Aufgeflogen
Bei McDonald's: Einmal Big Mac ohne Steuern, bitte!

McDonald’s hat dank einem Steuertrick der Luxemburger Behörden Dutzende Millionen gespart. Nun laufen Ermittlungen gegen die Fast-Food-Kette, obwohl diese die Vorwürfe zurückweisen.

Fabian Fellmann, Brüssel
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Ein besonders schmackhaftes Sandwich hat Luxemburg McDonald’s serviert: Jahrelang zahlte der US-Konzern keine Steuern im Grossherzogtum. Dabei hatte die Hamburgerkette die Gewinne aus ganz Europa und Russland nach Luxemburg transferiert.

Jede Filiale zahlte Lizenzabgaben für die Benutzung der Marke an die Firma McDonald’s Franchising Europe in Luxemburg. So fielen die Gewinne in allen europäischen Ländern tief aus – im Grossherzogtum hingegen sammelten sich hohe Jahresprofite an, 2013 etwa 250 Millionen Euro. Praktisch steuerfrei.

Die Europäische Kommission hat gestern ein Verfahren zu den Steuerdeals von McDonald’s in Luxemburg eröffnet. Gegen die Behörden des Kleinstaats. Sie sollen McDonald’s mit den Steuervorteilen unerlaubte staatliche Beihilfen zugesprochen haben, so der Verdacht.

McDonald’s hat wenig Anlass zur Hoffnung, ungeschoren davonzukommen. Die Kommission hat in den vergangenen Monaten ihre Zähne gezeigt: Sie ist gegen zahlreiche Firmen in mindestens vier Ländern vorgegangen und sammelt Informationen über die Steuertricks aller Mitgliedsstaaten.

Im Oktober entschied sie, dass lukrative Steuerdeals von Fiat in Luxemburg und Starbucks in den Niederlanden rechtswidrig waren. Die Konzerne wurden zu Nachzahlungen verknurrt.

Im Fall McDonald’s beschlossen die Steuerbehörden, beide Augen fest zuzudrücken. Die Burgerkette hatte ein Netz von Gesellschaften in Luxemburg, den USA und der Schweiz gegründet.

Der Schweizer Ableger war im Steuerarrangement nicht von Bedeutung, die anderen zwei hingegen sehr wohl. Vor dem US-Fiskus argumentierte McDonald’s, die Steuern seien in Luxemburg fällig. Der Luxemburger Fiskus entschied derweil, nur die USA müssten Steuern erheben – mit dem Resultat, dass McDonald’s nirgends mehr Gewinnanteile an die Staatskasse abführte.

Steuerberater nennen ein solches Arrangement «Sandwich» – in diesem Fall ein besonders schmackhaftes.

Eigentlich müsste das Unternehmen laut einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen den beiden Staaten in mindestens einem Land Steuern zahlen. Doch die Luxemburger Steuerbehörden entschieden 2009, McDonald’s müsse keinen Nachweis erbringen, dass die Abgaben in den USA auch wirklich geleistet wurden.

US-Firmen härter angegangen?

«Die Luxemburger Behörden haben fast sämtliche Einnahmen von McDonald’s Europe Franchising von der Besteuerung in Luxemburg ausgenommen», teilt die Kommission mit. «Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Ländern sollen es erlauben, doppelte Besteuerung zu vermeiden – aber nicht, doppelte Nicht-Besteuerung zu rechtfertigen», sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.

McDonald’s wies die Vorwürfe zurück. Der Konzern zahle in europäischen Ländern Gewinn- und andere Steuern sowie Sozialabgaben.

Heikel ist die Angelegenheit für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Washington wirft den Wettbewerbshütern in Brüssel vor, US-amerikanische Firmen härter anzufassen als europäische.

Unter anderem stehen Apple und Amazon am Pranger, gegen deren Steuerdeals ein Urteil der EU-Kommission unmittelbar bevorsteht. Und unlängst hat Wettbewerbskommissarin Vestager sich Google wegen monopolistischen Gebarens vorgeknöpft.

Sie versichert bei jeder Gelegenheit, es handle sich um juristische und nicht politische Verfahren.