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Schweizer Banker frösteln beim Gedanken an Venezuela

Die Bundesanwaltschaft bestätigt erstmals die Aufnahme eines Strafverfahrens im Kontext mit Venezuela. Derweil melden Schweizer Banken offenbar vermehrt verdächtige Transaktionen.
Daniel Zulauf und Balz Bruppacher
Ein Pumpenheber des venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA, welcher im Visier der Justiz ist. (Bild: Bloomberg, El Tigre, 14. Oktober 2018)

Ein Pumpenheber des venezolanischen Erdölkonzerns PDVSA, welcher im Visier der Justiz ist. (Bild: Bloomberg, El Tigre, 14. Oktober 2018)

Die Vorgeschichte des venezolanischen Dramas ist lang und trübe. Sie reicht weit in die Amtszeit des 2013 verstorbenen, vormaligen Präsidenten Hugo Chávez zurück, an dessen Stelle 2013 Nicolás Maduro getreten war. Doch die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. So wurde Chávez’ früherer Finanzminister Alejandro Andrade erst vor wenigen Wochen von einem Gericht in Florida zu zehn Jahren Gefängnis wegen Korruption verurteilt. Der ehemalige Leibwächter Chávez’ hatte sich am 22. Dezember 2017 der Korruption schuldig bekannt. Er habe Schmiergeldzahlung von insgesamt mehr als einer Milliarde Dollar entgegengenommen.

Andrade sagte dem Richter, er habe die Bestechungsgelder unter anderen vom venezolanischen Medienunternehmer Raul Gorrin Belisario erhalten, der in den USA ebenfalls unter Anklage steht. Gorrins Kläger stellten fest, dass dieser privat ein Konto bei der Genfer Tochter der britischen Grossbank HSBC unterhalten und Geldüberweisungen in zweistelliger Millionenhöhe von der Schweiz in die USA vorgenommen habe. Gorrin könnte zudem auch ein Geschäftspartner des ehemaligen Julius-Bär-Bankers Matthias Krull gewesen sein. Dieser wurde im Herbst in Florida ebenfalls zu zehn Jahren Haft ­wegen Beteiligung an einem Korruptionsschema verurteilt. Allerdings gilt bislang die Version, dass Krull seine krummen Geschäfte auf eigene Rechnung machte, ohne die Bank als Transaktionsplattform zu missbrauchen. Eine interne Untersuchung bei Julius Bär ist noch im Gang.

Bund hat bereits 100 Millionen Dollar gesperrt

Die Vermutung liegt auf der Hand, dass der venezolanische Korruptionssumpf auch in die Schweizer Banken vorgedrungen ist. Erstaunlicherweise haben sich die hiesigen Behörden diesbezüglich aber noch kaum verlauten lassen. Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) sagt auf Anfrage, sie stehe «mit verschiedenen Schweizer Banken in Kontakt» und gehe «konkreten Hinweisen auf Verstösse gegen die Geldwäschereibestimmungen mit Südamerika-Bezug» nach. In einigen dieser Fälle werde auch das Verhalten im Zusammenhang mit der Korruption beim venezolanischen Erdölkonzern PDVSA abgeklärt. Im Oktober zeigte die Finma der Credit Suisse die gelbe Karte. Die Bank habe sich in den Jahren 2006 bis 2016 zu viele Fehler bei der Identifikation von Kunden und Vertragsparteien erlaubt und dabei die erhöhten Risiken im Umgang mit solchen Adressen verkannt.

Die Finma verzichtete aber auf den Einsatz ihrer schärfsten Sanktionsinstrumente wie das Aussprechen von Berufsverboten oder das Einziehen unrechtmässiger Gewinne. Die Aktivitäten der Schweizer Behörden konzentrierten sich bisher auf die Rechtshilfeleistung im Fall PDVSA an die USA. Das Bundesamt für Justiz (BJ) beschlagnahmte bei zahlreichen hiesigen Banken Unterlagen, die Hunderte von Bundesordnern füllen. Zudem wurden über 100 Millionen Dollar gesperrt; 51 Millionen händigte das BJ bereits an die US-Justiz aus.

Doch damit ist das Kapitel Venezuela für die Schweizer Banken noch lange nicht abgeschlossen – im Gegenteil. Mit Blick auf einen möglichen Machtwechsel in dem erdölreichen südamerikanischen Land, werden sich die hiesigen Geldhäuser eher noch wärmer anziehen müssen. Zurzeit fehlt es in Venezuela allerdings an einer unabhängigen Justiz, die eine saubere rechtliche Aufarbeitung des korrupten Systems erlauben würde. Das ist auch für die hiesigen Ermittler ein Problem. Denn belegen lässt sich der Tatbestand der Geldwäscherei nur dann, wenn auch die venezolanischen Behörden gewillt und fähig sind, die kriminelle Vortat zu beweisen. Doch Rechtshilfe könne «aufgrund von unterschiedlichen politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen nicht von allen Staaten gleichermassen geleistet werden», heisst es bei der Bundesanwaltschaft diplomatisch.

