Kartelle
Bauunternehmen unter Verdacht

Die Wettbewerbshüter führten im Aargau und in Zürich ihre bislang grösste Hausdurchsuchung durch. Nicht zum ersten Mal steht die Baubranche im Fokus der Kartellwächter. Der Verdacht diesmal: Offerten im Strassen- und Tiefbau seien abgesprochen worden. Die Firmen weisen die Vorwürfe zurück.

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Baustelle

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Hanspeter Bärtschi

Niklaus Mäder

Hausdurchsuchungen am Dienstag bei namhaften Baufirmen: Unter anderem Implenia, Walo Bertschinger, Marti und Straberg erhielten Besuch von Beamten der Wettbewerbskommission. Grund für die Visite: Die Kartellbehörde vermutet, dass sich die Unternehmen bei Offerten für den Tiefund Strassenbau in den Kantonen Aargau und Zürich absprechen und so die Aufträge untereinander aufteilen. Die Durchsuchung sei die grösste ihrer Art gewesen, sagt Weko-Medienchef Patrik Ducrey. Insgesamt richtet sich die Untersuchung gegen über ein Dutzend Unternehmen.

Unter den koordinierten Offerten leiden würden in erster Linie die Steuerzahler, da die Aufträge im Strassenund Tiefbau im Wesentlichen von der öffentlichen Hand ausgehen. Dennoch kam die Anzeige, welche die Wettbewerbskommission zum Handeln veranlasste, nicht von den Baudirektionen der Kantone Zürich und Aargau. «Wir hatten bislang keine Anzeichen für Absprachen», heisst es beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau. Thomas Maag, Mediensprecher der Baudirektion des Kantons Zürich, sieht vor Abschluss der Untersuchung keinen Grund, die internen Abläufe bei der Vergabe von Strassenarbeiten zu überdenken.

«Vielleicht Interessenabklärungen»

Die unter Verdacht stehenden Unternehmen geben sich bislang unbeeindruckt, wenn auch wortkarg. So teilte Walo Bertschinger in einer Medienmitteilung mit, dass sie «an keinen Wettbewerbsabreden beteiligt ist oder war». Implenia-Sprecher Claude Vollenweider verweist darauf, dass eine interne Weisung für Kartelle die Nulltoleranz vorsehe. «Wir sind uns keiner Fehler bewusst.» Auch die Implenia- Aktionäre nahmen die Untersuchung gelassen auf, obwohl dem Konzern im schlimmsten Fall eine millionenschwere Strafe droht (siehe Kasten). Der Titel legte gestern um 1,89 Prozent zu.

Kartell

Das Schweizer Kartellgesetz untersagt Unternehmen, Vereinbarungen zu treffen, die den Wettbewerb ohne Effizienzgewinne beeinträchtigen oder den Wettbewerb beseitigen. Bei Preis-, Mengen- und Gebietsabreden zwischen Konkurrenten vermutet das Gesetz, dass der Wettbewerb beseitigt wird. Solche Abreden können mit Sanktionen geahndet werden, die bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes betragen. (nme)

Ein betroffener Unternehmer, der lieber nicht zitiert werden möchte, meint jedoch, dass sein Betrieb keine systematischen Absprachen getroffen habe. Dass jedoch «Interessenabklärungen etwas zu weit gegangen seien », wollte er nicht ausschliessen. Dennoch ist er persönlich über die Untersuchung erstaunt und meint, es würde «mit Kanonen auf Spatzen geschossen.»

Wie lange die Abklärungen dauern, ist noch unklar. Die Erfahrungen mit ähnlichen Untersuchungen der Wettbewerbskommission lassen jedoch eine Untersuchungszeit von mindestens zwei Jahren vermuten. Anschliessend können die Firmen einen Entscheid ans Bundesverwaltungsgericht und an das Bundesgericht weiterziehen.

Tessiner Fall noch hängig

Es ist nicht das erste Mal, dass die Baubranche unter Kartellverdacht steht. Im Jahr 2000 deckte die Wettbewerbskommission eine Wettbewersabrede zwischen Strassbelagsanbietern aus der Nordostschweiz und Süddeutschland auf. Der Deal damals: Die süddeutschen Unternehmen verzichteten darauf, die Schweizer Firmen mit günstigen Offerten zu konkurrenzieren. Im Gegenzug kauften ihnen die Schweizer Mindestmengen an Strassenbelag ab.

Bei den Offerten für die Sanierung der Schweizerischen Landesbibliothek im Jahr 1999 wollte die Wettbewerbskommission Unregelmässigkeiten gefunden haben. Nach einem juristischen Hickhack mit Gang bis vor das Bundesgericht konnte die Wettbewerbshüter den vier Berner Bauunternehmen einen Verstoss gegen das Kartellgesetz letzten Endes jedoch nicht nachweisen. Ende 2007 wurde der Fall schliesslich eingestellt.

Ende 2007 kam die Wettbewerbskommission weiter zum Schluss, dass Tessiner Strassenbauunternehmen von Januar 1999 bis mindestens Ende 2004 ein Kartell bildeten. Demnach haben sich die Unternehmen wöchentlich getroffen, um die Auftragsvergabe mitsamt gegenseitiger Entschädigung zu vereinbaren. Gegen den Entscheid der Wettbewerbskommission ist ein Rekurs beim Bundesverwaltungsgericht hängig.