US-Steuerstreit
Bei Urs Rohner steht der gute Ruf auf dem Spiel - und damit sein Präsidenten-Amt

Eine Milliardenbusse würde die Gewähr der einwandfreien Geschäftsführung des CS-Präsidenten infrage stellen. Diese ist Voraussetzung, um sein Amt auszuüben. Dass aber die Finanzmarktaufsicht (Finma) aktiv wird, ist unwahrscheinlich.

Marc Fischer
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CS-Präsident Rohner an der Generalversammlung von letzter Woche: «Soweit Fehler vorliegen, muss die Bank Verantwortung übernehmen.» KEY

CS-Präsident Rohner an der Generalversammlung von letzter Woche: «Soweit Fehler vorliegen, muss die Bank Verantwortung übernehmen.» KEY

Die Zeche bezahlt der Aktionär – Kommentar von Wirtschaftsredaktor Roman Seiler

Die Höchststrafe in der Schweiz für gefallene Manager ist in der Regel gesellschaftliche Ächtung. Ins Gefängnis muss kaum einer. Verantwortung übernehmen für milliardenteure Fehler: Auch das passiert selten.

So äusserte der Verwaltungsratspräsident der Credit Suisse (CS), Urs Rohner, am letzten Freitag an der Generalversammlung den bemerkenswerten Satz zum US-Steuerstreit: «Soweit Fehler der Bank vorliegen, muss sie dafür die Verantwortung übernehmen.»

Wie bitte? Wer hat die Fehler gemacht? Die ganz oben mit ihrem Millionensalären offenbar nicht: Sie hätten nicht gewusst, dass einzelne CS-Mitarbeiter Kunden in den USA geholfen haben, Geld vor ihrem Fiskus zu verstecken. Das Gleiche war von den UBS-Chefs zu hören, die den US-Steuerstreit 2008 mit einer Bussenzahlung beilegen mussten.

Nun kann von keinem obersten Führungsmitglied eines global tätigen Konzerns verlangt werden, die Hand für alle Aktivitäten seiner zig tausend Mitarbeiter ins Feuer zu legen. Aber es ist schon mehr als erstaunlich, was in beiden Schweizer Grossbanken möglich war: dass Mitarbeiter ohne entsprechende Berechtigungen auf dem Boden der USA Kunden betreuen konnten. Damit setzten sie nichts anderes aufs Spiel als die Lizenz der Bank. Und damit letztlich deren Existenz.

Dazu kommt: Vorgesetzte erwarteten von einem Mitarbeiter, der US-Steuersünder betreut hatte, nur: «Lass dich nicht erwischen.» Dies gestand der Mitarbeiter in den USA. Das bedeutet also: Solange keiner erwischt wird, ist jedes Geschäft erwünscht, das Gewinn abwirft. Denn ein höherer Gewinn bringt höhere Boni. Wegen solcher Anreize verpuffen Appelle von ganz oben, sich an die Gesetze zu halten.

Offenbar lässt sich dies bei globalen Konzernen nicht durchsetzen. Sonst gäbe es nicht so viele Skandale. Dann stellt sich aber irgendwann die Frage, warum die Kontrollsysteme in einem derart wichtigen Bereich versagen.

Wohl auch darum, weil am Schluss keiner dafür die Verantwortung übernehmen muss. Die Busse - selbst wenn es Milliarden sind - berappt am Schluss der Aktionär.

roman.seiler@azmedien.ch

Die Summe setzt sich aus zwei Bussverfahren zusammen: Einerseits will das US-Justizministerium 1,6 Milliarden Dollar von den Schweizern. Und die Staatsanwaltschaft des Bundesstaates New York will obendrein noch «mehrere hundert Millionen» für das gleiche Vergehen, wie Reuters gestern mit Berufung auf mehrere mit der Sache vertraute Personen meldete. Nicht darin enthalten sind die 196 Millionen Dollar, welche die Grossbank im letzten Februar der US-Börsenaufsicht SEC wegen Verfehlungen im grenzüberschreitenden Geschäft mit den USA zahlen musste.

Ein Fall für die Aufsicht

Bussen von mehr als 2 Milliarden Franken? Der 2011 verstorbene Doyen der Schweizer Bankenwelt, Hans Julius Bär, würde sich im Grab umdrehen. Im Buch «Seid umschlungen Millionen» ärgert er sich darüber, dass die Schweizer Aufsicht bei einer Busse von 200 Millionen Franken, welche die New Yorker Staatsanwaltschaft 2003 gegen eine Schweizer Grossbank aussprach, nichts unternommen hatte. «In solchen Fällen wird es unerlässlich sein, sich die Chefs vorzuknöpfen. Im Zweifelsfall sind das die Verwaltungsräte», so Bär. Denn nach einem Delikt, das mit solchen Summen geahndet werde, sei die Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung «zweifellos nicht mehr gegeben».

Artikel 3 des Bankengesetzes verlangt, dass Personen die mit der Verwaltung und Geschäftsführung einer Bank betraut sind, einen «guten Ruf» und «Gewähr für eine einwandfreie Geschäftsführung» bieten müssen. Ist das nicht der Fall, muss der Regulator den ordnungsgemässen Zustand wiederherstellen. Falls nötig, kann er Personen von ihrem Amt entheben.

Im aktuellen Fall sei das unbedingt nötig, meint Bankenexperte Hans Geiger: «Mit einer so hohen Busse hat das Top-Management der Credit Suisse den guten Ruf und die Gewähr der einwandfreien Geschäftsführung verloren.» Entweder CEO Brady Dougan oder VR-Präsident Urs Rohner müsse zurücktreten. Das Management habe die Risiken falsch eingeschätzt. Ein Rücktritt des CEO Dougan sei die beste Lösung. So sei auch Oswald Grübel als UBS-CEO 2011 zurückgetreten, nachdem das Handelsdebakel in London Kosten in der Höhe von rund 2 Milliarden Franken verursacht hatte. «Der Chef ist immer verantwortlich», so Geiger.

Neben der Busse stellt sich im aktuellen CS-Fall auch die Frage, ob Dougan und Rohner noch auch über einen guten Ruf verfügen, wenn sie ein Schuldeingeständnis unterschreiben – so wie es die US-Justiz dem Vernehmen nach fordert. Der Jurist wiegelt ab. «Weder die Busse noch ein Schuldeingeständnis wäre ein Grund für einen Gewährsentzug», sagt Peter V. Kunz, Bankrechtsexperte der Universität Bern.

Aber Rohner müsse sich kritische Fragen von der Finanzmarktaufsicht (Finma) gefallen lassen: «Es stellt sich die Frage, ob der Rechtsdienst, dem Rohner ab 2004 vorstand, gut genug organisiert war», so Kunz.

Dass sich die Finma bei der CS tatsächlich die Chefs vorknöpfen wird, ist indes unwahrscheinlich. Schon 2009, als die Bankaufsicht den US-Steuerfall der UBS untersuchte, hatte die Finma keinem der Topmanager die Gewähr entzogen. Wie dem vergangenen Dezember publizierten öffentlichen Brief der Finma zu entnehmen war, hat die Finma zudem schon viele Banken untersucht. Sicher auch die CS. Hätte sie Verfehlungen beim Management festgestellt, wäre der Gewährsentzug längst erfolgt.

Juristisch mag das wasserdicht sein. «Aus Sicht der Aktionäre und der Mitarbeiter ist es ein absoluter Skandal», ärgert sich Geiger.