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BAAR: Die SVP und der Streit um Sika

Ungewohnt deutlich haben zwei SVP-Nationalräte am Dienstag an der Sika-GV Stellung bezogen. Jetzt äussert sich Christoph Blocher dazu.
Ernst Meier
Roger Köppel wollte am Dienstag an der GV noch länger reden, doch die Zeit war abgelaufen. Im Bild zusammen mit VR-Präsident Paul Hälg. (Bild Stefan Kaiser)

Roger Köppel wollte am Dienstag an der GV noch länger reden, doch die Zeit war abgelaufen. Im Bild zusammen mit VR-Präsident Paul Hälg. (Bild Stefan Kaiser)

Ernst Meier

Von einem «Verwaltungsrat, der sich wie entfesselte Hausbesetzer verhält» und «mit fintenreichen Winkelzügen» das Eigentumsrecht der Familie Burkard missachtet, sprach SVP-Nationalrat Roger Köppel bei seinem Auftritt an der Sika-GV vorgestern in Baar. «Augen auf beim Kauf, liebe Aktionäre», rief er. Allen sei «klar gewesen wie Mineralwasser, dass die Familie Burkard eines Tages ihre Mehrheit verkaufen kann, ohne die Kleinaktionäre miteinzubeziehen». Sukkurs erhielt Köppel von seinem Nationalratskollegen Hans-Ueli Vogt. Der Zürcher Rechtsprofessor sprach bei seinem GV-Auftritt von «aktienrechtlichem Freestyle» und fragte den Verwaltungsrat provokativ: «Können Sie noch ruhig schlafen?»

Ungewohnt deutlich mischt sich die SVP mit ihren beiden Zürcher Zugpferden in den hoch komplexen Rechtsstreit, der seit 16 Monaten renommierte Wirtschaftsanwälte und die Zuger Gerichte beschäftigt. Bisher galt bei der Volkspartei, dass die Politik sich aus der freien Marktwirtschaft herauszuhalten hat. Als vor einem Jahr Parteipräsident Toni Brunner die Erbenfamilie Burkard in der Tele-Züri-Sendung «Sonntalk» kritisierte, wurde er von Christoph Blocher im Nachhinein in die Schranken gewiesen. Da halten wir uns raus, soll ihm Blocher geraten haben. Brunner gehorchte.

Köppel informierte Blocher

Zu den Beweggründen der beiden Zürcher SVP-Politiker, sich unter die Sika-Aktionäre zu begeben und sich in den Übernahmestreit einzumischen, wurde an der GV heftig spekuliert. Gegenüber unserer Zeitung nahm Christoph Blocher gestern telefonisch Stellung. «Die GV-Auftritte von Roger Köppel und Hans-Ueli Vogt sind deren private Sache. Das ist keine parteipolitische Angelegenheit», sagt der SVP-Übervater. «Das ist kein Thema für eine Partei. Es ist ein Rechtsstreit. Dieser Streit ist den Richtern zu überlassen», erklärte Blocher.

Hans-Ueli Vogt sei Rechtsberater der Familie Burkard, und das Engagement von Roger Köppel habe mit seinem Job als Journalist zu tun, stellt der alt Bundesrat klar. Über die Sika-GV war Blocher gut informiert, obwohl er selber nicht dort war. Der 75-Jährige liess sich die Sache von Roger Köppel schildern und erfuhr, wie «turbulent es zu- und herging», wie er sagt. Er sei bei seinem Votum nach drei Minuten unterbrochen worden, während der VR-Präsident fast eine Stunde gesprochen habe, habe ihm der «Weltwoche»-Verleger erzählt.

Trotz seiner Zurückhaltung in der «Causa Sika» zeigt Christoph Blocher aber auch Verständnis für den Konflikt. «Die Gefahr besteht unter der geplanten Konstellation des Deals, dass Saint-Gobain Teile des Sika-Geschäfts eventuell künftig bei sich weiterführen könnte», bemerkt der Unternehmer aus Herrliberg. Gleichzeitig müssten Verwaltungsrat und Aktionäre aber die Eigentumsrechte der Familie Burkard respektieren. «Wenn wir anfangen, an den Eigentumsrechten zu schrauben, dann ist es fertig mit der freien Marktwirtschaft», ist der frühere Justizminister überzeugt.

Zum Streit über die Anwendung der Vinkulierung aus den Sika-Statuten durch den Verwaltungsrat wollte sich Christoph Blocher nicht äussern: «Ich kenne den Fall zu wenig. Das müssen nun die Richter entscheiden. Alle Polemik nützt nichts.»

