der Garagen nicht ohne Begründung kündigen. Hersteller und Importeure könnten den Garagen zwar Standards vorgeben, aber wenn sie diese einhalten, dürften die Importeure keiner Garage den Servicevertrag entziehen. Die Wettbewerbskommission hat bisher lediglich festgestellt, dass Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Servicemarkt ein alleinstehender Markt. Folgen für die Situation am Markt hatte diese Feststellung aber nicht. Weiterhin müssen viele kleine Garagen schliessen, während die beiden grossen Importeure ihr eigenes Netz weiter ausbauen.

Laut Kartellrechtsexperte Krauskopf hat das Urteil weitgehende Konsequenzen für viele ähnlich gelagerte Fälle in der Schweiz: «Wenn eine Garage die herstellerseitigen Standards erfüllt, darf der Importeur, der auf dem After-Sales-Markt marktbeherrschend ist, den Werkstattvertrag nicht ohne weiteres kündigen. Eine Kündigung muss immer sachlich begründet sein.» Bei der Garage Epper fehlte diese Begründung bislang.

Beschwerdefrist läuft noch

Der Luzerner Entscheid ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Emil Frey hat noch bis Anfang Dezember Zeit, beim Bundesgericht Beschwerde gegen diesen Entscheid einzulegen. Eine Sprecherin des Importeurs sagte gestern auf Anfrage unserer Zeitung, man prüfe zurzeit den Entscheid des Kantonsgerichts. Zu Fragen, die ein laufendes Verfahren betreffen, nehme man nicht Stellung.

Firmeninhaber Stefan Epper ist jedenfalls fest entschlossen, den Fall nötigenfalls weiterzuziehen:

«Am liebsten wäre mir aber, wir könnten wieder normal mit Emil Frey reden. Aktuell ist das aber nicht der Fall»

Besonders stossend sei für ihn, dass der Importeur ausgerechnet nach dem jüngsten Entscheid des Kantonsgerichts den Zugang zum IT-System der Herstellergarantie gekappt habe – obwohl das Gericht nun sogar bestätigt habe, dass Emil Frey verpflichtet ist, den Zugang sicherzustellen.

Dadurch kann die Garage Epper weder neue Garantieanträge einreichen noch bereits erfasste überprüfen. «Es geht bereits um Zehntausende von Franken an Arbeit und Material», sagte Epper gestern Vormittag auf Anfrage. Weil Emil Frey auf entsprechende Reklamationen nicht oder beschwichtigend reagiert habe, hat Epper den Importeur letzte Woche abgemahnt. Nach einem wochenlangen Ausfall funktionierte das System nun gestern Mittag wieder – zwei Minuten nach Ablauf der letzten Frist vor dem erneuten Gang ans Gericht.