Berufungsprozess
Pariser Richter nehmen UBS in die Mangel – doch wie fair ist der Prozess gegen die Grossbank?

Stundenlange Verhöre prägen den Berufungsprozess der UBS in Paris. Sie machen klar: Frankreich will die erneute Verurteilung der Schweizer Grossbank.

Stefan Brändle aus Paris
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Der Prozess gegen die UBS in Paris ist politisch aufgeladen.

Der Prozess gegen die UBS in Paris ist politisch aufgeladen.

Keystone

Philippe Wick verlagert sein Gewicht von einem Bein auf das andere. Seine linke Hand krallt sich in den Plattenrand des Zeugenstandes, die Rechte spielt mit der fast leeren Mineralwasserflasche. Der frühere Vorsteher von UBS France trinkt viel - denn er redet viel: Schon vier Stunden dauert sein Verhör durch drei Richter, die sich bequem in ihren Sesseln zurücklehnen und den Angeklagten weichkochen – «cuisiner», wie man in Paris sagt.

Sie wollen zweierlei wissen: Hatten UBS-Gesandte aus der Schweiz in Frankreich von 2004 bis 2012 illegale Kundenwerbung betrieben? Und hatten sie mitgeholfen, Fluchtgelder aus Frankreich zu verstecken?

Der Berufungsprozess findet gegenüber der ersten Instanz in einer entspannteren, weniger konfliktuellen Atmosphäre statt. Konzessionen machen die Richter mitnichten. Wick muss in dem reich dekorierten Saal des alten Pariser Justizpalastes wie ein ertappter Schüler Auskunft geben. Einmal antwortet er zu kurz, dann wieder zu langfädig. Am wenigsten mag es Richter Hervé Richard, wenn der Schweizer sagt: «Wie bereits erwähnt,...»

«Sie scheinen sich sehr sicher zu sein»

Denn Wick hatte in den letzten Jahren sicher schon drei- und viermal erklärt, die UBS und er selbst hätten keine Gesetze verletzt. Es half nichts: Das erstinstanzliche Gericht verurteilte ihn 2019 neben vier anderen UBS-Bankern zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung; die UBS erhielt eine Rekordstrafe von 4,5 Milliarden Euro.

An diesem Dienstagmorgen versucht es Wick, nachdem er seine offenbar feuchte Schutzmaske justiert hat, mit einem neuen UBS-Argument: Die angebliche «Geldwäsche» von Fluchtgeldern sei schon deshalb transparent und legal gewesen, weil Frankreich eine anonyme Quellensteuer von 35 Prozent auf die fraglichen Konten akzeptiert habe. Grundlage war das EU-Zinsbesteuerungsabkommen von 2005.

«Sie scheinen Ihrer Sache sehr sicher zu sein», konstatiert Richter Robert mit einem Hauch Ironie. «Très bien.»

Ist der Prozess schon gelaufen?

Sehr gut läuft es allerdings nicht für die UBS. Ihr Chefjurist Markus Diethelm, der den Prozess aus den Zuschauerrängen verfolgt, erledigt Journalistenfragen in den Pausen mit einem unwirschen «no comment.» Wie schon in der ersten Instanz muss auch er mehr und mehr den Eindruck gewinnen, der Prozess sei schon gelaufen – und die UBS noch vor dem Schuldspruch schuldig.

Bloss fehlen die Beweise. Die frühere Nummer zwei von UBS France, Patrick de Fayet, gibt in seiner Einvernahme zu, die Schweizer Bank habe aktiv versucht, in Frankreich Fuss zu fassen. An das «old money» des französischen Geldadels sei sie allerdings kaum herangekommen; sie habe es deshalb auf Neureiche angelegt, «die ihr Unternehmen verkauft, geerbt oder im Lotto gewonnen» hatten. Zugleich versichert de Fayet: «Illegalen Kundenfang auf französischem Boden haben die Schweizer nicht betrieben.»

