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BASEL: Notenbanken mit schlechtem Gewissen

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich spricht aus, was ihre Mitglieder aus ­­ 60 Ländern den Bürgern sagen müssten. Im Jahresbericht plädiert sie für mehr wirtschaftspolitische Disziplin.
Daniel Zulauf
Der Hauptsitz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

Der Hauptsitz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel. (Bild: Keystone/Martin Ruetschi)

Daniel Zulauf

Basel ist die heimliche Hauptstadt der Notenbanken. Und wenn die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zur Generalversammlung ruft, reisen die Gouverneure ihrer Mitgliedsbanken aus über 60 Ländern an. Das Ritual wiederholt sich Jahr für Jahr – seit 1930. Die Währungshüter selber bezeichnen ihre gemeinschaftliche Organisation gerne als «Forum» oder als «Plattform» für den Austausch von Ideen und Erfahrungen. Die BIZ ist aber mehr als das. Sie ist das Gewissen der Notenbanken, die Institution, die öffentlich ausspricht, was die Notenbanken den Bürgern in ihren jeweiligen Ländern selber sagen sollten, dies aber aus politischen oder anderen Gründen nicht tun wollen oder können.

Gestern war Generalversammlung, die Zeit der jährlichen Gewissensprüfung. Der gleichentags veröffentlichte Jahresbericht bildet die Grundlage dafür. Der Bericht zeichnet die wichtigsten Handlungsstränge in der weltwirtschaftlichen Entwicklung. Vor allem aber diagnostiziert er wesentliche Fehlentwicklungen und ihre Ursachen. Er enthält Politikempfehlungen, die mit zahlreichen Ermahnungen an die Empfänger gespickt sind. Der Inhalt des aktuellen Papiers gleicht dem seiner Vorgänger. Es geht mitunter um die negativen Begleiterscheinungen der ultralockeren Geldpolitik der Notenbanken und um die Frage, was zu tun wäre, damit die Weltwirtschaft wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zurückfinden kann.

Rückkehr auf den Pfad der Tugend

Die Prinzipien sind nicht neu. Sie sind im Gegenteil schon ziemlich aus der Mode geraten. Die BIZ plädiert für Mässigung, für therapeutische Zurückhaltung und für das Vertrauen in die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft. Sie plädiert für wirtschaftspolitische Disziplin, für Beharrlichkeit und politische Standfestigkeit auch in Zeiten, in denen die Rückkehr auf den Pfad der Tugend schwierig erscheint. Sie warnt vor trügerischen Signalen aus den Märkten, die zu einfachen, aber wenig nachhaltigen Kuren verleiten. Und sie mahnt zu realistischen Erwartungen insbesondere in Bezug auf das Wirtschaftswachstum. Auf den kürzesten Nenner gebracht fordert die BIZ, die Welt (vor allem die westlichen Industriestaaten) müsse wieder lernen, auf die Zähne zu beissen und die Probleme ohne schmerzstillende Mittel auszusitzen.

Im aktuellen wie auch in den vorausgegangenen Jahresberichten geht die Bank der Notenbanken auf direkte Konfrontation mit jenen Ökonomen, die der Welt eine «säkulare Stagnation» diagnostizieren. Der Begriff beschreibt eine Situation, in der sich die Wirtschaft in einem Gleichgewichtszustand einpendelt, in dem die vorhandenen Ressourcen, insbesondere die Arbeitskräfte, ungenutzt bleiben. Die These der säkularen Stagnation wird nach Meinung der BIZ-Ökonomen «immer häufiger» vertreten. Damit würde auch die mit der These ein­hergehende Kernforderung nach einer ungebremsten Fortsetzung der ultralockeren Geldpolitik zur Überwindung des wohlstandsschädigenden Gleichgewichtszustandes an Popularität gewinnen.

Überforderte Mitglieder

Ob diese Wertung der BIZ zutrifft, lässt sich schwer einschätzen. Ein Fakt ist indessen, dass sich die BIZ davor fürchtet. In der Zeit der «Great Moderation», die etwa von 1980 bis zum Ausbruch der Finanzkrise 2008 gedauert hatte und eine Periode ungewöhnlich hoher makroökonomischer Stabilität beschreibt, hätten die Märkte und die Öffentlichkeit ganz allgemein begonnen, «die Zentralbanken als allmächtig zu betrachten», schreibt die BIZ. «Seit der Krise erwarten sie von den Zentralbanken, dass sie die Wirtschaft lenken, Vollbeschäftigung wiederherstellen, für ein höheres Wachstum sorgen, Preisstabilität gewährleisten und das Finanzsystem narrensicher machen», beklagt das Institut die Überforderung seiner Mitglieder.

