«Big Tech» mit dem Rücken zur Wand: Chefs von Amazon, Apple, Google und Facebook müssen vor US-Kongress antraben

Die Marktmacht der grossen Technologiekonzerne wird immer stärker kritisiert. Deren Chefs müssen heute Mittwoch deshalb vor dem amerikanischen Parlament aussagen.

Renzo Ruf aus Washington
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Die Chefs der grossen Technologiekonzerne müssen vor dem Ausschuss des US-Parlaments aussagen (von links nach rechts): Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google) und Mark Zuckerberg (Facebook).

Die Chefs der grossen Technologiekonzerne müssen vor dem Ausschuss des US-Parlaments aussagen (von links nach rechts): Jeff Bezos (Amazon), Tim Cook (Apple), Sundar Pichai (Google) und Mark Zuckerberg (Facebook).

Pablo Martinez Monsivais Evan Vu / AP

Selbst der reichste Mann der Welt kann sich der Macht des Faktischen nicht ganz entziehen. Also wird Jeff Bezos, der Konzernchef des Internet-Warenhauses Amazon.com, dessen Vermögen auf mehr als 180 Milliarden Dollar geschätzt wird, am heutigen Mittwoch erstmals in seiner Karriere vor einem Ausschuss des amerikanischen Parlaments aussagen müssen. Immerhin muss Bezos, 56 Jahre alt, nicht allein auf dem sprichwörtlichen heissen Stuhl Platz nehmen. Die Justizkommission des Repräsentantenhauses hat nebst dem Amazon-Gründer auch Tim Cook (Apple), Mark Zuckerberg (Facebook) und Sundar Pichai, den Konzernchef des Google-Mutterhauses Alphabet, vorgeladen.

Thema der Anhörung, die weitgehend virtuell über die Bühne gehen wird: Die Marktmacht von «Big Tech», wie die grossen Technologiekonzerne im amerikanischen Sprachgebrauch etwas verkürzt genannt werden. «Wir möchten besser verstehen, wie diese Plattformen operieren», sagt der demokratische Abgeordnete David Cicilline, der die Sitzung leiten wird. «Deshalb wollen wir nun von den Entscheidungsträgern hören.»

«Big Tech» auch im Visier von Justizministerium, Wettbewerbsbehörde und mehrerer Bundesstaaten

Klar ist: «Big Tech» steht mächtig unter Druck. So untersucht nicht nur Cicillines Ausschuss, der im Repräsentantenhaus auch für das Kartellrecht zuständig ist, unterschiedliche Aspekte des jeweiligen Geschäftsgebarens der vier Konzerne. Auch das Justizministerium in Washington, die Wettbewerbsbehörde Federal Trade Commission (FTC) und eine Gruppe von Bundesstaaten haben entsprechende Ermittlungen aufgenommen. Sowohl Demokraten als auch Republikaner unterstützen also das Begehren, die Marktmacht von «Big Tech» zu beschränken.

Linke Kritiker von Amazon.com, Apple, Facebook und Google bezeichnen die grossen Technologiekonzerne generell als eine Bedrohung der amerikanischen Demokratie. «Die Machtkonzentration ist zu gross», sagt Olivia Webb, die für die Denkfabrik American Economic Liberties Project arbeitet, die eine Aufspaltung von «Big Tech» befürwortet. «Darunter leiden die Konsumenten», sagt sie im Gespräch. So sei Amazon.com zwar nur einer unter vielen Detailhändlern in Amerika, online aber gebe das Unternehmen den Takt vor. Und wenn ein kleiner Anbieter seine Produkte über Amazon.com verbreiten wolle, dann sei er dem Internet-Warenhaus (und seinen unfairen Methoden) komplett ausgeliefert.

Umstrittene wirtschaftliche Aktivitäten in China könnten bei Anhörung zur Sprache kommen

Die Kritik im republikanischen Lager ist zwar weniger umfassend, zielt aber ebenfalls auf einen hochpolitischen Aspekt: Das rechte Amerika ist der Meinung, dass Facebook, Google und Konsorten politisch befangen seien und das Recht auf freie Meinungsäusserungen beschränkten. Aktuelles Beispiel: In der Nacht auf Dienstag löschten Facebook, Twitter und die Google-Tochter YouTube ein umstrittenes Video über eine angebliche Corona-Kur, das von staatskritischen Ärzten lanciert worden war.

«Wenn ich vor einem rechten Publikum spreche, höre ich diese Kritik immer wieder», sagt James Pethokoukis von der konservativen Denkfabrik American Enterprise Institute. Er gehe zudem davon aus, dass die Abgeordneten die wirtschaftlichen Aktivitäten der vier Firmen in China hinterfragten – angesichts der zunehmend angespannten Beziehungen zwischen Washington und Peking ist dies ein Punkt, in dem sich linke und rechte Amerikaner einig sind.

Pethokoukis warnt aber vor überzogenen Erwartungen an die Anhörungen. Angesichts der grossen Unterschiede im Geschäftsmodell von Google und Amazon.com könne er sich nicht vorstellen, dass die Abgeordneten während der jeweils 5 Minuten dauernden Frage-und-Antwort-Runden etwas Neues herausfinden würden. Hinzu komme, dass sich die Stimmungslage im Land in den vergangenen Monaten stark geändert habe. So habe gerade Amazon.com viele Sympathiepunkte gewonnen, weil es dem Internet-Grosshändler gelang, die Bestellflut in der Coronakrise zeitnah abzuwickeln. «In einem Land, in dem aktuell nicht viele Dinge funktionieren, ist das bemerkenswert», sagt Pethokoukis.

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