Kolumne

Bei Korruption genügt Empörungsbewirtschaftung nicht

Die Korruption greift nach wie vor um sich. Dass die Staaten entschlossen und gemeinsam dagegen vorgehen, bleibt ein frommer Wunsch.

Monika Roth
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«Hier ein Konto, da ein Haus.» Unter diesem Titel befasste sich im Februar 2011, also vor bald 8 Jahren, die deutsche Zeitung «Die Welt» eine ganze Seite lang mit der Thematik von Korruption und Vetternwirtschaft sowie mit Staatskassen plündernden korrupten Staatschefs. Man kann ergänzen: Hier eine Briefkastenfirma, da eine andere. Ein Anwalt für internationales Recht wurde zitiert mit dem Satz: «Autokraten aus aller Welt können sich künftig nirgendwo mehr sicher fühlen.» Schön wär’s.

Es gibt eine UN-Konvention gegen Korruption aus dem Jahre 2003. Der bereits vorher erwähnte Anwalt hat 2011 festgehalten, dass diese weitgehend toter Buchstabe geblieben sei. Ist das heute anders? Schön wär’s. Es gibt weiter eine ganze Reihe von multilateralen Abkommen, welche Staaten zur Bekämpfung der Korruption verpflichten. Die Antikorruptionskonventionen des Europarates, der OECD, der UNO und der EU haben dazu beigetragen, dass nach geeigneten Massnahmen gesucht wurde; daneben hat die internationale Entwicklungszusammenarbeit begonnen, Wert auf Good Governance zu legen. Ohne das Engagement von Transparency International wäre das Bewusstsein für die Schädlichkeit von Korruption nicht entstanden. Viele Staaten haben die vorgenannten Abkommen unterzeichnet – aber nützt es? Schön wär’s.

Man unterscheidet drei verschiedene Typologien von Korruption: State capture / political corruption: wenn Eliten und/oder reiche Geschäftsleute politische Prozesse manipulieren und die Spielregeln zu ihren Gunsten gestalten. Diese Form der Korruption ist oft nicht greifbar. Grand corruption: Korruption ist der Missbrauch von öffentlicher Macht für private Interessen – auf höchster Ebene und beinhaltet oft die Veruntreuung öffentlicher Gelder. Man spricht auch von Kleptokratie, «rule by thieves». Transparency International definiert grand corruption wie folgt: «Grand Corruption ist der Missbrauch von hochrangiger Macht, von welcher wenige auf Kosten von vielen profitieren und den Einzelnen und der Gesellschaft schweren und weitreichenden Schaden zufügt. Sie bleibt oft unbestraft.» Petty corruption ist dasselbe wie Grand corruption, aber auf niedriger administrativer Ebene.

Seit vielen Jahren wird darauf hingewiesen, dass die multi­lateralen Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung in keiner Weise ausreichen. Sie begnügen sich nämlich damit, den Erlass entsprechender nationaler Normen zu verlangen, ohne gleichzeitig von den unterzeichnenden Staaten griffige und prozessrechtlich taugliche Beweisinstrumente einzufordern. So haben wir letztlich eine blosse Bekenntnisgesetzgebung ohne grosse Wirkung. Die Politiker sollten Nägel mit Köpfen machen – so schwer ist das gar nicht. Im Fokus internationaler Bemühungen sollte die Grand Corruption stehen.

1. Die Pflicht zur Offenlegung von persönlichen und familiären Vermögens- und Einkommensverhältnisse für sogenannte Politisch Exponierte Personen. Dies bei Amtsantritt und von dann an jährlich verbindliche Offenlegungspflichten.

2. Ein Länderregister mit den Entschädigungen für politisch exponierte Personen und hohe Funktionäre staatlicher Betriebe.

3. Die Umkehrung der Beweislast bei festgestellten Abweichungen.

4. Die Verpflichtung der Staaten zur Schaffung einer unabhängigen, nationalen Korruptionsbekämpfungsbehörde mit regelmässigen Überprüfungen durch unabhängige Fachpersonen (Peer Reviews).

5. Die Schaffung einer subsidiären internationalen Straf­gerichtsbarkeit zur Verfolgung der Grand Corruption.

In einer Zeit, wo der amerikanische Präsident sich öffentlich dafür rühmt, dass Geschäftsethik Schrott und Geldverdienen des Lebens und des Amtes Zweck ist, wäre es erst recht an der Zeit, sich einzugestehen, dass es andere Massnahmen als bisher braucht, um Machenschaften namentlich im Rahmen der Grand Corruption zu bekämpfen. Die Verantwortung kann nicht primär bei den Banken liegen. Der Marcos-Fall im Jahre 1986 war die erste Situation, in der die Schweiz bei Vermögenswerten eines (ehemaligen) Staatschefs besondere Massnahmen traf. Seither hat unser Land zunächst als Vorreiterin, dann gefolgt von anderen Staaten die Frage von Korruption und Missbrauch öffentlicher Kassen im Zusammenhang mit politisch exponierten Personen mitdefiniert.

Mehr als 30 Jahre danach wäre es ein Zeichen von Glaubwürdigkeit, die Schweiz stünde auf und würde neue Wege fordern. Das wäre im Übrigen die effizienteste Entwicklungshilfe – die braucht weniger Geldüberweisungen als reale Beiträge, welche die Übel an der Wurzel packen. Warum sind Menschen in rohstoffreichen Ländern so arm? Den Grund kennen wir alle.