Schweizer Banken melden Verdächtiges zu nachlässig

Untätig bleibt die Behörde trotzdem nicht. Auf Anfrage unserer Zeitung hat sie letzte Woche erstmals bestätigt, ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei zu führen. Das Verfahren wurde Ende 2017 «im Kontext der Ereignisse in Venezuela» eröffnet und richtet sich gegen eine unbekannte Täterschaft. Dass die Verfahrenseröffnung zeitlich mit Alejandro Andrades Schuldbekenntnis zusammenfällt, ist kaum Zufall. Die Schweizer Banken nehmen ihre Pflicht zur Meldung verdächtiger Finanztransaktionen erfahrungsgemäss erst dann richtig wahr, wenn die ersten grossen Schlagzeilen bereits die Runde gemacht haben. Finma-Chef Mark Branson hatte die Banken für diesen Schlen­drian bereits vor drei Jahren heftig kritisiert. Offenbar hat sich die Situation noch nicht entscheidend verbessert. Die Bundesanwaltschaft erklärte auf unsere Anfrage, sie prüfe sämtliche fortlaufend eingehenden Informationen, «auch die eingegangenen und eingehenden» Meldungen an die Geldwäscherei-Meldestelle betreffend PDVSA.

Die Formulierung lässt vermuten, dass die Meldeintensität der Banken zuletzt wieder zugenommen hat, seit der venezolanische Erdölkonzern in den Bannstrahl von Sanktionen des US-Finanzministeriums geraten ist. Aber Banken, die ihre verdächtigen Kunden erst jetzt entdecken, kommen definitiv zu spät. Im Zug der hoffentlich bald möglich werdenden juristischen Aufarbeitung der schlimmen Vorgänge werden sie sich vorhalten lassen müssen, den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben oder, gravierender noch, die unsauberen Geschäfte wider besseres Wissen eingegangen zu sein. Auch die Finma wird sich fragen müssen, ob sie genug unternommen hat. Bei der Bundesanwaltschaft sind jedenfalls bis heute noch keine Anzeigen in Sachen Venezuela eingegangen.

Alter Bekannter sorgt für frischen Wind

Daniel Thelesklaf. Bild: PD

Daniel Thelesklaf. Bild: PD

«Es ist immer besser, in dieser Welt ein wenig misstrauisch zu sein»: Unter dieses Motto aus dem Libretto der Mozart-Oper «Cosi fan tutte» stellte Daniel Thelesklaf 1999 den ersten Jahresbericht der Meldestelle für Geldwäscherei (MROS). Der Jurist mit Bankerfahrung hatte ein Jahr zuvor die Leitung der Behörde übernommen, die Teil des Abwehrdispositivs war, mit dem die Schweiz ihren Ruf als Geldwaschanstalt loswerden wollte.

Wenn der 54-Jährige im kommenden August auf den gleichen Posten zurückkehrt, sorgt die Schweiz als Hafen für dubiose Gelder noch immer für Schlagzeilen. Dennoch hat sich vieles geändert. Die Sorgfaltspflichten auf dem Finanzplatz wurden sukzessive ausgebaut. Die Schweiz hat die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen die Finanzkriminalität verstärkt. Und Steuerflüchtlinge können sich nicht mehr hinter dem Bankgeheimnis verstecken. Die MROS trägt zwar noch den gleichen Namen. Aus der vierköpfigen Amtsstelle ist aber eine Behörde mit 34,4 Vollzeitstellen geworden.

Jurist kritisierte fehlende Strategie des Bundes

Die Analysetätigkeit wurde dort intensiviert, und es wurde damit eine Forderung erfüllt, die Thelesklaf im Jahr 2000 gestellt hatte, als er und sein Stellvertreter gekündigt hatten – aus Frustration über die fehlende Strategie des Bundes im Kampf gegen die Geldwäscherei. Thelesklaf machte sich seither weltweit einen Namen als Experte, zuletzt während acht Jahren als Leiter der liechtensteinischen Behörde gegen Finanzkriminalität.

Er setze sich dafür ein, eine proaktive, innovative und unabhängige Meldestelle aufzubauen, die die Strafverfolgungsbehörden und die internationalen Partner mit erstklassigen Informationen bediene und die Partnerschaft mit dem Privatsektor fördere, twitterte Thelesklaf nach seiner Ernennung. Der abrupte Abgang seines Vorgängers macht deutlich, dass der neue MROS-Chef auch behördenintern gefordert sein wird. Man wird ihn am Motto aus Shakespeares «König Lear» messen, das er seinerzeit dem zweiten MROS-Jahresbericht vorangestellt hatte: «Was List verborgen, wird ans Licht gebracht. Wer Fehler schminkt, wird einst mit Spott verlacht.» (bbp)

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