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Bonussysteme auf dem Prüfstand

Das ausstehende Urteil über die Zulässigkeit von Prämienrückerstattungen sorgt für eine gewisse Zurückhaltung in der Branche. Trotzdem ist klar, dass es in der Gesundheitsförderung künftig handfeste Anreize braucht.
Balz Bruder
Datenschützerisch heikel: Fitness-Apps übermitteln Infos an Krankenkassen.(Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Datenschützerisch heikel: Fitness-Apps übermitteln Infos an Krankenkassen.(Bild: Gaëtan Bally/Keystone)

Sollen Krankenkassen prämienwirksame Anreizsysteme für gesundheitsförderndes Verhalten bewirtschaften? Oder untergraben die durch Apps unterstützten Bonusprogramme den Solidaritätsgedanken der Krankenversicherung? Darüber ist seit einiger Zeit eine heftige Kontroverse in Gang. Auf der «Anklagebank» sieht sich insbesondere Helsana, die ihre Grund- und Zusatzversicherten von Prämienrückerstattungen profitieren lässt, wenn die Kunden sportlich und sozial unterwegs sind – und ihre Aktivitäten zum Beweis via Apple Health, Google Fit und so weiter aufzeichnen. Bis zu 75 Franken pro Jahr lassen sich so einsparen.

Für Helsana ist klar: Das Programm ist erstens nicht diskriminierend – und zweitens freiwillig. Profitieren kann demnach, wer will. Wer nicht will, lässt es ohne Nachteile sein. Und auch daten-schutzrechtlich sieht die zweitgrösste Krankenversicherung im Land keinen Handlungsbedarf für ihr Bonusprogramm. Sie ist der Auffassung, dass die bei den Versicherten eingeholten Einwilligungen eine ausreichende Grundlage für sämtliche Datenbearbeitungen darstellen würden und ihr Bonusprogramm zudem keinen Regulierungen unterworfen sei. Eine Frage, die allerdings noch nicht endgültig entschieden ist. Nachdem Helsana die Empfehlungen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten abgelehnt hat, muss sich nun das Bundesverwaltungsgericht mit dem strittigen Fall befassen.

Helsana bestreitet Konflikt mit den geltenden Regelungen

Der Entscheid ist durchaus mit Interesse zu verfolgen. Denn die obligatorische Krankenversicherung und ihre Prämien sind in der Schweiz streng reguliert. Will heissen: Die Versicherungsmodelle der Kassen sind grundsätzlich dem Prinzip gleicher Prämien verpflichtet. Zudem bedarf die Gewährung von Rabatten in der obligatorischen Grundversicherung einer gesetzlichen Grundlage und einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung. Helsana bestreitet, dass ihr Programm in Konflikt mit diesen Regeln steht beziehungsweise diesen unterliegt. Und setzt auf den Richterspruch in der Sache – sie begrüsst den Gang vor Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich.

Spätestens an diesem Punkt kommt das Bundesamt für Gesundheit (BAG) ins Spiel. Anfänglich sah der Bund keine Probleme bei der Einführung des Bonusprogramms, um später auf die Linie des Datenschutzbeauftragten einzuschwenken. Für Felix Schneuwly, Head of Public Affairs bei Comparis, ist klar: «Helsana finanziert die Bonuszahlungen beziehungsweise Prämienrückerstattungen aus den Gewinnen der Zusatzversicherungen. Somit kann bei diesem Modell nicht von einer Verzerrung des Grundversicherungsmarktes gesprochen werden.» Genauso wenig könne der Bund verbieten, dass jemand seinen Lottogewinn der Grundversicherung vermachen würde.

Rabatt ist nicht gleich Bonus

Kunden mit einer Grundversicherung bei Helsana bekommen beim Punktesammeln über die Bonusapp keinen Prämienrabatt, sondern allenfalls eine Bonuszahlung aus dem Geschäft der Zusatzversicherung. Eine wichtige Differenzierung, weil die im Krankenversicherungsgesetz (KVG) geregelte obligatorische Krankenpflegeversicherung (OKP) klare Rabattregeln kennt. Zwar gibt es auch in der Grundversicherung durchaus Unterscheidungsmerkmale, die von Prämienregionen über Kinderrabatte und solche für junge Erwachsene bis zu alternativen Versicherungsmodellen, Wahlfranchisen und Prämienverbilligungen reichen. Diese ändern aber nichts am Grundsatz, dass der Versicherer für seine Versicherten die gleichen (Kopf-)Prämien erhebt. Vor Bundesverwaltungsgericht ist unter anderem zu klären, ob mit dem Bonusprogramm von Helsana «eine unrechtmässige Datenbearbeitung zum Zweck von allfällig rechtswidrigen Prämienrückerstattungen» betrieben wird, wie der Datenschutzbeauftragte behauptet. Eine Sicht der Dinge, die von Helsana in allen Teilen bestritten wird. (bbr)

Dies ändert allerdings nichts an der Tatsache, dass das Bonussystem von Helsana auch in der Branche selber nicht unumstritten ist. Die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat jüngst eine – allerdings etwas suggestiv anmutende – Umfrage unter den 15 grössten Krankenversicherungen durchgeführt und ist zum Schluss gekommen, dass ein halbes Dutzend Kassen (Agrisano, Assura, Concordia, EGK, KPT, ÖKK) Rabattsysteme in der Grundversicherung ausdrücklich ablehnt. Zudem stellt kein Kranken­versicherer das Solidaritätsprinzip be­ziehungsweise die weitgehende Prämienegalität zwischen Gesunden und Kranken grundsätzlich in Frage. Die Einschätzungen über den Einsatz von Bonusprogrammen fallen bei den Kassen indes uneindeutig aus. Die SKS spricht davon, dass sich die Versicherer «hinter schwammigen Formulierungen» versteckten oder sich gar nicht äusserten. A la: Wenn individuelle Prämienrabatte zu gesundem Verhalten und tieferen Kosten führten, sei dies im Interesse aller. Der Rabatt müsse jedoch grundsätzlich allen offenstehen, was just der kritische und kritisierte Punkt ist. Swica und CSS halten derweil für individuelle Anreizsysteme beziehungsweise für individuelle Reduktionen der Kostenbeteiligung.

Der einzige gemeinsame Nenner ist die Gesundheitsförderung

Für den Konsumentenschutz und seine Mitstreiter gibt es gleichwohl nur ein Ziel: Bonusprogramme müssen verschwinden. «Menschen mit Behinderung, kranke, betagte, unsportliche und technisch nicht versierte Personen sowie solche, die Wert auf Privatsphäre und Datenschutz legen, können nicht oder nur in geringem Ausmass von einer Rückzahlung profitieren», heisst es in einem Positionspapier von zehn Organisationen aus den Bereichen Konsumenten- und Patientenschutz, Handicap, Pflege und Gewerkschaft. Und das sei diskriminierend. Abgesehen davon, dass eine Vermischung von Daten und Mitteln aus Grund- beziehungsweise Zusatzversicherung verhindert werden müsse. Immerhin: Auch für die Kritiker von Bonusprogrammen ist unbestritten, dass Gesundheitsförderung und Prävention «richtig und wichtig» sind – allerdings ohne gleichzeitige Aushebelung des Solidaritätsprinzips.

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