Als Polemik wurden die Auftritte von Köppel und Vogt an der GV von vielen Aktionären verstanden. Entsprechend quittierten sie die Voten im «Heimspiel» mit Pfiffen und Buhrufen.

Politlobbying auf beiden Seiten

Das Politlobbying hat mit den beiden Akteuren eine neue Dimension erreicht. Sowohl Paul Hälg als auch Urs Burkard, Sprecher der Erbenfamilie, waren schon bei Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann vorstellig. Von beiden Seiten heisst es, dass man Politiker kontaktiere, weil es die andere Seite auch tue. Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala und der Obwaldner CSP-Nationalrat Karl Vogler setzen sich seit Ausbruch des Streits für den Verwaltungsrat ein. Beide traten schon an früheren GV auf – ohne namhafte Politiker auf der Gegenseite. Nun haben sie mit Hans-Ueli Vogt und Roger Köppel ihre Konterparts.

Ansonsten ist das Politlobbying von bescheidenem Erfolg. Rund ein Dutzend Parlamentarier sollen Mitte März an einem Informationsgespräch mit Sika-Präsident Paul Hälg in Bern teilgenommen haben. Bei der letzten Aktion der Erbenfamilie vor einem Monat in Bundesbern – orchestriert vom Schwyzer alt Ständerat Bruno Frick – zeigten sich die angefragten Politiker noch weniger interessiert. Am Informationsgespräch nahmen nur gerade Hans-Ueli Vogt und der Zuger Ständerat Joachim Eder teil. «Mir ging es darum, nach der Veranstaltung des Verwaltungsrates auch die Argumente der Familie anzuhören», sagt Eder. «Als Zuger Standesvertreter würde ich ein Ende des Streits begrüssen. Da die Fronten aber offensichtlich verhärtet sind, ist Sika ein Fall für die Richter und nicht für die Politik», erklärt der FDP-Politiker. Auch Karl Vogler hat Urs Burkard angehört. Dieser besuchte ihn letzte Woche in Kerns persönlich. Ohne Erfolg. «Mir geht es um die Arbeitsplätze und den Werkplatz Schweiz», sagt Vogler. Doris Fiala begründet ihre Einmischung in den Wirtschaftsstreit mit ihrem Präsidium bei Swiss Plastics. Dem Branchenverband gehört auch Sika an.

«Köppel will mitmischen»

eme. «Roger Köppel sucht die Publizität», sagt der Berner Politikberater Mark Balsiger zum Auftritt des SVP-Politikers in Baar. Köppel sei ein hoch begabter Provokateur, der den grossen Auftritt liebe. «Als Printjournalist provoziert er schon lange. Seit einiger Zeit hat er auch Gefallen daran gefunden, sich in Talkshows, Referaten und in der Politik auszuleben», so Balsiger. Er attestiert Roger Köppel einen sicheren Instinkt für Geschichten, welche die breite Bevölkerung bewegen. «Köppel hat sofort gemerkt, dass es sich beim Sika-Streit um eine grosse Geschichte handelt. Deshalb mischt er mit.»

Die «Weltwoche» stützte in mehreren Texten das Vorgehen der Erbenfamilie und kritisierte den Verwaltungsrat. Dabei griff Chefredaktor Köppel in seinen Editorials fleissig in die Tasten. Dass er lieber provoziert als sachlich argumentiert, ist laut Mark Balsiger Programm. Letzten Herbst bezeichnete Roger Köppel an einer Wahlkampfveranstaltung in Zürich den Gerichtshof in Strassburg als «Mullah-Regime». Das Publikum jaulte auf, Köppel spitzte zufrieden den Mund und schob seine Brille zurecht.

Ist die Ems-Chemie an Sika interessiert?

eme. In Wirtschaftskreisen wird die Einmischung der SVP bei Sika auch in einen anderen Kontext gestellt. So ist zu hören, Christoph Blocher habe nach Bekanntwerden des Sika-Verkaufs im Dezember 2014 den Kontakt zu Paul Hälg gesucht. Zu einem Gespräch kam es aber nicht. Milliardär Blocher zählt zu den potenziellen Investoren – den sogenannten Weissen Rittern –, die mit einem Alternativangebot die Familie vom Deal mit Saint-Gobain abbringen könnten. Ein Sika-Kadermann vermutet, Blocher könnte gar weiterführende Pläne haben: Die Klebstoffsparte von Sika würde die der Ems-Chemie gut ergänzen. Dazu Blocher gestern: «Es kommt immer wieder zu Gesprächen zwischen Firmen, die in ähnlichen Bereichen tätig sind.» Zwischen Sika und Ems bestünden Berührungen im Zuliefergeschäft für die Automobilindustrie. «Beim Sika-Deal ist Ems nicht involviert», versicherte Blocher.

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