Wolfgang Schäuble

Brisante Steuerdaten: Wird Finanzminister Schäuble zugreifen?

Politiker der deutschen Regierung raten davon ab, von einem Informanten angebotene Bankdaten über mutmassliche deutsche Steuersünder zu kaufen. Finanzminister Schäuble (CDU) jedoch schweigt. Ob er die Daten-CD kauft, lässt er offen.

Drucken
Teilen
Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archiv)

Finanzminister Wolfgang Schäuble (Archiv)

Keystone

Benedikt Vogel, Berlin

«Kein Interview.» Das die Antwort des deutschen Finanzministeriums auf die Bitte dieser Zeitung nach einer Stellungnahme von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur jüngsten Steuerdatenaffäre. Dabei wartet die Öffentlichkeit in der Schweiz wie in Deutschland auf eine Antwort des deutschen Finanzministers. Kauft er die ihm für 2,5 Millionen Euro angebotenen Steuerdaten von Kontoinhabern in der Schweiz – oder kauft er sie nicht?

Während Schäuble schweigt, sind die Parteien uneins. Die politische Linke rät zum Kauf. Vertreter der bürgerlichen Regierungsparteien CDU, CSU und FDP lehnen einen Kauf zwar nicht kategorisch ab, mahnen aber zu Zurückhaltung. «Das ist gestohlenes Gut. Da würde man Diebe belohnen», sagt etwa der CDU-Politiker Michael Fuchs. FDP-Mann Volker Wissing fordert Schäuble auf «zu klären, ob diese Daten rechtlich einwandfrei erworben werden können». Eindeutig positioniert sich FDP-Politiker Otto Fricke: «Keine Geschäfte mit Kriminellen.» Auch die CSU äussert Skepsis. «Ich persönlich habe ein Problem damit, wenn man für etwas, das auf rechtlich fragwürdigem Wege in jemandes Besitz gelangt ist, Geld ausgibt», sagte Verteidigungsminister und CSU-Mann Karl-Theodor zu Guttenberg gestern zur «NZZ am Sonntag».

Der SPD kennt solche Skrupel nicht. Sie unterstützt den Kauf der Kontodaten und verweist auf das analoge Vorgehen in der Liechtenstein-Affäre (siehe rechts). «Die angebotene CD enthält offenbar entscheidende Daten, die zur Aufklärung von zahlreichen Straftaten im Bereich der Steuerhinterziehung führen könnten, sagt die SPDPolitikerin Nicolette Kressl.

Das Finanzministerium in Berlin (BMF) suchte am Wochenende den Eindruck zu erwecken, Minister Schäuble sei in der Sache gar nicht zuständig. Wenn dem BMF Bankdaten angeboten werden, was seit der Liechtenstein-Affäre «immer wieder» der Fall sei, dann würden diese an die zuständige Landesfinanzbehörde weitergeleitet, so BMF-Sprecher Michael Offer zu dieser Zeitung. Zuständig sei immer jenes Bundesland, in dem der mutmassliche Steuersünder seinen Wohnsitz hat. Dort würden alle übermittelten Daten «selbstverständlich» geprüft, nämlich darauf, ob die verdächtigte Person wirklich Steuern hinterzogen hat.

Vage Auskunft

Zu dem jüngsten Fall von angebotenen Bankdaten wollte das Ministerium «aufgrund des Steuergeheimnisses keine Stellung» beziehen. Die Pressestelle blieb gestern auch zum generellen Umgang mit zum Kauf angebotenen Bankdaten sehr vage. So liess der befragte Sprecher offen, ob die Landesfinanzbehörden in eigener Kompetenz (also ohne Rücksprache mit dem BMF) über den Ankauf von Daten entscheiden können. Offen blieb auch, ob ein Zukauf vom Ausgang der rechtlichen Prüfung abhängig gemacht wird. Der Sprecher äusserte sich auch nicht dazu, ob Deutschland – neben der Liechtenstein-Affäre – noch in anderen Fällen Daten gekauft hat.

Die jüngste Kontroverse um Steuerdaten kommt zu einem Zeitpunkt, wo Deutschland und die Schweiz über ein neues Doppelbesteuerungsabkommen verhandeln. Darin will die Schweiz anbieten, künftig auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe zu leisten. Nachdem Ex-Finanzminister Peer Steinbrück mit Rüppelrhetorik diese Amtshilfe eingefordert hatte, gehen die Verhandlungen nun in einem gemächlichen Tempo voran. Nach zwei Verhandlungsrunden im September und im Dezember wurde eine dritte anberaumt: Sie soll im März stattfinden.