Novemberbrief
Budget 2010: Kanton Zürich tief in den roten Zahlen

Das kommende Jahr fällt finanziell noch schlimmer aus als erwartet. Statt eines Budgets mit 685 Millionen Franken Defizit beantragt die Regierung nun gemäss dem am Donnerstag publizierten «Novemberbrief» sogar ein Minus von 720 Millionen.

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Ursula Gut

Ursula Gut

Alfred Borter

Belastet wird die Erfolgsrechnung des Kantons Zürich gegenüber dem Budgetentwurf vor allem durch veränderte Vorgaben des Bundes. Weil der Bund seinen Beitrag an die Prämienverbilligung um 19,4 Millionen Franken erhöht, hat auch der Kanton eine Erhöhung um diesen Betrag vorzunehmen. Zudem steigen die Zahlungen an den interkantonalen Finanzausgleich um 4,8 Millionen Franken. Um 3 Millionen verschlechtert sich die Erfolgsrechnung ausserdem durch höhere Aufwendungen für jugendstrafrechtliche Schutzmassnahmen und nicht auferlegbare Untersuchungskosten.

Update

An Der Budgetpressekonferenz von Mitte September wartete Finanzdirektorin Ursula Gut mit der schlechten Nachricht auf, gemäss Finanzplanung sei in den Jahren 2011 bis 2013 ein Ausgabenüberschuss von je über einer Milliarde Franken vorgesehen. Um den Haushalt ins Gleichgewicht zu bringen, müsse ein Sanierungspaket geschnürt werden, das zu einer Verbesserung von 1,3 Milliarden Franken im Jahr führe. Trotzdem wird der vom Gesetz vorgeschriebene mittelfristige Ausgleich der Rechnung klar verfehlt. (abr.)

Hinzu kommen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Gesamtstrategie «Hochspezialisierte Medizin»: 3,8 Millionen Franken gehen zu Lasten der Erfolgsrechnung und rund 9 Millionen Franken zu Lasten der Investitionsrechnung. Geplant ist der Start von neun Projekten in den Bereichen Rehabilitation, zellbasierte Therapien, Bluttransfusionen, Onkologie, Bildgebung, Neuro-Psychiatrie und Know-how-Transfer von der klinischen Forschung in die Praxis. Die Projekte dauern bis 2014.

Schweinegrippe kostet

Auch die Impfung gegen die Schweinegrippe hat auf die Finanzen des Kantons Auswirkungen. Schon im laufenden Jahr fallen Kosten an, die mit dem Dringlichkeitsverfahren bereits bewilligt worden sind; fürs nächste Jahr muss man 2 Millionen Franken budgetieren. Positiv wirkt sich dafür auf die Erfolgsrechnung aus, dass der Regierungsrat auf die zusätzlich geplanten Stellen bei der Denkmalpflege verzichtet und so das Budget um 1,1 Millionen Franken entlasten kann.

Teures Bezirksgebäude

Die Nettoinvestitionen des Kantons erhöhen sich insgesamt gegenüber dem Budgetentwurf vom September 2009 um rund 18 Millionen Franken auf rund 1,16 Milliarden Franken. 4,3 Millionen Franken braucht man zusätzlich für das Bezirksgebäude Dietikon, unter anderem deshalb, weil die Sicherheitsstandards erhöht und mehr Geld für eine energetisch noch bessere Version ausgegeben werden sollen. Der Kantonsrat wird das Budget im Dezember beraten. