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BREXIT: «Wer sich wie die Schweiz an die Regeln hält, droht ins Abseits zu geraten»

Wirtschaftshistoriker Tobias Straumann ist überzeugt: Auch wenn die Briten den Brexit ablehnen, ist das Thema noch lange nicht vom Tisch.
Interview Daniel Zulauf
Tobias Straumann: «Ich bin überzeugt, dass man den Inländervorrang verankern kann, ohne die Personenfreizügigkeit fundamental in Frage zu stellen.» (Bild: Manuela Jans- Koch / Neue LZ)

Tobias Straumann: «Ich bin überzeugt, dass man den Inländervorrang verankern kann, ohne die Personenfreizügigkeit fundamental in Frage zu stellen.» (Bild: Manuela Jans- Koch / Neue LZ)

Interview Daniel Zulauf

Tobias Straumann, die Briten brauchten drei Anläufe um in die EU reinzukommen. Legt die Geschichte nahe, dass sich das Land auch die Frage eines Verbleibens in der EU mehrmals überlegen wird?

Tobias Straumann: Gut möglich. Klar ist, dass das Thema nicht vom Tisch ist, wenn der Brexit abgelehnt wird.

Welche Rolle spielten die Briten in der EU, nachdem sie 1973 doch noch in der Europäische Gemeinschaft (EG) Aufnahme fanden?

Straumann: Sie waren meistens die Bremser. Es ging ihnen hauptsächlich darum, zu verhindern, dass sich die Europäische Gemeinschaft zu stark integriert und die britische Wirtschaft auf dem europäischen Markt benachteiligt.

Es heisst, der damalige französische Präsident Charles de Gaulle habe die Briten durchschaut und ihnen deshalb immer die Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft verweigert. Was bewirkte das Umdenken der sechs Gründerländer?

Straumann: De Gaulle trat 1969 zurück. Ausserdem hatte die Europäische Gemeinschaft immer die Absicht, möglichst gross zu werden. Bereits bei der Gründung der Europäischen Montanunion 1952 wurde Grossbritannien angefragt. London lehnte damals aber ab, wegen Souveränitätsbedenken.

Die Europäische Gemeinschaft war in ihren Anfängen eine Zollunion. Sie stiess bei den Briten wie bei den Schweizern auf heftige Ablehnung. Aus den gleichen Gründen?

Straumann: Ja. Bei einer Zollunion, in die sich die Europäische Gemeinschaft 1957 verwandelte, kann ein Mitgliedsland keine eigenen Handelsverträge mehr abschliessen. Das ist ein starker Eingriff in die Souveränität.

Es gibt historische Beschreibungen, wie die einflussreichen Vertreter der schweizerischen Handels- und Aussenwirtschaftspolitik nach Unterzeichnung der Römerverträge verbissen versuchten, die EWG zu bremsen. Was war das für eine Stimmung?

Straumann: Durch die Römerverträge verwandelte sich die Europäische Gemeinschaft in einen politischen und wirtschaftlichen Club, der Nichtmitglieder diskriminierte. Es kam deswegen zur Gründung der Efta, um ein Gegengewicht zu schaffen. Die Schweiz war hier aktiv dabei, weil sie offene Märkte für Industriegüter wollte.

Ist die Stimmung von damals mit der heutigen vergleichbar?

Straumann: Die Situation war Ende der 1960er-Jahre völlig anders als heute. Die grosse Mehrheit der westeuropäischen Länder war bis 1973 ausserhalb der Europäischen Gemeinschaft. Die Schweiz war kein Sonderfall. Zweitens war die alte Europäische Gemeinschaft viel lockerer organisiert als die heutige EU. Das sind fundamentale Unterschiede.

Aber es gibt unter Historikern auch die Position, dass die seinerzeitige Bunkermentalität bis heute nachwirkt. Ist diese Beobachtung denn an den Haaren herbeigezogen?

Straumann: In der Geschichtsschreibung gibt es die Tendenz, die schweizerische Integrationspolitik als reaktionär abzustempeln. Jeder Hinweis, der irgendwie in diese Richtung zielt, wird sofort als Beleg für unlautere Motive gesehen. Das ist unzulässig. Es ist wie bei jeder Organisation: Es gibt gute Gründe, beizutreten, es gibt aber auch gute Gründe, nicht beizutreten. Gerade heute, wo die EU an vielen Fronten überfordert ist, sollte man beim Urteil über die Schweiz zurückhaltend sein. Mir wird namentlich in Deutschland immer wieder gesagt, die Schweizer könnten sich glücklich schätzen, dass sie immer noch eine eigene Währung hätten.

Die Briten hatten parallel zur Entstehung der EU die Fäden zu der 1960 gegründeten europäischen Freihandelszone Efta gezogen und dabei ganz Skandinavien wie auch Portugal, Österreich und natürlich die Schweiz in ein konkurrenzierendes Handelsabkommen eingebunden. Warum ist aus dieser Efta nichts geworden?

Straumann: Als Grossbritannien 1973 beitrat, ergab sich automatisch der Beitritt Dänemarks und Irlands, die eng mit der britischen Wirtschaft verbunden waren. Damit war die Efta bereits entscheidend geschwächt. In den 1980er-Jahren kam die Süderweiterung, das heisst Portugal trat aus der Efta aus. In den 1990er-Jahren, nach dem Fall der Mauer und der Gründung der heutigen Europäischen Union, kam es zu einem weiteren Schub: Nun traten auch Finnland, Schweden und Österreich bei. Die Efta besteht heute nur noch aus vier Ländern: Island, Norwegen, Liechtenstein und die Schweiz.

