UBS-Affäre
Birkenfelds Millionen-Belohnung «ist absolut verwerflich»
Die USA machen Whistleblower Bradley Birkenfeld zum Multi-Millionär. Er bekommt 104 Millionen fürs «Whistleblowen». Schweizer Politiker sehen dahinter keine Provokation, sondern primär das amerikanische Rechtsverständnis.
Bradley Birkenfeld hat gut lachen
104 Millionen Dollar kassiert Whistleblower und Ex-UBS-Mitarbeiter Bradley Birkenfeld von den US-Behörden für seine Informationen aus dem Innern der Schweizer Grossbank.
Für den Solothurner CVP-Ständerat Pirmin Bischof sprengt das Ausmass der Belohnung den Rahmen der Vernunft. «Es ist scheinheilig, Herrn Birkenfeld 40 Monate ins Gefängnis zu stecken und dann die gleiche Person mit einem derart hohen Millionenbetrag zu belohnen», sagt der Rechtsanwalt, der auch einen Harvard-Abschluss als Master of Laws hat. Auf der anderen Seite könne er verstehen, dass es in den Staaten üblich sei, Whistleblower mit hohen Beträgen für Informationen über illegale Geschäftspraktiken zu ködern. «Man darf auch nicht vergessen, dass die UBS jahrelang und relativ systematisch gegen amerikanische Gesetze verstossen hat.» Dennoch hätte Bischof nichts dagegen, wenn die Schweiz in Washington eine diplomatische Protestnote platzieren würde.
«Irrsinnsbeträge»
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FDP-Präsident Philipp Müller sagt auf Anfrage der Nordwestschweiz, die Rekordbelohnung für Birkenfeld sei «mit dem Schweizer Rechtsempfinden nicht vereinbar». Bundesbern seien im vorliegenden Fall aber die Hände gebunden. «Im amerikanischen Recht sind diese Irrsinnsbeträge vorgesehen. Darum wäre es auch falsch, von einer Provokation zu sprechen», sagt Müller.
SP-Präsident Christian Levrat hält das Vorgehen der Amerikaner als weiteres Indiz für den Niedergang des «Schwarzgeld-Systems»: «Der Fall zeigt, dass Staaten bereit sind, sehr grosse Mittel einzusetzen, um Steuerhinterziehung zu verhindern. In gewisser Weise ist die Belohnung Birkenfelds nichts anderes als der CD-Kauf der Deutschen.» SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer aus dem Kanton Baselland schlägt in die gleiche Kerbe: «Die hohe Summe zeigt, dass alles unternommen wird, um Schwarzgeldkonten aufzudecken».
Absolut verwerflich
Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Kaufmann hält dem entgegen: «Die Belohnung ist absolut verwerflich. Mit dieser hohen Summe will man andere animieren, ebenfalls Geschäftsgeheimnisse zu verraten.» Kaufmann ist überzeugt, dass der Bundesrat «wie immer» untätig bleiben werde. Aber auch er hat keine Antwort auf die Frage, wie sich die Schweiz gegen Staaten wehren könnte, die ihre Bürger zur Verletzung des hiesigen Bankgeheimnisses anstiften.
