BANKEN: Die Datenwelle rollt in die USA

Die 106 Banken, die im Steuerstreit mit den USA einen Deal anstreben, müssen dem US-Justizdepartement bis Mittwoch Daten liefern. Damit rückt die Frage des Mitarbeiterschutzes in den Blickpunkt.

Balz Bruppacher
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Schweizer Banken müssen bis Mittwoch dem US-Justizdepartement detailliert Auskunft über ihre US-Kunden geben. (Bild: Keystone/Martin Rüetschi)

Schweizer Banken müssen bis Mittwoch dem US-Justizdepartement detailliert Auskunft über ihre US-Kunden geben. (Bild: Keystone/Martin Rüetschi)

Die im US-Programm zur Beilegung des Steuerstreits festgelegte Deadline von Ende April gilt für die sogenannten Kategorie-2-Banken. Das heisst für jene 106 Institute, die sich Ende 2013 beim US-Justizdepartement (DOJ) gemeldet hatten, weil sie möglicherweise nach dem 1. August 2008 US-Kunden bei der Steuerhinterziehung behilflich waren. Ziel dieser Banken ist es, mit dem DOJ einen Deal auszuhandeln, der gegen Bezahlung einer saftigen Busse den Verzicht auf eine Strafverfolgung in den USA garantiert. Die Finanzmarktsicht Finma hatte den Banken empfohlen, sich im Zweifelsfall für diese Kategorie anzumelden.

Mit der Teilnahme in der Kategorie 2 verpflichteten sich diese Banken innerhalb von 120 Tagen, das heisst bis zum 30. April, unter anderem zur Lieferung von folgenden Angaben: Informationen zum Umfang und zur Struktur des grenzüberschreitenden Geschäfts mit US-Kunden, Name und Funktion der in diesem Geschäft tätigen Mitarbeitenden und Drittpersonen, anonymisierte Angaben zu aufgelösten Kundenbeziehungen (sogenannte Leaver-Listen). Alles muss zudem von einem unabhängigen Experten abgesegnet, in einem auf Englisch übersetzten Bericht zusammengefasst und beim US-Justizdepartement präsentiert werden. Die Ende April ablaufende Frist kann in begründeten Fällen um maximal 60 Tage verlängert werden.

Schutz der Angestellten

Die Kategorie-2-Banken bedürfen zur Zusammenarbeit mit der US-Justiz überdies einer Bewilligung des Bundesrats, gestützt auf Artikel 271 des Strafgesetzbuchs. Der Bundesrat hatte bereits Ende November letzten Jahres erste solche Bewilligungen erteilt. Kundendaten dürfen aber erst gestützt auf amerikanische Amtshilfegesuche geliefert werden, wobei die USA das revidierte Doppelbesteuerungsabkommen vom September 2009 nach wie vor nicht ratifiziert haben.

Bereits nach den ersten Datenlieferungen der Credit Suisse, die gestützt auf einen Bundesratsbeschluss vom April 2012 erfolgten, kam es zu Protesten und Klagen des betroffenen Bankpersonals.

Nach Interventionen des Datenschützers und dem Scheitern eines gesetzlichen Mitarbeiterschutzes in der vom Parlament verworfenen Lex USA kommt nun die Vereinbarung zwischen der Bankiervereinigung, dem Arbeitgeberverband der Banken und dem Bankpersonalverband zum Tragen. Demnach müssen die Banken eine Anlaufstelle einrichten, bei der jetzige und ehemalige Angestellte ihr Einsichts- und Auskunftsrecht wahrnehmen können. Weiter verpflichten sich die Banken, alle potenziell betroffenen Mitarbeitenden im Voraus über Art und Umfang der zu liefernden Unterlagen zu informieren. Die Vereinbarung stellt auch die arbeitsrechtlichen Fürsorgepflichten sicher, ebenso wie den Schutz vor Diskriminierung und Entlassung.

Erste Härtefallzahlungen erfolgt

Schliesslich wurde ein Härtefallfonds eingerichtet, den die Bankiervereinigung mit 2,5 Millionen Franken dotierte. Daraus können jetzige oder frühere Bankangestellte mit maximal 10 000 Franken pro Mitarbeiter unterstützt werden, wenn sie auf Grund einer Datenlieferung an die US-Behörden in eine persönliche, finanziell oder wirtschaftlich schwierige Situation geraten sind. Noch hält sich die Zahl der Gesuche an den US-Härtefallfonds in Grenzen, wie der Präsident des Schweizerischen Bankpersonalverbands, Peter René Wyder, auf Anfrage erklärt. «Es sind aber schon Auszahlungen erfolgt», fügt er hinzu.

In diesen Tagen hat zudem die Postfinance mit den Gewerkschaften Transfair und Syndicom eine Vereinbarung zum Schutz der Mitarbeitenden abgeschlossen. Sie entspreche jener der Banksozialpartner und biete einen gleichwertigen Schutz, sagt Postfinance-Sprecher Marc Andrey.

Auch eine finanzielle Entschädigung bei Härtefällen sei vorgesehen. Die Postfinance gehört zu den Kategorie-2-In­stituten. Die nötigen Informationen würden den USA termingerecht geliefert, sagte Andrey. In die Kategorie 2 hat sich unter anderem auch die Luzerner Kantonalbank (LUKB) eingestuft. In einer Antwort auf eine Anfrage aus dem Kantonsrat versicherte der Luzerner Regierungsrat Ende März, die von den Datenlieferungen betroffenen Mitarbeitenden würden durch die LUKB informiert. Was die US-Behörden mit diesen Daten machten, könne zum heutigen Zeit­-punkt aber nicht abschliessend beurteilt werden.