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BERN: Experten sollen in Postauto-Affäre Unabhängigkeit sicherstellen

Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller hat das Fehlverhalten in der Postauto-Affäre zwischen 2007 und 2015 als "absolut inakzeptabel" bezeichnet. Um die Unabhängigkeit der externen Untersuchung zu unterstreichen, hat Schwaller nun drei Experten eingesetzt.
Die Post hat viel Vertrauen verspielt, und um dieses wieder aufzubauen, brauche es eine unabhängige Untersuchung, sagte Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller vor den Medien. (Bild: Peter Schneider / Keystone (Bern, 8. März 2018))

Die Post hat viel Vertrauen verspielt, und um dieses wieder aufzubauen, brauche es eine unabhängige Untersuchung, sagte Post-Verwaltungsratspräsident Urs Schwaller vor den Medien. (Bild: Peter Schneider / Keystone (Bern, 8. März 2018))

Das Gremium besteht aus dem ehemaligen Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, Kurt Grüter, dem Strafrechtsprofessor der Universität Zürich, Andreas Donatsch, sowie Felix Uhlmann, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht ebenfalls an der Universität Zürich.

Bei Postauto seien zwischen 2007 und 2015 offensichtlich gravierende Fehler passiert, sagte Schwaller am Donnerstag vor den Medien. Dafür gebe es keine Ausreden. Die Post habe damit viel Vertrauen verspielt, und um dieses wieder aufzubauen, brauche es eine unabhängige Untersuchung.

Er sei nicht jemand, der "aus der Hüfte heraus schiesst", sagte Schwaller. Es sei ihm deshalb wichtig, dass die laufende externe Untersuchung eines Anwaltsbüros und einen Unternehmensberaters "gründlich und mit der nötigen Sorgfalt durchgeführt" werde.

Die Experte sollen diese Untersuchung begleiten und deren Unabhängigkeit sicherstellen. Der externe Bericht müsse ohne Einflussnahmen durch ihn oder andere Stellen der Post erstellt werden können, sagte Schwaller.

"Konsequezen ziehen"

Auf der Basis der Ergebnisse werde er dann auch die richtigen Schlüsse ziehen und "organisatorische und personelle Konsequenzen" treffen. Es sei ihm wichtig, dass der Konzern aus dem "Ausnahmezustand" herausfinde. Das sei ein steiniger Weg, und es brauche grosse Anstrengungen.

Aber "ich will eine ehrliche Post, auf die sich die Menschen in allen Bereichen ohne jeden Zweifel auch in Zukunft verlassen können", sagte Schwaller. Eine "schonungslose Aufklärung" sei deshalb zentral, auch für die 60'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Den Untersuchungsbericht und das Gutachter der Experten will Schwaller nach Abschluss der Arbeiten "transparent veröffentlichen".

Verfahren begrüsst

Der Verwaltungsratspräsident begrüsste auch das eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren durch das Bundesamt für Polizei (Fedpol), das der Bundesrat auf Antrag des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) beschlossen hatte. Dieses gehe allen anderen Verfahren vor und die Post werde es "vollumfänglich unterstützen".

Anfang Februar war bekannt geworden, dass die Postauto AG jahrelang im subventionierten Geschäftsbereich Gewinn erzielt und zu hohe Subventionen von Bund und Kantonen bezogen hatte. Letztere verlangen deshalb 78,3 Millionen Franken von der Post zurück. Unter anderem wegen der Rückerstattung der Gelder an Bund und Kantone und einer weiteren Rückstellung ging der Jahresgewinn der Post um fast einen Viertel zurück.(sda)

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