BANKEN: Für den Ex-UBS-Banker wird es eng

Raoul Weil hatte in der Schweiz bisher nichts zu befürchten. Doch das könnte sich ändern, wenn der Ex-UBS-Mann an die USA ausgeliefert wird. Der Grund ist eine Ehrenerklärung, die Weil der Finma abgeben musste.

Balz Bruppacher
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Der frühere Vermögensverwaltungschef der UBS, Raoul Weil, wurde in Bologna verhaftet. (Bild: Keystone)

Der frühere Vermögensverwaltungschef der UBS, Raoul Weil, wurde in Bologna verhaftet. (Bild: Keystone)

Seit der überraschenden Verhaftung des 53-jährigen Schweizers am Samstag letzter Woche in Bologna wird darüber spekuliert, dass der frühere Topmanager der UBS nach der Auslieferung an die USA einen Deal mit der US-Justiz aushandeln könnte. «Peter Kurer und eventuell weitere Ex-UBS-Top-Leute könnten in den USA gefährdet sein, sofern Raoul Weil bisher Unbekanntes und Schwerwiegendes offenlegt», liess sich der Wirtschaftsjurist Peter V. Kunz in der «Handelszeitung» zitieren.

Bisher unbeachtet blieb, dass diese Konstellation auch etwas an der viel kritisierten Straflosigkeit der früheren UBS-Verantwortlichen in der Schweiz ändern könnte. Das hängt mit einem vor drei Jahren gefällten Entscheid der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht Finma zusammen. Die Aufsichtsbehörde musste sich damals mit der Aufforderung des Parlaments auseinandersetzen, eine vertiefte Untersuchung über die Steueraffäre der UBS in den USA durchzuführen. Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Parlaments hatten der Finma vorgeworfen, sich bei einer früheren Untersuchung zu einseitig auf die Erkenntnisse der UBS abgestützt zu haben. Ein Fragezeichen machte das Aufsichtsorgan des Parlaments vor allem zur Schlussfolgerung, dass die seinerzeitige oberste UBS-Spitze um Marcel Ospel, Peter Kurer, Marcel Rohner und Raoul Weil nichts von den illegalen Machenschaften ihrer Kundenberater im US-Geschäft gewusst haben soll.

Finma lehnte Untersuchung ab

Im November 2010 winkte die Finma aber ab. Nach weiteren Abklärungen unter Beizug externer Gutachten kam die Aufsichtsbehörde zum Schluss, dass keine neuen Indizien vorhanden seien, die eine neue aufsichtsrechtliche Untersuchung rechtfertigen würden. Der Finma stünden auch keine Instrumente für ein solches Verfahren zur Verfügung. Für Sanktionen gegen Einzelpersonen eigne sich das Aufsichtsrecht ohnehin nicht. Zwar wurde mit der Gründung der Finma Anfang 2009 die neue Sanktion des Berufsverbots eingeführt. Die von der UBS eingeräumten Verfehlungen – es geht namentlich um die Verletzung des 2001 mit der US-Steuerbehörde IRS abgeschlossenen QI-Abkommens – gehen aber auf die Zeit vor 2009 zurück. Und eine rückwirkende Anwendung des Berufsverbots ist gemäss Finma nicht möglich.

Dennoch wollten die Aufseher den UBS-Managern offensichtlich nicht einfach einen Persilschein ausstellen. Vielmehr verband die Finma das Nein zu einer weiteren Untersuchung mit einer neuartigen Auflage für die ehemaligen UBS-Chefs: Falls sie wieder eine Führungsfunktion im beaufsichtigten Finanzsektor anstrebten, mussten sie der Finma eine förmliche schriftliche Erklärung abgeben. Und darin bezeugen, dass sie keine Kenntnisse von den nach Schweizer Aufsichtsrecht relevanten Pflichtverletzungen bei der UBS hatten.

Finma-Sprecher Tobias Lux will zwar keine Namen nennen, wer alles aus der ehemaligen UBS-Chefetage eine solche Ehrenerklärung unterschrieben hat. Im Falle Weils und auch Rohners ist der Sachverhalt aber klar. Beide hatten in der kritischen Zeit leitende Funktionen bei der UBS, und beide sind heute wieder für Institute tätig, die der Aufsicht der Finma unterstehen. Weil als Direktor bei der Reuss Private Group, Rohner als Verwaltungsrat der Neuen Helvetischen Bank.

Die Finma verband diese Auflage zudem mit der Drohung: «Sollte sich herausstellen, dass diese Erklärung unwahr ist, würde dies eine Strafverfolgung nach sich ziehen.» Und zwar gestützt auf Artikel 45 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes. «Erteilen falscher Auskünfte» kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft werden.

US-Verfahren als Bumerang?

Falls Raoul Weil im Verfahren in den USA ein Mitwissen über die illegalen Praktiken bei der Betreuung amerikanischer Kunden zugeben sollte oder andere ehemalige UBS-Spitzenleute belastet, könnte es auf dem Umweg der Ehrenerklärung demnach also doch noch zu einem juristischen Nachspiel der UBS-Steueraffäre in der Schweiz kommen. Das sieht auch die an der Hochschule Luzern lehrende Professorin für Compliance und Finanzmarktrecht Monika Roth ähnlich. «Dann müsste die Finma handeln», sagt sie. Dass die UBS-Chefetage nichts von den Machenschaften im Geschäft mit den lichtscheuen US-Kunden wusste, ist für Roth ohnehin eine abenteuerliche und völlig unglaubwürdige Annahme. Die Professorin hätte sich im Fall UBS ein beherzteres und unabhängigeres Vorgehen der Finma gewünscht. «Es fehlt der Finma an Biss», sagt Roth. Mit der Ehrenerklärung habe die Aufsichtsbehörde lediglich versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen. «Aber dieses Instrument ist nirgends im Finanzmarktrecht vorgesehen», sagt Roth.