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Schwiegersohn von Ben Ali in der Schweiz wegen Korruption verurteilt

Der tunesische Geschäftsmann Slim Chiboub hat in der Schweiz eine bedingte Geldstrafe von 375'000 Franken kassiert. Der Schwiegersohn von Ex-Diktator Ben Ali war in einen Korruptionsskandal verwickelt.
Balz Bruppacher
Ein Schwiegersohn von Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali (Bild) ist wegen der Beteiligung an einem Korruptionsskandal in der Schweiz verurteilt worden. (Bild: Keystone/EPA)

Ein Schwiegersohn von Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali (Bild) ist wegen der Beteiligung an einem Korruptionsskandal in der Schweiz verurteilt worden. (Bild: Keystone/EPA)

Eigentlich waren Anfang November drei Tage für den Prozess gegen den 57-jährigen Tunesier vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona vorgesehen. Die Anklage lautete auf Beihilfe zur Bestechung fremder Amtsträger. Zwei Wochen vor Prozessbeginn zog die Bundesanwaltschaft (BA) die Anklageschrift aber zurück. Nicht, weil sie plötzlich von der Unschuld Chiboubs überzeugt gewesen wäre. Der Schwiegersohn des gestürzten tunesischen Diktators sorgte vielmehr selber dafür, dass es nicht zum Prozess in Bellinzona kam. Er zog nämlich einen Rekurs gegen einen Strafbefehl zurück, mit dem ihn die BA im März schuldig gesprochen hatte. Mit dem Prozessverzicht ist der bisher nicht bekannt gewesene Strafbefehl zum rechtskräftigen Urteil geworden.

Geschäfte mit dem Ghadhafi-Clan

Laut der anonymisierten Form, die unserer Zeitung vorliegt, geht es um den tunesischen Geschäftsmann und Berater Slim Chiboub, der 1984 Ben Alis Tochter Dorsaf geheiratet hatte. Der Fall betrifft aber nicht Schmiergeldzahlungen an den Ben-Ali-Clan, sondern die Rolle Chiboubs in der Bestechungsaffäre des kanadischen Baukonzerns SNC- Lavalin in Libyen. Chiboub lernte auf einem Flug von Genf nach Tunis den kanadisch-tunesischen Doppelbürger Riad Ben Aissa kennen, der damals für SNC- Lavalin die nordafrikanischen Märkte betreute. Chiboub fädelte für Ben Aissa den Kontakt zu Saadi Ghadhafi, einem der Söhne des damaligen libyschen Herrschers, ein.

In der Folge kam SNC-Lavalin mit dem Ghadhafi-Regime gross ins Geschäft, unter anderem für den Bau einer Wasserversorgungsanlage. Dabei flossen Schmiergelder in zweistelliger Millionenhöhe von Ben Aissa an Saadi Ghadhafi. Für den Bau­manager schauten Kommissionszahlungen von Lieferanten von über 30 Millionen Euro heraus. Ben Aissa wurde im April 2012 in Genf verhaftet und am 1. Oktober 2014 vom Bundesstrafgericht wegen Bestechung fremder Amtsträger, ungetreuer Geschäftsbesorgung und Geldwäscherei zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Zwei Wochen später lieferte die Schweiz den Verur­teilten an Kanada aus.

Die Zuständigkeit der Schweizer Justiz war im Umstand begründet, dass die Finanztransaktionen über Banken in Genf und über Briefkastenfirmen, die ein Genfer Anwalt errichtet hatte, abgewickelt wurden. Chiboub wurde für seine Türöffner-Dienste von Ben Aissa ebenfalls über Konten von Briefkastenfirmen bei einer Genfer Bank vergütet – und zwar mit 3,4 Millionen Franken zwischen 2001 und 2005. Im nun rechtskräftig gewordenen Strafbefehl sprach die BA den Tunesier der Beihilfe zur Bestechung fremder Amtsträger schuldig und verurteilte ihn zu einer auf zwei Jahre bedingten Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu 2500 Franken, also insgesamt 375'000 Franken. Zuhanden der Eidgenossenschaft werden zudem rund 425'000 Franken auf den Genfer Bankkonten Chiboubs eingezogen.

Während das strafrechtliche Verfahren abgeschlossen ist, sind weitere Gelder des Ben-Ali-Schwiegersohns aufgrund von tunesischen Rechtshilfegesuchen in der Schweiz gesperrt. Laut tunesischen Medienberichten hat Chiboub der tunesischen Kommission für Wahrheit und Würde zugesagt, seine in der Schweiz eingefrorenen Gelder dem tunesischen Staat zurückzuerstatten. Es soll um 11 Millionen Dinar (umgerechnet rund 4,9 Millionen Franken) gehen. Im Strafbefehl der BA wurde der Kontostand Chiboubs bei der Genfer Bank im März 2016 auf 4,3 Millionen Franken beziffert. Die Gültigkeit dieses Deals wird in Tunesien aber inzwischen in Frage gestellt. Die BA bestätigte lediglich, sie sei mit der tunesischen Generalstaatsanwaltschaft wegen der gesperrten Gelder in Kontakt. Chiboub und seine Frau sind nach wie vor auf der Liste jener Per­sonen, deren Vermögenswerte nach dem Sturz von Ben Ali durch den Bundesrat Anfang 2011 gesperrt worden waren. Insgesamt geht es um rund 60 Millionen Franken.

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