Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben jetzt den Aktivierungslink für Ihr Konto per E-Mail erhalten.

Ihr Konto ist aktiviert. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

Vielen Dank für Ihre Bestellung. Wir wünschen Ihnen viel Lesevergnügen.

BRÜSSEL: Schweiz im gleichen Topf wie Panama

Die EU-Finanzminister nehmen acht Staaten von der schwarzen Liste für Steuerparadiese und setzen sie auf die «graue Liste», auf der sich auch die Schweiz befindet.

Die schwarze Liste der EU für Steueroasen war eine Zangengeburt. Im Dezember konnte man sich nach zähen Verhandlungen endlich einigen, 17 «in Steuerangelegenheiten nicht-kooperative Staaten» auf den Index zu setzen. Der Pranger brachte zwar keine direkten Sanktionen mit sich, ­dafür viel schlechte Presse. Nun, wenige Wochen später, wird die Liste bereits wieder stark ausgedünnt. Acht Staaten werden vom Haken gelassen, darunter auch einschlägig bekannte Steuerparadiese wie Panama oder Barbados. Sie hätten auf «höchster Ebene» Zusagen gemacht, ihre Steuerpraktiken entsprechend anzupassen, heisst es in der gestrigen Mitteilung der EU-Wirtschafts- und -Finanzminister.

Peter Altmaier, Finanzminister Deutschlands, betrachtet die Liste bereits als Erfolg, «weil viele Staaten in der Welt darüber diskutieren, was es bedeutet, dort genannt zu sein». Markus Ferber, EU-Parlamentarier der bayrischen CSU, sieht das hingegen um 180 Grad anders. Schon vergangene Woche sagte er, ein solcher Schritt sei «ein fatales Zeichen und naiv». Gestern doppelte er nach: «Die EU-Finanzminister haben die schwarze Liste nach nur sechs Wochen fast halbiert. Wenn sie in diesem Tempo weitermachen, ist die Liste bis Ostern leer, und der einzige Fortschritt wird ein Stapel rosiger Absichtserklärungen sein.»

Bern unter Zugzwang

Ferber spielt darauf an, dass völlig unklar ist, was genau die Länder an Zusagen eingereicht ­haben und wie diese überprüft werden sollen. Die zuständige Expertengruppe der EU-Staaten, die den Prozess leitet, arbeitet im Verborgenen, und ihre Entscheidungen sind mangels Transparenz kaum nachvollziehbar. So waren auch Schweizer Diplomaten völlig überrascht, als die Schweiz im Dezember kurzfristig und entgegen entsprechender Zusagen auf eine zweite, sogenannte «graue Liste» gesetzt wurde. Auf ihr werden alle Staaten geführt, die Änderungen ihrer Steuergesetzgebung in Aussicht gestellt haben, wie nun auch Panama und Barbados. Erfüllen sie ihre Versprechen nicht bis Ende 2018, drohen sie auf die schwarze Liste nachzurücken. Bern steht deshalb bei der Steuervorlage 17 zur Abschaffung von international nicht mehr tolerierten Vorteilen für Holding-Gesellschaften unter Hochdruck.

Remo Hess, Brüssel

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.