Philipp Mäder, Fabian Renz

Die Aussicht, die Alard du Bois-Reymond bei der täglichen Arbeit geniesst, ist traumhaft. Zumindest jene, die sich ihm vom Fenster seines Berner Büros aus bietet. Die Aussichten der Invalidenversicherung (IV), für die du Bois-Reymond als Vizedirektor des Bundesamts für Sozialversicherungen zuständig ist, sind dagegen ungewiss. Eine

Herr du Bois-Reymond, wer tätigt bei Ihnen den Wocheneinkauf, Sie oder Ihre Frau?

Alard du Bois-Reymond: Ich mache die Einkäufe und verwalte auch unser privates Budget.

Ärgert es Sie nicht, wenn Sie ab 2011 infolge höherer Mehrwertsteuer mehr Geld im Laden liegen lassen müssen?

du Bois-Reymond: Wenn wir am 27. September zur Zusatzfinanzierung für die IV Ja sagen, verteuert sich ein Artikel im Wert von 100 Franken um 40 Rappen. Bei Lebensmitteln ist der Aufschlag noch geringer. Die Leute werden die Erhöhung natürlich etwas spüren. Aber in finanzielle Schwierigkeiten geraten sie deswegen nicht.

Mit Ihrem Gehalt können Sie das natürlich leicht sagen . . .

du Bois-Reymond: Wir sprechen von einer auf sieben Jahre befristeten Erhöhung um lediglich 0,4 Prozent beim Normalsatz. Gar nur 0,1 Prozent sind es beim reduzierten Satz für Lebensmittel. Wenn der Benzinpreis um zehn Rappen steigt, spüren Sie das stärker.

Und trotzdem: In einer Krise die Kaufkraft der Leute zu schmälern, ist doch grundsätzlich fragwürdig.

du Bois-Reymond: Wissen Sie, ich glaube nicht so recht an das Mantra von der «Kaufkraft in der Krise». Für die Konjunktur ist meines Erachtens der Vertrauensfaktor viel entscheidender. Wenn die Menschen der Funktionsfähigkeit unseres Sozialsystems nicht mehr vertrauen, hat das einschneidendere Folgen als Preisaufschläge von ein paar Rappen.

Wäre dem Vertrauen nicht am besten gedient, wenn man zuerst die Missbräuche ausmerzen würde?

du Bois-Reymond: Es stimmt, wir haben auch in diesem Bereich ein Vertrauensproblem. Aber wir sind seit etwa einem Jahr daran, den Versicherungsbetrug so konsequent wie noch nie zu bekämpfen.

Und doch gibt es ihn noch. Müssen Sie nicht noch mehr tun?

du Bois-Reymond: Vielleicht besser kommunizieren, was wir alles machen. Mittlerweile arbeiten wir sogar schon im Ausland mit Observationen, um Betrügern auf die Schliche zu kommen. Ich warne aber vor dem Kurzschluss, über Betrugsbekämpfung allein könne die IV finanziell genesen. Die Betrugsquote beläuft sich auf etwa ein Prozent. Bekämen wir sie auf null herunter, hätten wir gerade mal 50 Millionen Franken gespart - bei einem Jahresdefizit von 1,4 Milliarden Franken.

Aber auch ein Ja zur Zusatzfinanzierung löst die finanziellen Probleme der IV noch nicht.

du Bois-Reymond: Richtig, darum kommen wir ja mit einer 6. IV-Revision.

Die Gegner fürchten dennoch, dass die befristete Steuererhöhung nach Ablauf der sieben Jahre
zu einer definitiven wird.

du Bois-Reymond: Diese Bedenken sind völlig unbegründet. Die Verfassung bestimmt, dass die Erhöhung nach sieben Jahren rückgängig gemacht werden muss. Aber auch politisch wird es für eine Verlängerung schlicht keine Argumente geben.

Irgendein Grund ist doch schnell gefunden: schlechte Wirtschaftslage, hohe Kosten usw.

du Bois-Reymond: Unsere bisherigen Sanierungsmassnahmen sind viel erfolgreicher, als wir erwartet haben: Wir konnten durch die Massnahmen der 5. IV-Revision die Zahl der Neurenten um 40 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2003 senken. Ich arbeite daran, dass wir weiterhin über den Prognosen liegen werden. Die Sanierung der IV kann und muss gelingen.

Bleibt die spannende Frage: Wie wollen Sie das schaffen?

du Bois-Reymond: Den ersten Teil der 6. IV-Revision haben wir ja schon vorgestellt. Anders als bei Revision Nummer 5 wird es hier nicht mehr um die neuen, sondern um die bestehenden Renten gehen. Wir peilen hier vorerst eine Reduktion um etwa fünf Prozent an. Geplant ist überdies eine wichtige Änderung des Finanzierungsmechanismus, sodass wir die jährlichen Defizite der IV nach Auslaufen der Zusatzfinanzierung um rund die Hälfte verringern können.

Und wie wollen Sie die andere Hälfte einsparen?

du Bois-Reymond: Dazu sage ich im Moment nichts. Wir werden den zweiten Teil der Revision 2010 präsentieren, so wie es das Parlament verlangt. Sparmassnahmen in der IV sind sehr heikle Massnahmen, weil sie die Schwächsten unserer Gesellschaft treffen. Noch nicht ausgereifte Ideen zu verbreiten, würde nur Ängste und Unsicherheiten schaffen.