Im Bemühen, diesen Erwartungen gerecht zu werden, seien die Notenbanken erhebliche Risiken eingegangen: Sie haben ihren Ruf, ihre Legitimation in den Augen der Öffentlichkeit und ihre Unabhängigkeit aufs Spiel gesetzt. Dass diese Einschätzung nicht an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt sich nicht zuletzt in der Schweiz, wo zentrale Fragen um die Führung des Noteninstituts erst kürzlich Gegenstand einer Parlamentsdebatte waren.

Unerwähnt bleibt in dem BIZ-Bericht, dass auch die Notenbanken selber ihren Anteil an dem zweifelhaften Ruf der Allmächtigkeit haben. Der frühere US-Notenbankchef Ben Bernanke argumentierte im Februar 2004 in einem legendären Vortrag, dass die Verbesserungen in der Geldpolitik wohl einen wichtigen Beitrag zu Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung beigetragen hätten. Die nur vier Jahre später ausgebrochene Finanzkrise stürzte die Weltwirtschaft in ein tiefes Loch.

Falsche Signale

Die Erinnerung daran ist wichtig, denn sie steht in einem direkten Zusammenhang mit der Problemdiagnose der BIZ-Ökonomen. Diese erklären im vorliegenden Jahresbericht wie auch in den vorausgegangenen, dass das fatale «schuldenfinanzierte Wachstumsmodell» nur deshalb entstehen konnte, weil die wirtschaftlichen Entscheidungsträger, einschliesslich der Notenbanken, lange vor der Krise den falschen Signalen folgten. Man überschätzte das Produktionspotenzial der Wirtschaft beziehungsweise unterschätzte die strukturellen Begrenzungen des Produktivitätswachstums (zum Beispiel die preissenkenden Effekte der Globalisierung). So habe man die niedrige Inflation vor der Krise in den USA fälschlicherweise als Signal für eine unterausgelastete Wirtschaft gelesen, was die Notenbank zu dem im Rückblick falschen Rezept einer expansiven Geldpolitik führte, die letztlich den Boom und danach den Crash im Häusermarkt bewirkte. Die damalige Finanzblase wirkt indirekt weiter nach. Und das unter anderem, indem sie Erwartungen in Bezug auf das Wirtschaftswachstum schürt, die «unrealistisch» sind, wie BIZ-Chefökonom Claudio Borio in einer Telefonkonferenz mit Journalisten erklärte. Das globale Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent sei 2015 nahe bei seinem historischen Durchschnittswert gelegen. Trotzdem suggerierten viele Vergleiche weiterhin jene Werte als normal, die unmittelbar vor der Krise verzeichnet wurden. Doch der Übergang zu einem robusteren und beständigeren Wachstum sei ungeachtet des zuletzt ansprechenden weltwirtschaftlichen Tempos noch nicht gelungen.

Globale Neuausrichtung

Die Verletzlichkeit der Wirtschaft bleibt hoch, insbesondere als Folge der immer noch hohen Verschuldungs­raten, die zuletzt vor allem in den Schwellenländern gestiegen sind, so die BIZ. Mit einer kontinuierlichen und reibungsfreien Anpassung sei in Zukunft so wenig zu rechnen wie im vergangenen Jahr, als der Preiseinbruch des Erdöls oder die heftigen Kursschwankungen an den chinesischen Börsen die Finanzmärkte in Aufregung versetzten.

Die BIZ fordert einmal mehr eine globale Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik, damit dieser Anpassungsprozess ohne zusätzliche Hilfen der Notenbanken durchgestanden werden kann. «Die Weltwirtschaft kann es sich nicht leisten, noch länger auf das schuldenfinanzierte Wachstumsmodell zu setzen», heisst es im BIZ-Bericht. «Aufsichts-, Fiskal- und vor allem die Strukturpolitik müssen in den Vordergrund rücken. Dabei muss unbedingt der Versuchung von vermeintlich schnellen Wegen oder Abkürzungen widerstanden werden.» Die Sätze erinnern an die ungehörten Rufe der Kassandra.

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