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BRÜSSEL: Internetfirmen umgehen Steuern: EU will nun die «Google-Steuer»

Internetunternehmen soll die Möglichkeit genommen werden, durch das Herumschieben von Gewinnen Steuern zu umgehen. Bis sich die Praxis ändert, dürften aber noch Jahre vergehen.
Remo Hess, Brüssel
Internetfirmen wie Google zahlen oft wenig Steuern. (Bild: Michael Nagle/Getty (New York, 22. August 2016))

Internetfirmen wie Google zahlen oft wenig Steuern. (Bild: Michael Nagle/Getty (New York, 22. August 2016))

Remo Hess, Brüssel

Grundsätzlich ist das Problem einfach: Multinationale Unternehmen in Europa nutzen das internationale Steuerrecht, um Gewinne zwischen Ländern hin- und herzuschieben, bis am Schluss kaum mehr etwas zum Versteuern übrig bleibt. Vor allem digitale Unternehmen wie Google, Apple und Facebook sind Meister dieser Technik der Steuervermeidung. Dies, weil oft nicht klar ist, wo die im Internet erwirtschafteten Gewinne anfallen.

Ein Beispiel: Wo macht Facebook den Gewinn mit seiner massgeschneiderten Werbung? In Irland, wo die Europazentrale steht, oder dort, wo der Nutzer hinter dem PC die Anzeige aufschaltet? Noch komplizierter wird es bei Plattformen wie Airbnb, wo Internetznutzer über Landesgrenzen hinweg Geld austauschen und der Plattformbetreiber lediglich eine Kommission verrechnet.

Unterschiedliche Ansätze

Durch diese rechtlichen Unschärfen entgehen den EU-Mitgliedstaaten Einnahmen in Milliardenhöhe. Sie unterstützen deshalb EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, wenn er für eine «fairere Besteuerung der Unternehmen» sorgen will, wie er letztmals in seiner Rede zum Zustand der EU vergangene Woche ankündigte. Und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte: «Wir wollen jetzt gleiche Ausgangsbedingungen schaffen, sodass alle in der EU tätigen Unternehmen in einen fairen Wettbewerb eintreten können.»

Doch welcher Weg dahin beschritten werden soll, darüber ist man sich noch uneinig. Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien haben zum Treffen der Euro-Finanzminister vom letzten Wochenende einen Denk­anstoss verfasst. Die vier EU-Schwergewichte schlagen vor, von der derzeitigen Gewinnbesteuerung einen Systemwechsel hin zur Besteuerung des Umsatzes zu vollziehen. Die Umsätze, so der Hintergedanke, könnten besser gemessen und lokalisiert werden als die dispersen Gewinne. Insgesamt zehn EU-Länder unterzeichneten das Papier. Gemäss dem französischen Finanzminister Bruno Le Maire hätten weitere ihre Unterstützung mündlich zugesagt. Die estnische Ratspräsidentschaft fasst hingegen ein anderes, grundsätzlicheres Vorgehen ins Auge. Dabei soll das zentrale Kriterium für die Unternehmensbesteuerung, das Unterhalten einer physischen Präsenz wie zum Beispiel einer Fabrik, auf den digitalen Raum ausgeweitet werden. Besteuert würden demnach auch Firmen, die eine «virtuelle Produktionsstätte» unterhalten. Das könnte je nachdem schon der Betrieb einer Website sein.

Es braucht eine einstimmige Entscheidung

Da dieser Ansatz eingebettet ist in die grossangelegte Angleichung des EU-Steuerrechts für multinationale Unternehmen, die vor rund einem Jahr aufgegleist wurde, dürfte es Jahre bis zu einem ersten Ergebnis dauern. Die EU-Kommission stellte gestern eine Übergangslösung zur Disposition. Diese könnte die von Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien angepeilte Umsatzsteuer oder auch Steuern auf Finanztransaktionen im Internet enthalten. In einem zweiten Schritt soll dann in Koordination mit der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) das Konzept der virtuellen Produktionsstätte mittelfristig eingeführt und das Steuerrecht endgültig für das Digitalzeitalter flottgemacht werden. Der EU geht es beim konzertierten Ansatz auch darum, Wettbewerbsnachteile für Europa gegenüber anderen Weltregionen zu vermeiden. Brüssel hofft, dass die EU-Staats- und -Regierungschefs am digitalen Gipfeltreffen vom 28. und 29. September die grundsätzliche Stossrichtung festlegen. Erste Gesetzesvorschläge könnten im Frühling 2018 folgen.

Doch die Einführung einer Digitalsteuer ist alles andere als unumstritten. Länder wie Luxemburg oder Irland, welche mit attraktiven Steuerdeals Internetgiganten wie Amazon oder Apple ins Land geholt haben, befürchten, dass sich diese wieder davonmachen könnten. Kompliziert wird es ausserdem, weil Entscheidungen in Steuersachen in der EU grundsätzlich der Einstimmigkeit bedürfen.

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