BERN: Endspurt im Feilschen um die Steuerreform

Bei der Unternehmenssteuerreform III streiten sich Stände- und Nationalrat um die letzten Details. Doch auch bei einer Einigung droht eine Verzögerung der Vorlage.

Roman Schenkel
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Damit internationale Firmen wegen der Unternehmenssteuerreform III nicht ins Ausland abwandern, will der Kanton Genf schon mal prophylaktisch an der Steuerschraube drehen. Im Bild: die Stadt Genf. (Bild: Keystone/Salvatore di Nolfi)

Damit internationale Firmen wegen der Unternehmenssteuerreform III nicht ins Ausland abwandern, will der Kanton Genf schon mal prophylaktisch an der Steuerschraube drehen. Im Bild: die Stadt Genf. (Bild: Keystone/Salvatore di Nolfi)

Roman Schenkel

Hin und her wird die Unternehmenssteuerreform III (USR III) zwischen Stände- und Nationalrat geschoben. Heute ist wieder der Ständerat dran. Das Pingpong zwischen den Räten kommt nicht überraschend: Die USR III ist hochkomplex. «In diesen Detail­diskussionen geht das grosse Ganze fast etwas vergessen», sagt Günter Schäuble. Der Steuerexperte hat die Gesamtverantwortung für das Steuermanagement beim Aufzugs- und Rolltreppenhersteller Schindler. Zudem ist er Mitglied der Steuergruppe des Industrieverbandes Swissholdings.

Ziel der USR III ist es, das Schweizer Steuersystem für Firmen wieder international akzeptabel zu machen und Strafmassnahmen durch die Europäische Union oder die Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) zu entgehen. Gleichzeitig – und hier liegt die grosse Herausforderung – soll die Schweiz steuerlich attraktiv bleiben. Um den internationalen Druck abzuwenden, genügt es, die Steuerprivilegien, welche internationale Konzerne in der Schweiz geniessen, abzuschaffen. EU und OECD bezeichneten diese schon vor über zehn Jahren als «steuerschädlich» und «wettbewerbsverzerrend». Der Bundesrat hat deshalb entschieden, das verpönte Steuerregime aufzuheben.

Steuern wären doppelt so hoch

Diese Abschaffung ist innenpolitisch unbestritten, auch die Wirtschaft unterstützt sie. «Fakt ist aber, dass internationale Konzerne danach deutlich mehr Steuern bezahlen müssten», erklärt Schäuble. Die Staats- und die Gemeindesteuern für internationale Unternehmen würden sich laut Experten ohne Gegenmassnahmen verdoppeln. «Das würde dazu führen, dass zahlreiche Firmen, die wegen des günstigen steuerlichen Umfelds zugezogen sind, wieder ins Ausland abwandern würden», sagt Schäu­ble. Denn: «Steuern sind für Firmen letztlich ganz normale Kosten, die es zu reduzieren gilt.»

Würden diese betroffenen Firmen nach dem Verlust ihrer Steuerrabatte wegziehen, rechnet das Eidgenössische Finanzdepartement mit grossen Steuerausfällen – 3,6 Milliarden Franken beim Bund und 2 Milliarden bei den Kantonen.

Abwanderung verhindern

Um diese Firmen möglichst in der Schweiz zu behalten, wurde lange nach Ersatzmassnahmen gesucht, mit welchen die Steuerbelastung der Unternehmen wieder auf ein ähnliches Niveau gesenkt werden könnte. «In der aktuellen Vorlage ist von diesen Ersatzmassnahmen für Unternehmen aber fast nichts mehr enthalten», sagt Schäuble. Stattdessen sei die Reform zu einer «Umverteilungsreform» geworden. «Es geht nun vor allem darum, die Kantone zu entlasten, damit sie ihre kantonalen Unternehmenssteuern senken können», erklärt er. Ohne diese Senkung der kantonalen Steuern, davon ist der Steuerexperte überzeugt, werden die internationalen Konzerne in Kantone mit tiefen Steuern oder – für die Schweiz weitaus schlimmer – ins Ausland abwandern.

Der Bundesrat geht davon aus, dass mit der USR III die kantonalen Gewinnsteuern von heute durchschnittlich 22 auf durchschnittlich 16 Prozent gesenkt würden. Bereits hat der Kanton Waadt via Volksabstimmung den Gewinnsteuersatz von 22 auf 13,8 Prozent gesenkt, auch der Kanton Genf hat angekündigt, dass er an der Steuerschraube drehen wolle. In der Zentralschweiz hingegen sind die Unternehmenssteuern schon heute schweizweit am günstigsten. Der Gewinnsteuersatz liegt zwischen 12,3 (Luzern) und 15,1 Prozent (Uri). «In den Zentralschweizer Kantonen müssten die grossen Unternehmen mit der USR III wohl leicht höhere Steuern bezahlen», so Schäuble. Gewinner der Steuerreform wären hingegen die Schweizer KMU. Sie würden von den Senkungen der Unternehmenssteuern profitieren.

Schäuble ist zuversichtlich, dass sich die beiden Räte bis Ende der Sommersession (sie dauert bis 17. Juni) noch werden einigen können. «Die Differenzen sind klein, und die Bedeutung der Vorlage ist zu gross. Eine Verzögerung kann nicht im Interesse des Parlaments sein», sagt er. Hinzu kommt das Referendum, das SP-Präsident Christian Levrat schon einmal prophylaktisch angekündigt hat. «Die Räte tun gut daran, die Vorlage nicht zu überladen», so Schäuble. Denn je teurer die Vorlage werde, desto grösser sei die Gefahr von unheiligen Allianzen, welche die Vorlage an der Urne zum Kippen bringen könnte. Der Bund schätzt die finanziellen Auswirkungen der Reform auf den Bundeshaushalt auf 1,3 Milliarden Franken pro Jahr.

Schäuble begrüsst es deshalb, dass möglichst wenige Punkte in der Vorlage enthalten sind, die direkt den Unternehmen zugutekommen. Die Tonnage Tax, die den Schifffahrtsgesellschaften hätte zugutekommen sollen, wurde beispielsweise aus der Vorlage ausgelagert.

Eine Vielfalt an Gegenmassnahmen

Und was, wenn die USR III durchfällt oder verzögert wird? «Bundesrat und Parlament könnten die nationalen Steuerprivilegien auch so abschaffen», sagt Schäuble. Das würde zwar die Schwierigkeiten mit der EU und der OECD beseitigen, allerdings kämen auf die Kantone grosse finanzielle Probleme zu. «Die Steuersätze der Unternehmen würden nach oben schnellen, und weil die Kantone keine Mittel für Steuersenkungen hätten, würden wohl zahlreiche Firmen abwandern», sagt Schäuble. Dies würde zu grossen Löchern in den Kassen der Kantone und der Gemeinden führen.

Falls die Schweiz gar keine Reform anstreben würde, gäbe es mit grosser Sicherheit Gegenmassnahmen der EU und der OECD. «Dabei steht ihnen eine grosse Werkzeugkiste zur Verfügung», warnt Schäuble. Graue und schwarze Listen seien da nur das eine. «Weitaus schlimmer wäre zum Beispiel, wenn gewisse Zahlungen von ausländischen Tochtergesellschaften im Ausland steuerlich nicht mehr abzugsfähig wären», sagt er. Das würde bei den in der Schweiz ansässigen internationalen Unternehmen enorm hohe Kosten generieren.