Jagdpartien und Golfturniere

Der Chef des UBS-Büro in Lille, Hervé d’Halluin erzählt in seinem Verhör, er habe in Nordfrankreich ab 2004 ganz legal zwei Jagdpartien für einen potenziellen Klienten organisiert. Dabei sei auch ein Schweizer Berater gewesen; dieser habe den reichen Grossgrundbesitzer aber nicht konkret angeworben.

Richter Hervé Robert will es genau wissen: Wie oft kamen die Schweizer Kundenberater nach Frankreich? Wer bezahlte ihre Reise? Was machten sie an den «VIP-Events» - Golfturnieren, Opernabenden, Einladungen für das Pariser Tennisturnier Roland-Garros? Trugen sie dabei ein UBS-Abzeichen oder nicht?

Ein Fehler, Schweizer zu sein?

Die Angeklagten wiederholen im Chor: Nichts von alldem sei illegal gewesen. Wick erzählt, er habe sein 35-köpfiges Team gewarnt: Wer sich in Frankreich regelwidrig verhalte und illegalen Kundenfang betreibe, werde auf der Stelle entlassen. Einen «sehr erfahrenen, sehr loyalen und sehr sympathischen» Mitarbeiter habe er in der Tat entlassen müssen. Daraufhin habe keiner mehr «mit dem Feuer gespielt».

Das Richtertrio scheint mässig überzeugt. Die Verhandlungen machen es augenfällig, weil es gar niemand verhehlt: Das Gericht steht der anklagenden Staatsanwaltschaft bedeutend näher als den Angeklagten, die Gerichtspräsident François Reygrobellet «les Suisses» nennt. Einer der fünf angeklagten Ex-Banker, Dieter Kiefer, wagt dies auszudrücken: Als ihn der oberste Richter fragt, ob er Schweizer sei – als ob dies in dem Prozess wichtig wäre – , bejahte er, um sarkastisch anzufügen: «Ein Fehler mehr.»

Welche Rolle spielt die Politik?

Mit den Staatsanwälten zu ihrer Rechten tauschen die Richter hingegen Dokumente, Auskünfte und sogar Scherze aus, als wären sie die besten Arbeitskollegen. Landsleute zumindest. Das ist für den Prozessausgang nicht unerheblich. Denn die treibende, ja entscheidende Kraft in dem Prozess ist nicht das Gericht, sondern die Finanzstaatsanwaltschaft (PNF). Für sie ist die UBS das Böse schlechthin. Sie hatte jahrelang und überaus hartnäckig gegen die Bank ermittelt. Das erstinstanzliche Urteil mit seiner noch nie dagewesenen Bussenhöhe übernahm zu 93 Prozent Formulierungen der PNF.

Und das Berufungsurteil? Sicher ist, die PNF war 2014 vom damaligen sozialistischen Präsidenten François Hollande geschaffen worden, nachdem sein Budgetminister Jérôme Cahuzac selber undeklariertes Geld in der Schweiz – auf einem UBS-Konto – deponiert hatte. Heute ist diese Anklagebehörde allerdings selber in der Defensive: Ihr wird vorgeworfen, sie betreibe eine «politische Justiz», weil sie konservative Präsidentschaftskandidaten wie Nicolas Sarkozy oder François Fillon zu Fall gebracht habe.

Dass die PNF in Frankreich umstritten ist, dürfte der Schweizer Bank nicht helfen. Im Gegenteil: Die Hauptanklägerin will den Appellationsprozess unbedingt gewinnen, um ihren Ruf aufzubessern. Ein Freispruch wäre für sie und die gesamte politische Linke ein Fiasko. Die UBS kann bei dem Urteil, das erst Monate nach dem Prozessende von nächster Woche bekannt wird, wohl nur auf eine tiefere Busse hoffen. Das wären Brosamen für eine Bank, die in Paris einen Vergleich ausgeschlagen und zum ersten Prozess gar selbstsicher angetreten war. Und wie es scheint, ist der Abstieg vom hohen Ross für sie noch nicht zu Ende.