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BANKGEHEIMNIS: Rechtshilfe auf Steuerdelikte – Ein Ladenhüter kommt wieder aufs Tapet

Mit dem Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts bleibt das Bankgeheimnis im Inland intakt. Doch nun wird eine Altlast im Verkehr mit dem Ausland wieder aktuell.

Es war ein Begräbnis der besonderen Art: National- und Ständerat überwiesen in der abgelau­fenen Session gleichlautende ­Motionen, mit denen sie den Bundesrat für einmal beauftragten, etwas zu unterlassen, statt etwas zu tun. Nämlich definitiv auf die auf Eis liegende Reform des Steuerstrafrechts zu verzichten.

Im Einverständnis mit dem Bundesrat soll so der Weg für den Rückzug der sogenannten Matter-Initiative geebnet werden, die das Bankgeheimnis in der Verfassung verankern wollte. Damit würde auch das Risiko beseitigt, dass der Schuss in der Volksabstimmung nach hinten losgeht. Und die Prominenz im Initiativkomitee, darunter die amtierenden Parteichefs von FDP und CVP, wäre die Sorge los, sich weiterhin für eine nicht über alle Zweifel erhabene Lösung starkmachen zu müssen.

Wer hofft, dass die Diskussionen ums Bankgeheimnis damit bis auf weiteres beendet sind, muss sich eines Besseren belehren lassen. Zwar hat der Bundesrat schon vor mehr als acht Jahren unter grossem internationalem Druck auf das Steuerbankgeheimnis bei der Amtshilfe mit dem Ausland verzichtet. Und nächstes Jahr schliesst sich die Schweiz dem automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten an.

Fiskalvorbehalt nicht mehr zu rechtfertigen

Doch im Verkehr mit dem Ausland gibt es nach wie vor eine Altlast, bei der die Schweiz nur eine begrenzte Zusammenarbeit gewährt. Es geht um die internationale Rechtshilfe in Strafsachen. Im Unterschied zur Amtshilfe, die anderen Ländern vor allem die Erhebung von Steuern ermöglichen soll, geht es bei der Rechtshilfe um die Ahndung von kriminellem Verhalten. Dem Bundesrat war schon nach dem denkwürdigen Entscheid vom 13. März 2009 über den Verzicht auf die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung bei der Amtshilfe klar, dass sich der sogenannte Fiskalvorbehalt bei der Rechtshilfe nicht mehr rechtfertigen lässt.

Nach Hektik formiert sich Widerstand

Elf Wochen später, am 29. Mai, beschloss er deshalb, in Fällen von Steuerhinterziehung auch Rechtshilfe zu leisten. Umgesetzt ist dieser Entscheid aber bis heute nicht. Das hängt einerseits damit zusammen, dass der Finanzplatz nach den schockartigen Ereignissen von 2008 und 2009 mit einer Vielzahl von Reformvorhaben konfrontiert war. Anderseits liess der internationale Druck im Fall der Rechtshilfe nach. Nicht einmal die USA waren an einer Revision des bilateralen Staatsvertrags in diesem Bereich interessiert.

Der Bundesrat verwarf deshalb den Plan, die Ausdehnung der Rechtshilfe in den bilateralen Staatsverträgen umzusetzen, und schlug eine Revision des Rechtshilfegesetzes und die Übernahme von Zusatzprotokollen des Europarats vor. Auch der zweite ­Anlauf kam aber nicht über eine Vernehmlassung hinaus. Widerstand meldeten neben den bürgerlichen Parteien auch die ­kantonalen ­Finanzdirektoren an. Sie befürchteten eine weitere Schlechterstellung gegenüber ausländischen Steuerbehörden und verlangten, zunächst müsse das Steuerstrafrecht revidiert werden.

Die Katze beisst sich in den Schwanz

Der Bundesrat griff diese Kritik auf und entschied im Februar 2013, die Ausdehnung der Rechtshilfe mit der Revision des Steuerstrafrechts zu koordinieren. Zweieinhalb Jahre später sistierte der Bundesrat aber auch die Revision des Steuerstrafrechts bis zur Abstimmung über die inzwischen von SVP-Nationalrat Thomas Matter lancierte Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre». Wird diese ­Initiative im kommenden Januar wie geplant zurückgezogen, hat sich die Katze gewissermassen in den Schwanz gebissen.

Bundesamt für Justiz prüft Anpassung

Heisst das, dass die vor über acht Jahren im Grundsatz beschlossene, auf die lange Bank geschobene Ausdehnung der Rechtshilfe auf Steuerdelikte ebenfalls fällt? Das federführende Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement weist darauf hin, dass die Anpassung des Rechtshilferechts in Fiskal­sachen als Legislaturziel des ­Bundesrats bestehen bleibe. Das Bundesamt für Justiz (BJ) prüfe zurzeit, in welcher Form die Anpassung der Fiskalrechtshilfe an das Amtshilferecht weiterverfolgt werden könne, erklärte BJ-Sprecherin Ingrid Ryser.

Balz Bruppacher

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