Als sich der Stadtpräsident von Philadelphia (Pennsylvania) vor einigen Tagen über seinen massiven Wahlsieg freute, der ihm eine zweite Amtszeit garantieren wird, da erwähnte Jim Kenney, so heisst der Demokrat, auch den grössten Erfolg der vergangenen vier Jahre. Weil er es mit «einer gesamten Branche» aufgenommen habe, stehe in Philadelphia nun mehr Geld für Vorschulklassen zur Verfügung. «Ich glaube, dass Bildung der beste Ausweg aus der Armut ist», sagte Kenney.

Bei der Branche, die er in seiner Siegesrede erwähnte, handelt es sich um die Getränkeindustrie. 2016 war der damals neu gewählte Stadtpräsident die treibende Kraft hinter der Verabschiedung einer neuen kommunalen Abgabe auf nichtalkoholischen Erfrischungs- und Süssgetränken, umgangssprachlich «Soda Tax» genannt. Kenney stellte sich damals auf den Standpunkt, die Strafsteuer sei in erster Linie ein neuartiger Versuch, zusätzliche Einnahmen für die Stadtkasse zu generieren und mit dem Geld die Investitionen in die Ausbildung von Kindern zu erhöhen. Und das notabene in einer Stadt, in der rund ein Viertel der 1,6 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner unter der Armutsgrenze leben.

Besonders fettleibige Bewohner

Die breitabgestützte Koalition, die für die «Soda Tax» kämpfte, strich aber auch gesundheitspolitische Beweggründe hervor, die für eine Zwangsabgabe auf Süssgetränken sprächen – gelten die Bewohner von Philadelphia doch als besonders fettleibig. Dem hielten die Gegner, ein Bündnis aus Getränkeherstellern, Ladenbesitzern, Transport-Gewerkschaftlern und Staatskritikern, entgegen, dass die Steuer primär den Einkaufstourismus fördere. Weil die kommunale Abgabe von umgerechnet rund 50 Rappen pro Liter nur auf dem Stadtgebiet von Philadelphia verlangt werde, würden die Konsumenten ganz einfach in die umgrenzenden Verwaltungskreise fahren und sich dort mit Coca-Cola, Diet Pepsi, Sportgetränken oder Fruchtsäften eindecken. Darunter litten die Getränkehändler in Philadelphia und diejenigen Stadtbewohner, die sich keine Shopping-Ausflüge in die Agglomeration leisten könnten.

Drei Jahre später zeigt sich nun, dass weder die grössten Hoffnungen der Befürworter noch die schlimmsten Befürchtungen der Gegner eingetroffen sind. Eine Studie eines renommierten Forschungsteams, das sich unter anderem aus Gesundheitsexperten der University of Pennsylvania zusammensetzt, zeigt: In der Tat sind nach der Einführung der «Soda Tax» in Philadelphia deutlich weniger Erfrischungs- und Süssgetränke verkauft worden. Die Forscher sagen, das Verkaufsvolumen in den 291 untersuchten Ladengeschäften sei 2017 um 51 Prozent zurückgegangen, ein «signifikanter» und «substanzieller» Wert. Und sie zeigen zugleich auch auf, dass der Einkaufstourismus nur für rund einen Viertel des gesunkenen Verkaufsvolumens verantwortlich gemacht werden könne – sei doch im gleichen Zeitraum in den Agglomerationsgemeinden von Philadelphia der Absatz von Süssgetränken nur leicht gestiegen.

Ausbaupläne wurden reduziert

Dennoch ist auch Stadtpräsident Kenney nicht ganz zufrieden über den Verlauf des Experiments. Denn die «Soda Tax» spülte deutlich weniger Geld als geplant in die Kassen von Philadelphia. Statt mit mehr als 90 Millionen Dollar pro Jahr rechnet der Demokrat nun mit jährlichen Steuereinnahmen von 76 Millionen Dollar. Die Ausbaupläne für die Vorschulklassen mussten deshalb redimensioniert werden. Auch sind sich Gesundheitspolitiker nicht einig darüber, ob die Zwangsabgabe dazu führte, dass die Bewohner von Philadelphia weniger Kalorien konsumierten. So ist einer aktuellen Studie der Stanford University zu entnehmen, dass in Philadelphia weder der Wasserkonsum gestiegen noch die Zuckeraufnahme gesunken sei. Weil die «Soda Tax» aber erst seit zweieinhalb Jahren in Kraft ist, wird es wohl noch ein paar Jahre dauern, bis valable Forschungsdaten über die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bewohner von Philadelphia vorliegen.

Stadtpräsident Kenney allerdings ist der Meinung, dass er sich auf dem richtigen Weg befinde. Er freut sich darüber, dass es der Getränkeindustrie nicht gelungen ist, seine Wiederwahl zu verhindern. Und er fordert andere Metropolen in Amerika dazu auf, dem Beispiel von Philadelphia zu folgen und ebenfalls eine «Soda Tax» zu verabschieden. Derzeit sind entsprechende Abgaben erst in sieben amerikanischen Kommunen sowie auf dem Stammesgebiet der Navajo Nation im Westen Amerikas eingeführt worden. Träumen kann man ja, als Politiker, wenn man soeben im Amt bestätigt wurde.