Steuersenkungsweigerung Kanton Bern
Begeisterung hält sich in engen Grenzen

FDP und SVP monieren eine «sture Steuersenkungsverweigerung» des Regierungsrates. Eher positiv zum Budget 2010 äussern sich SP, Grüne, EVP und BDP.

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Steuersenkungsweigerung

Steuersenkungsweigerung

Keystone

«Die FDP zeigt sich masslos enttäuscht, dass der Regierungsrat seine sture Steuersenkungsverweigerung weiter fortsetzt», schreibt die Partei. Die Regierung missachte den Willen des Parlaments, indem sie dem Grossen Rat kein alternatives Budget 2010 mit einer um einen Zehntel gesenkten Steueranlage vorlege.

Die SVP «bedauert» den gleichen Sachverhalt. Es fehle der Regierung am politische Willen, den Auftrag umzusetzen. Der Verweis auf die aktuelle Konjunkturlage sei eine Ausrede, um Steuersenkungen zu verhindern. «Die Steuererträge werden bewusst pessimistisch eingeschätzt, um dem Grossen Rat Sand in die Augen zu streuen», schreibt die SVP. Sie halte an der Forderung nach Steuersenkungen fest.

Moderater äussert sich die BDP. Fürs Erste sei es dem Regierungsrat dank «eines finanz- und konjunkturpolitischen Spagats» gelungen, eine Neuverschuldung zu verhindern. Für die BDP sei es nachvollziehbar, dass der Regierungsrat seine finanzpolitischen Anstrengungen auf die Jahre 2009 und 2010 konzentriert habe. «Es muss allerdings auch für die folgenden Jahre prioritäres Ziel sein, ein Schuldenwachstum zu verhindern.»

Die EVP äussert sich befriedigt darüber, «dass es der Regierung mit Hängen und Würgen gelungen ist, ein ausgeglichenes Budget 2010 vorzulegen». Die sehr kurzfristige Planungs-Optik lasse jedoch für die Planjahre 2011 bis 2013 das Schlimmste befürchten.

Die EVP erwähnt insbesondere die Verschiebung der Personalaufstockung bei der Kantonspolizei und «die völlig ungenügende Berücksichtigung der Spitalfinanzierung ab dem Jahr 2012». Von den jährlich auf 250 Millionen Franken geschätzten Zusatzkosten fanden lediglich 50 Millionen Eingang in die Planung (die Redaktion).

Auch die SP und die Grünen äussern sich nicht nur glücklich zu den Planzahlen. «Die vorsichtige und sorgfältige Planung der Regierung zeuge zwar von finanzpolitischer Weitsicht. Allerdings sieht die SP Handlungsbedarf bei der Erhaltung der Arbeitsplätze, der Belastung durch höhere Krankenkassenprämien und der Bildung. Die Grünen attestieren dem Regierungsrat zwar eine verantwortungsvolle Finanzplanung, erachten jedoch Teile der vorgeschlagenen Sparmassnahmen als problematisch.

Der Gewerkschaftsbund bezeichnet diese gar als kontraproduktiv. Das vorgesehene Lohnsummenwachstum reiche nicht aus, schreibt auch der VPOD. Mit dem ausgeglichenen Budget zeige die Regierung Ehrgeiz am falschen Ort. Das lineare Sparen im Bildungsbereich sei verheerend. (uz)