Könnte die Efta im Fall eines Brexit ein Revival erleben?

Straumann: Das ist unwahrscheinlich. Grossbritannien und die EU müssten zuerst eine neue Form der Zusammenarbeit vereinbaren. Ich sehe nicht, was die Efta dabei für eine Rolle spielen könnte.

Die EU ist innerhalb von fast 60 Jahren von 6 auf 28 Mitgliedsländer gewachsen. Ein Brexit wäre der erste Austritt. Müsste man in einem solchen Szenario von einer Zäsur sprechen?

Straumann: Es wäre sicher eine Zäsur, aber ich fühle mich im Unterschied zu vielen Kommentatoren nicht in der Lage, die Folgen abzuschätzen. Es ist gut möglich, dass man in Brüssel und den europäischen Hauptstädten sagen wird: Jetzt sind wir den Störenfried endlich los. Ein Brexit könnte aber auch den Zusammenhalt der EU entscheidend schwächen. Die Situation nach einem Brexit wäre völlig offen.

Es gibt das Argument, dass die Schweiz als Mitglied der EU mehr für sich und die Union hätte bewirken können, als nur abseits zu stehen. Was denken Sie darüber?

Straumann: Ich vermute eher, dass das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU noch komplizierter wäre. Die direkte Demokratie wäre unter enormem Druck. Das Problem mit der Personenfreizügigkeit würde wie im Fall von Grossbritannien eine EU-Mitgliedschaft als Ganzes in Frage stellen. Und wer die Zeitung aufmerksam liest, stellt schnell fest, dass die grossen Länder – vor allem Deutschland – den Ton angeben. Die kleinen Länder haben wenig zu sagen.

Welches Szenario ist für unser Land das schlechtere: ein Brexit oder kein Brexit?

Straumann: Vermutlich ist der Unterschied nicht besonders gross. Bei einem Brexit wird die EU aber ein Mitgliedsland verlieren, das bei einigen Themen ähnlich denkt wie die Schweiz. Das sehe ich als Nachteil.

Wird die EU nach einem Nein der Briten zur alten Stärke zurückfinden können?

Straumann: Das glaube ich nicht. Die momentane Schwäche der EU hat nichts mit Grossbritannien zu tun, sondern damit, dass sie überfordert ist. Die Währungsunion funktioniert nicht richtig, die Maastricht-Kriterien werden laufend verletzt, bei der Flüchtlingskrise schaut jeder für sich, Schengen ist ausgehebelt, es gibt massive Sicherheitsprobleme. Die EU wird nur wieder stark, wenn die Mitgliedsländer bereit sind, Souveränität an eine demokratisch abgestützte Bundesbehörde zu delegieren. Es sieht aber überhaupt nicht danach aus, dass sie dies wollen. Also wird die Schwäche der EU andauern, das heisst, die Institutionen der EU werden immer mehr ausgehöhlt.

Was heisst das für die brave Schweiz, wenn es in der EU zu einer anhaltenden Verluderung der Sitten kommen sollte, wie Sie das ja antönen?

Straumann: Die EU wird nie von sich aus zurückbuchstabieren. Das zeigte sich ja deutlich bei den Verhandlungen mit Cameron: Man hat ihm bei der Einwanderungsfrage kaum etwas gegeben. Jetzt steht er mit leeren Händen vor der eigenen Partei und muss dem 23. Juni entgegenzittern. Gleichzeitig sieht man, dass die Mitgliedsländer hemmungslos EU-Recht verletzen, wenn sie andere Interessen haben. Wer sich wie die Schweiz hundertprozentig an die Regeln hält, droht ins Abseits zu geraten.

Heisst das, die Schweiz wäre besser beraten, wenn sie sich weniger an die Regeln halten würde?

Straumann: Die Schweiz sollte nicht Regeln brechen, aber den Spielraum, den die Regeln lassen, maximal ausnutzen. So bin ich überzeugt, dass man den Inländervorrang verankern kann, ohne die Personenfreizügigkeit fundamental in Frage zu stellen. Der Staat, der prozentual am meisten Einwanderer anstellt, könnte zum Beispiel die sprachliche und kulturelle Vertrautheit mit dem Land als Voraussetzung bei Bewerbungen verlangen. Macht ja auch Sinn: Wer für den Staat arbeitet, sollte die Schweiz gut kennen. Wenn dann keine geeigneten Bewerbungen zu finden sind, kommen ausländische Arbeitskräfte zum Zug.

Tobias Straumann

Zur Person dz. Tobias Straumann ist in der Gemeinde Oberrohrdorf im Kanton Aargau aufgewachsen und schrieb sich nach dem Besuch der Kantonsschule in Baden am Historischen Seminar der Universität Zürich ein. Das Studium der Geschichte führte ihn auch nach Bielefeld und Paris. Straumann promovierte mit einer Arbeit über die chemische Industrie in Basel im 19. Jahrhundert und habilitierte sich im Gebiet der europäischen Währungsgeschichte. Er lehrt an den Universitäten Zürich und Basel Wirtschaftsgeschichte und partizipiert mit regelmässigen Beiträgen auf einem Blog des «Tages-Anzeigers» an der Diskussion über das aktuelle Geschehen auf den Finanzmärkten.

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