Gehen wir richtig in der Annahme, dass vor allem die psychischen Erkrankungen im Fokus stehen werden?

du Bois-Reymond: Das ist so. Das Wachstum der IV-Rentnerzahl in den Neunzigerjahren ist auf die psychischen Erkrankungen zurückzuführen. Hier wurden Fehler gemacht, hier müssen wir ansetzen. Viel zu lange hat man Leute, die zwar krank waren, deren eigentliche Probleme aber eher sozialer Natur waren, einfach in die IV abgeschoben.

Ist es nicht auch ein Fehler, wenn man jetzt Wasser in ein durchlöchertes Fass schöpfen will, statt zuallererst die Löcher zu stopfen?

du Bois-Reymond: Keine Unternehmenssanierung der Welt funktioniert ohne zusätzliche Einahmen. Ebenso wie harte Sparschnitte braucht es auch frisches Geld.

Die Unternehmerpartei SVP ist anderer Meinung.

du Bois-Reymond: Ist die SVP eine Unternehmerpartei?

Sie sieht sich jedenfalls als solche.

du Bois-Reymond: Economiesuisse und FDP sind für mich die glaubwürdigeren Vertreter der Wirtschaft. Und sie befürworten die Vorlage vom 27. September.

Was erwarten Sie von der Wirtschaft im Abstimmungskampf?

du Bois-Reymond: Politisches Engagement und einen substanziellen finanziellen Beitrag. Persönliches Engagement erwarte ich von sämtlichen Politikern, die zu dieser Vorlage Ja sagen.

Ist es nicht das Verdienst der SVP und ihrer «Scheininvaliden»-Kampagne, dass es in Sachen
IV-Sanierung nun vorwärtsgeht?

du Bois-Reymond: Ich will es mal so sagen: Manchmal bewirkt Böses auch Gutes. Die SVP hat alle IV-Bezüger als potenzielle Betrüger unter Generalverdacht gestellt; das entspricht nicht der Realität und ist ungerecht. Aber es trifft zu, dass so ein Tabu gebrochen wurde. Der Zuwachs der Rentenzahl war über lange Jahre nicht infrage gestellt worden. Man hat schlicht nicht darüber gesprochen.

Wer war an diesem Schweigekartell beteiligt?

du Bois-Reymond: Die Politik, die Verbände, einfach alle. Für die Unternehmer war die Abschiebung in die IV der Königsweg, um unerwünschte Angestellte loszuwerden. Für kommunale Sozialhilfebehörden war die IV willkommen, um die Gemeindefinanzen zu sanieren. Ich sehe auch mich selbst in der Verantwortung. Als ehemaliger Direktor der Pro Infirmis habe ich die Fehlentwicklung ebenfalls nicht öffentlich thematisiert.

Tabuisiert wurde auch lange, dass das IV-Problem zu einem grossen Teil ein Ausländerproblem ist.

du Bois-Reymond: So pauschal trifft das nicht zu. Wir haben aber in der Tat Indizien dafür, dass es bei bestimmten Nationalitäten mehr Betrügereien gibt, insbesondere bei Türken und Ex-Jugoslawen. Ich habe das ja auch öffentlich gesagt und wurde dafür sogar schon als Rassist angefeindet. Behalten Sie aber bitte die Dimensionen im Auge: Insgesamt gibt es 50 000 IV-Bezüger im Ausland. Die Masse der Rentner, nämlich rund 200 000 Personen, sind Schweizer und leben in der Schweiz.

Werden wir eigentlich den Tag noch erleben, an dem die IV ein gesundes Sozialwerk ist?

du Bois-Reymond: Wenn wir die schwierige Klippe des 27. September meistern, bin ich sehr zuversichtlich, dass die IV dauerhaft gesundet. Noch kein Rezept gibt es dafür, wie die Altlasten der IV abgebaut werden könnten: die bald 14,5 Milliarden Franken Schulden bei der AHV. Aber dieses Problem stellt nicht die Stabilität der ersten Säule infrage: Die grosse Gefahr geht von den alljährlichen Defiziten aus.

Apropos AHV: Die Vorlage vom 27. September sieht vor, dass sich die IV finanziell von der AHV loskoppelt und von dieser ein 5-Milliarden-Startkapital erhält. Happig!

du Bois-Reymond: Die AHV macht schliesslich ein gutes Geschäft. Sie verliert nicht, sondern gewinnt fünf Milliarden. Sie brauchen nur zu rechnen: Bei einem Nein verliert die AHV über die IV-Defizite über sieben Jahre rund zehn Milliarden. Bei einem Ja hat sie eine Einmalzahlung von fünf Milliarden zu leisten. Danach hat sie gewissermassen ihre Ruhe.

Und wenn das Volk Nein sagt?

du Bois-Reymond: Dann wird es wirklich schlimm. Nicht nur die IV, sondern die Sicherheit der ersten Säule insgesamt wäre gefährdet. Sie wäre in zehn Jahren illiquid, das heisst, IV- und AHV-Renten könnten nicht mehr ausbezahlt werden.

Ein Nein wäre auch ein böses Abschiedsgeschenk für Ihren Noch-Chef, Bundesrat Couchepin. Ein Wort zu seiner Leistungsbilanz?

du Bois-Reymond: Ich habe die Zusammenarbeit mit Couchepin sehr geschätzt. Er vertraut seinen Mitarbeitern. Und er hatte für die IV die richtigen Visionen - für die er auch mit vollem Einsatz kämpfte.

Jetzt kommt dann ein Neuer . . .

du Bois-Reymond: (lacht) . . . fragen Sie mich jetzt bitte nicht, wer es werden soll.

Wir bitten darum.

du Bois-Reymond: Ich kann mit allen zusammenarbeiten, die sich mit voller Kraft für die IV einsetzen.