Berlusconi verordnet Italien Sparpaket

Angesichts der sich zuspitzenden Euro-Krise schnürt nun auch die italienische Regierung ein einschneidendes Sparpaket. Innerhalb von zwei Jahren sollen 24 Milliarden Euro zusammenkommen. Wo Berlusconi sparen will.

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Berlusconi schnürt Sparpaket zur Eindämmung der riesigen Staatsschuld

Berlusconi schnürt Sparpaket zur Eindämmung der riesigen Staatsschuld

Keystone

Dominik Straub, Rom

Angesichts der sich zuspitzenden Euro-Krise schnürt nun auch die italienische Regierung ein einschneidendes Sparpaket. «Die Zeit der Märchen ist vorbei», kommentierte Oppositionsführer Pier Luigi Bersani das 24 Milliarden schwere Sparpaket.

Mit den Märchen meinte der Chef des Partito Democratico (PD) die Aussagen von Silvio Berlusconi, der seit dem Ausbruch der Finanzkrise wiederholt, dass Italien dank ihm viel besser dastehe als der Rest der Welt. Vor einigen Tagen gab Berlusconi zwar zu, dass es wohl so etwas wie eine Krise gebe, doch zumindest in Italien sei «das Schlimmste vorbei».

Das Gegenteil ist der Fall: Um das Schlimmste zu verhindern, muss auch die italienische Regierung ein deftiges Sparpaket schnüren, um den ohnehin schon riesigen Schuldenberg nicht ins Unermessliche anwachsen zu lassen. «Wir müssen unser Land vor der Gefahr einer Krise wie in Griechenland bewahren.

Wir müssen das alle begreifen», betonte Berlusconis Staatssekretär Gianni Letta. Sein zweiter Satz richtete sich nicht nur an die potenziellen Opfer des Pakets, sondern auch an seinen Chef Berlusconi. Die Massnahmen, sagte Letta, würden «eine Reihe von schweren Opfern erfordern».

Regionen und Kommunen leiden

Die Hauptleidtragenden des Sparpakets, das gestern Abend vorgestellt wurde, sind die Regionen und Kommunen, die mit milliardenschweren Kürzungen rechnen müssen, sowie der öffentliche Dienst. Bei allen Ministerien sind lineare Kürzungen um 10 Prozent vorgesehen.

Der Lohn der Staatsangestellten wird bis ins Jahr 2013 eingefroren; frei werdende Stellen sollen nur zum Teil wieder besetzt werden. «2013 werden wir keinen einzigen Euro mehr für das Staatspersonal ausgeben als heute», umriss Finanzminister Giulio Tremonti das Ziel. Minister, Staatssekretäre und Spitzenverdiener unter den Chefbeamten müssen mit Lohnkürzungen von 5 bis 10 Prozent rechnen.

Weitere Massnahmen betreffen den Kampf gegen Scheininvalide, Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen, die Verschiebung der im Jahr 2011 erfolgenden Pensionierungen um ein halbes Jahr, die mögliche Einführung von Strassengebühren auf Stadtautobahnen und die Bekämpfung der Steuerflucht. Unter anderem soll vorgeschrieben werden, dass Beträge über 5000 Euro nur noch per Bankanweisung und nicht mehr in bar bezahlt werden dürfen.

Amnestie für illegal gebaute Häuser

Auch wenn Tremonti es bestreitet: Wie alle Korrekturhaushalte, die seine Handschrift tragen, dürfte auch das neue 24-Milliarden-Paket wieder eine Amnestie enthalten. Diesmal für Bausünder: Luftaufnahmen haben ergeben, dass es in Italien rund zwei Millionen Gebäude gibt, für die nie eine Bewilligung eingeholt wurde.

Diese Gebäude sollen nun gemeldet werden können – wobei die Besitzer in den Genuss einer auf einen Drittel reduzierten Geldstrafe kämen. Experten rechnen mit Einnahmen von gegen fünf Milliarden Euro für den Staat.

Die Einsparungen verteilen sich auf die Jahre 2011 und 2012. Das Haushaltsdefizit, das 2009 auf 5,3 Prozent des BSP angestiegen war, soll damit bis 2012 wieder unter die 3-Prozent-Marke gedrückt werden.