Mindestlohninitiative

Bei der Lohnrunde wirkt die Mindestlohn-Initiative bereits mit

Für die Mindestlohninitiative liegt noch nicht einmal ein Abstimmungsdatum vor. Doch in Lohnverhandlungen wirft sie ihre Schatten voraus. Im Industriesektor wurde mit der Initiative bereits Druck auf die Arbeitgeber gemacht.

Marc Fischer
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Die Mindestlohninitiative ist in einigen Punkten noch recht ungenau. Nicht klar ist bei vielen Unternehmen etwa die Frage, wie unterschiedliche Arbeitszeiten, unterschiedliche Ferienansprüche (vier oder fünf Wochen) oder der 13. Monatslohn einberechnet werden.

Und auch das Abstimmungsdatum der Initiative steht noch nicht fest. Doch bei Lohnverhandlungen entwickelt die Forderung nach einem schweizweiten Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde oder 4000 Franken pro Monat bereits seine Wirkung.

Mindestlohninitiative

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) verlangt mit seiner Initiative, dass der Bund einen Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde im Gesetz verankert. Pro Monat ergibt dies ein Einkommen von rund 4000 Franken. Erwerbstätige mit besonderen Vertragsformen wie Lehrlinge oder Praktikanten sind ausgenommen. Bundesrat und Ständerat lehnten das Volksbegehren ohne Gegenvorschlag ab. In der Wintersession wird sich der Nationalrat über das Dossier beugen. Die Volksabstimmung findet 2014 statt. (dk)

So war die Initiative ein Druckmittel bei den Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) mit der Maschinen-, Elektro- und Metall-Industrie (MEM), der seit dem 1. Juli 2013 gilt.

Zwar liegen die Mindestlöhne mit einem Stundenansatz von Fr. 20.65 oder einem Monatslohn von 3575 Franken (auf 12 Monate umgerechnet) unter den Forderungen der Initiative.

Aber die Gewerkschaften haben wenigstens erreicht, dass man erstmals in einen MEM-Gesamtarbeitsvertrag Mindestlöhne aufgenommen hat.

Das war ein zäher Kampf. Die Positionen der Verhandlungsparteien lagen derart weit auseinander, dass ein Abschluss nur mit dem Einsatz eines Mediators erreicht werden konnte.

Der Vertreter der Gewerkschaft Unia soll gemäss einem Verhandlungsteilnehmer sinngemäss gesagt haben: «Wir haben ja die Mindestlohninitiative. Uns wäre es zwar lieber, wenn wir die Mindestlohnfrage für jede Branche einzeln lösen könnten. Wenn das nicht geht, dann machen wir das halt per Gesetz.»

Ein Sprecher der Unia sagt, dass die Initiative nicht als Druckmittel, aber als eine Art Pfand bei den Verhandlungen genutzt wird. «Die Initiative übt schon heute einen gewissen Druck auf die Arbeitgeber aus», so der Unia-Sprecher.

Hypothetische Entwicklungen

Derzeit verhandelt wird auch der Gesamtarbeitsvertrag für die Personalverleih-Branche, der ab 2015 gelten soll.

Im aktuellen Vertrag gilt ein Mindestlohn von 3000 Franken. Wie das künftig aussehen wird, steht noch nicht fest.

«Darüber haben wir noch nicht gesprochen», so Georg Staub, Direktor von Swissstaffing, dem Arbeitgeberverband der Personalverleiher, dem unter anderen Adecco angehört.

Die Verhandlungsdelegation der Arbeitgeber lässt sich von der Mindestlohninitiative aber nicht beeinflussen. «Es ist sehr schwierig hypothetische Entwicklungen politischer Art bei den Verhandlungen mit einzubeziehen», sagt Staub.

Er geht aber davon aus, dass die Verhandlungspartner auf der Arbeitnehmerseite bei den Gesprächen schon mit der Mindestlohninitiative argumentieren werden.

Auch David Stirnimann, Projektleiter Rechtsdienst beim Branchenverband Hotellerie Suisse, geht davon aus, dass die Initiative einen Einfluss auf die nächsten Lohnverhandlungen haben könnte.

Der heutige Gesamtarbeitsvertrag gilt aber noch bis 2015.

Dass man im vorauseilenden Gehorsam schon die Minimalforderungen im Voraus erfüllen wird, steht aber ausser Diskussion. «Viele kleinere Betriebe könnten die Aufschläge gar nicht verkraften», so Stirnimann.

Überall, wo Gewerkschaften nicht zu kollektiven Lohnverhandlungen antraben, also bei Branchen, die über keinen Gesamtarbeitsvertrag verfügen – das betrifft 55 Prozent der Arbeitnehmer in der Schweiz – zeigt die Initiative bisher noch wenig Wirkung.

Weniger als 4000 Franken verdienen zum Beispiel Verkäuferinnen bei der Ladengruppe Volg.

Im kommenden November werden die Löhne für 2014 verhandelt. «Die Mindestlohninitiative wird darauf keinen Einfluss haben», so eine Volg-Sprecherin.