Finanzplatz
Banken wollen jetzt auch von Schweizer Kunden kein Schwarzgeld mehr

Geldhäuser in der Nordwestschweiz verschärfen Kontrollen bei der Annahme inländischer Vermögenswerte, am weitesten gehen dabei die Basler und die Aargauische Kantonalbank. Sie velangne einen Nachweis, dass das Geld versteuert wird. .

Roman Seiler
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Noch Anfang dieses Jahrzehnt war es für einen Schweizer kaum ein Problem, unversteuertes Geld bei einer Bank zu deponieren. Die «Pflicht zur korrekten Deklaration der Steuern liegt beim Kunden, nicht bei der Bank», hiess es salopp. Obendrein erhielten Steuerhinterzieher den Tipp, ihr Geld in Wertschriften anzulegen, deren Erträge von der Verrechnungssteuer befreit waren.

Nun findet nach all den Rechtsstreitigkeiten mit den USA und europäischen Ländern ein Umdenken statt. Nicht nur im Umgang mit ausländischen Kunden, die hierzulande unversteuertes Geld vor ihrem Fiskus verstecken wollen: Heute sagen immer mehr Banker, sie akzeptierten auch von Schweizern nur versteuerte Vermögenswerte.

Kommentar: Nur Weissgeld ist Weissgeld

n In der Schweiz gibt es nach wie vor Leute, für die Steuerhinterziehung zum guten Ton gehört. Nicht von ungefähr konnte der Finanzplatz lange mit Steuerhinterziehern lukrative Geschäfte machen. Die Schweizer standen hinter dem Bankgeheimnis, welches Steuerhinterziehung einschloss.

Gegenüber dem Ausland ist dies nicht mehr vertretbar. Die USA knackten das Bankgeheimnis inklusive Steuerhinterziehung mit Klagen gegen mehr als zehn hiesige Geldhäuser. Die Deutschen schafften dies mit dem Aufkauf von CDs mit Daten steuersäumiger Kunden.

Heute haben die Banken weitgehend begriffen: Geschäfte mit Steuerhinterziehern aus dem Ausland sind existenzgefährdend. Also versucht man sie zu vermeiden. Beim Geschäft mit Schweizern winden sich gewisse Geldhäuser noch. Dabei müsste eigentlich klar sein: Wer nur noch Weissgeld verwalten will, kann kein Schwarzgeld von Schweizern annehmen.

Positiv ist: Eine steigende Zahl von Banken will auf die Unterscheidung zwischen Ausländer und Inländer verzichten. Sie prüfen auch bei Schweizern, ob sie versteuertes Geld anlegen. Die einen vorerst bei Neukunden, andere bei bestehenden. Sie nehmen schlicht und einfach die Zukunft voraus. (Roman Seiler)

Dies gilt insbesondere für die Nordwestschweiz. So müssen sich bei der Baloise Bank (SoBa) die Mitarbeiter an einen Verhaltenskodex halten. In diesem steht: «Wir halten Steuervorschriften ein und lehnen Steuerhinterziehung ab.» Deshalb verlangt das Geldhaus seit Ende 2011 von ausländischen Kunden einen Nachweis, dass sie nur versteuertes Geld anlegen wollen, sagt SoBa-Sprecher Marco Sauser: «Ohne eine solche Drittbestätigung dürfen neue Kundenbeziehungen nicht eröffnet werden.»

Für Schweizer, die Neugelder parkieren, entfällt die Nachweispflicht. «Bestehen aber wesentliche Anhaltspunkte, dass die Vermögenswerte unversteuert sind», so Sauser, «müssen diese Zweifel durch geeignete Dokumente ausgeräumt werden.» Sonst lehne man die Annahme ab. Auch die Aargauische (AKB), die Basler (BKB), die Basellandschaftliche (BLKB) und die Zürcher Kantonalbank (ZKB) wollen keine unversteuerten Neugelder – von in- wie von ausländischen Kunden.

Seit dem 1. Februar verlangt die BKB auch von Schweizer Neukunden eine Bestätigung. Danach prüfen die Mitarbeiter, ob die Angaben plausibel sind. Damit gehen sie weiter als die ZKB und die BLKB, die bei Schweizern auf eine Selbstdeklaration verzichten. BLKB-Sprecher Christoph Loeb sagt: «Unter dem geltenden Bankkundengeheimnis ist das ein nur beschränkt geeignetes Mittel.» Oft verrät sich ein Kunde selber. Wolle er ein Pseudonymkonto eröffnen, oder wünsche er seine Informationen banklagernd, wolle die AKB wissen, warum, sagte AKB-Chef Rudolf Dellenbach kürzlich der «Nordwestschweiz». Macht sich ein Schweizer Neukunde verdächtig, muss er sich auch bei der börsenkotierten Privatbank Julius Bär einer vertieften Prüfung unterziehen. «Einen Generalverdacht gibt es bei uns jedoch nicht», sagt Sprecher Jan Vonder Mühll: «Aber wir wollen keine unversteuerten Neugelder mehr.»

Das Bankgeheimnis inklusive Steuerhinterziehung fällt also nicht nur im grenzüberschreitenden, sondern auch im Geschäft mit Einheimischen. Allerdings trifft dies nicht bei allen Finanzinstituten im gleichem Ausmass zu. In Sachen Steuerehrlichkeit weniger Druck machen Geldhäuser noch bei bestehenden Schweizer Kunden.

So ist bei der SoBa laut Sprecher Sauser «zurzeit nicht geplant», das Thema bei Schweizern gezielt anzusprechen. Das könne sich ändern, «wenn sich klare Trends abzeichnen». Ähnlich äussert man sich bei Raiffeisen. Julius Bär und die UBS verlangen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass Kunden für eine einwandfreie Deklaration ihrer Vermögen bei den Steuerämtern zu sorgen haben. Diese Regel gilt auch für die Klientel mit dem rotem Pass.

Weiter geht die BKB. Sie will «primär steuerehrliche Kunden». Bei der AKB gelten für In-, wie Ausländer die gleichen Grundsätze, sagt Dellenbach. Das heisst: Erfährt die Bank, dass bei ihr schwarzes Geld deponiert ist, wird der Kunde aufgefordert, seine Steuerangelegenheiten in Ordnung zu bringen. Und die BLKB trennt sich von in- wie ausländischen Kunden, wenn sich der Verdacht erhärtet.

Damit gehen einzelne Geldhäuser weiter als die Politik. Allerdings kündigte der Bundesrat im Herbst an, eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten, die es den Kantonen ermöglicht, in Steuerhinterziehungsverfahren Zugang zu Bankdaten zu erhalten. Das ist ihnen heute verwehrt.

In der vergangenen Woche forderte das Eidgenössische Finanzdepartement mittels einer Vernehmlassungsvorlage eine «Erweiterung der Sorgfaltspflichten» für Banken. Eine «risikobasierte Prüfung» soll die Annahme unversteuerter Vermögenswerte verhindern. Dabei gilt ein Wohnsitz in der Schweiz als «risikovermindernd». Aber bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung muss die Bank die Gelder zurückweisen. Schweizer sind gemäss Communiqué nicht ausgeschlossen.