Steuerstreit
Banken schaffen Hilfsfonds für verratene Mitarbeiter

Die Spekulationen über ein bevorstehendes Steuerabkommen zwischen der Schweiz und den USA schiessen wie wild ins Kraut. Teil der Lösung ist gemäss einem Medienbericht auch ein Hilfsfonds für verratene Bankmitarbeiter.

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Schweizer Banken, im Bild der Zürcher Paradeplatz, wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Mitarbeiter vor den Folgen des Steuerabkommens mit den USA zu schützen.

Schweizer Banken, im Bild der Zürcher Paradeplatz, wollen einen Hilfsfonds schaffen, um Mitarbeiter vor den Folgen des Steuerabkommens mit den USA zu schützen.

KEYSTONE

Heute findet eine Sitzung des Bundesrates statt. Viele Beobachter erwarten, dass die Landesregierung möglicherweise erste Eckdaten zum globalen Steuerabkommen mit den Vereinigten Staaten veröffentlicht werden. Mit dem Abkommen will die Schweizer Regierung die Schweizer Banken aus dem Schusslinie der US-Steuer- und Justizbehörden nehmen. Die Amerikaner werfen den Schweizer Banken vor, US-Bürgern systematisch bei der Hinterziehung von Steuergeldern geholfen zu haben.

Neben der sogenannten Globallösung, mit welcher die Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine Lösung für den gesamten Finanzplatz finden will, verhandeln 13 Banken seit über einem Jahr auch direkt mit dem US-Justizministerium. Teil dieser Verhandlungen ist auch die Bekanntgabe von Mitarbeitern, die im US-Geschäft tätig waren.

Auch im Rahmen der Globallösung sollen nun die Namen von Bankmitarbeitern ausgehändigt werden. Gemäss Informationen, die dem «Tages-Anzeiger» vorliegen, sieht das Abkommen nämlich vor, dass alle Schweizer Banken, die ein namhaftes US-Geschäft betrieben haben, den US-Behörden in einem ersten Schritt die Korrespondenz samt den Namen der Mitarbeitenden liefern.

Im Gegenzug will gemäss dem «Tages-Anzeiger» der Bankpersonalverband und die Bankiervereinigung einen Hilfsfonds für Mitarbeiter schaffen. Er soll diejenigen Personen finanziell unterstützen, die wegen der Weitergabe ihrer Namen in Schwierigkeiten geraten sollten. Die Höhe der Hilfsgelder ist unklar, der Fonds soll mit einigen Millionen Franken geäufnet werden.

Weiter ist gemäss der Zeitung vereinbart worden, dass die Betroffenen auf dem Arbeitsmarkt nicht benachteiligt werden, anders als dies im Moment für die Angestellten der 13 Banken der Fall ist, die bereits Daten geliefert haben.

Der «Tages-Anzeiger» hat auch Details zu dem Bussen-Regime publiziert. Die Banken sollen in vier Kategorien eingeteilt werden, wobei die Bussen unterschiedlichen Ansätzen folgen. Insgesamt werden Banken 7 bis 10 Milliarden Franken zahlen müssen. Dabei soll die Finanzmarktaufsicht (Finma) entscheiden, welche Bank wie viel bezahlen muss.

Gemäss dem «Tages-Anzeiger» sollen die Banken aber die Möglichkeit haben, sich der Vereinbarung zu verweigern. «Einige kleinere Institute haben dies offenbar vor, da die drohenden Bussen bis zu 40 Prozent der Anlagegelder betragen könnten», so die Zeitung. Der Bundesrat informiert heute voraussichtlich nur summarisch über seine Beratungen, Details werden am Donnerstag erwartet. (nch)