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Briten erhalten Bankdokumente zu Kongo-Deals von Glencore-Partner

Der Zuger Rohstoffkonzern Glencore muss sich auf neue Erkenntnisse zu seinen Geschäften im Kongo gefasst machen. Die Schweiz gewährt Grossbritannien Rechtshilfe im Fall eines früheren Glencore-Partners.
Balz Bruppacher
Firmengebäude der Firma Glencore in Zug. (Bild: Stefan Kaiser)

Firmengebäude der Firma Glencore in Zug. (Bild: Stefan Kaiser)

Im Zentrum der Rechtshilfeleistung der Schweiz sind die Unterlagen der Genfer Bankkonten des israelischen Milliardärs Dan Gertler. Der ehemalige Glencore-Partner figuriert in den USA auf der sogenannten Magnitzki-Liste von Personen, deren Vermögen eingefroren wird und mit denen Finanzgeschäfte verboten sind. Das für schwere Betrugsdelikte zuständige britische Serious Fraud Office (SFO) ermittelt wegen Verdachts auf Korruption und Betrug gegen Gertler. Es geht um seine Rolle beim Erwerb von Lizenzen für Kupfer- und Kobaltminen in der Demokratischen Republik Kongo.

Gertler gilt als Freund des kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila. Die britische Justiz verdächtigt ihn, zusammen mit einem kasachischen Bergbauunternehmen Schmiergelder beim Erwerb von Lizenzen bezahlt zu haben. Hinzu kommt der Verdacht des Betrugs in dreistelliger Millionenhöhe beim Kauf einer kongolesischen Firma. Bei den britischen Rechtshilfegesuchen geht es um die Konten Gretlers und mit ihm verbundener Personen und Firmen bei einer Genfer Bank. Über sie soll unter anderem eine Schmiergeldzahlung von 35 Millionen Dollar geflossen sein. Hinzu kommen verdächtige Transaktionen, bei denen dreistellige Millionenüberweisungen der kasachischen Firma innert kurzer Zeit in Dutzenden von Transaktionen auf Konten von Firmen flossen, die mit Gertler verbunden sind.

Glencore löste Partnerschaft mit Gertler im Kongo auf

Die Genfer Staatsanwaltschaft hiess die Herausgabe der fraglichen Bankunterlagen vor Jahresfrist gut. Gertler und die weiteren Kontoinhaber, darunter ein israelischer Rechtsanwalt, wehrten sich vergeblich gegen die Rechtshilfeleistung. Das Bundesstrafgericht wies die Rekurse laut einem am Donnerstag veröffentlichten Entscheid ab. Demnach verstösst die Herausgabe der Bankdokumente weder gegen das Prinzip der Verhältnismässigkeit, noch waren die britischen Gesuche mangelhaft begründet. Die Richter in Bellinzona liessen auch das Argument nicht gelten, es sei zu befürchten, dass die Briten die Unterlagen der US-Justiz zugänglich machten. Dort ermittelt die Justiz gegen Glencore, wie im vergangenen Sommer bekannt wurde.

Glencore hat die Partnerschaft im Kongo mit Gertler inzwischen aufgelöst. Laut einem Bericht der Finanznachrichtenagentur Bloomberg prüfte das britische SFO im vergangenen Mai aber dennoch eine Ausweitung des Verfahrens auf den Zuger Konzern. Gertler und die weiteren Inhaber der Genfer Bankkonten versuchten unterdessen, die Rechtshilfeleistung mit Rekursen ans Bundesgericht zu unterbinden. Ende November wiesen die Richter in Lausanne die Beschwerden aber als unzulässig ab. Denn die Voraussetzung, dass es sich um einen besonders bedeutenden Fall handle, sei nicht erfüllt.

Die Beschwerdeführer machten zwar geltend, dass das Verfahren politisch sensibel sei und auf ein grosses Medienecho stosse. Sie erwähnten aber bloss, dass einer der Beschwerdeführer dem kongolesischen Präsidenten nahestehe, ohne zu behaupten, dass dieser direkt betroffen sei. Die Genfer Behörden können damit die Bankunterlagen den britischen Behörden übermitteln. Sie dürften in den nächsten Tagen dort eintreffen, wie ein Sprecher des Bundesamts für Justiz sagte.

Entscheid RR.2018.3+4+5+8+9 des Bundesstrafgerichts vom 7.11.18 und Entscheid 1C 615/2018 des Bundesgerichts vom 26.11.18

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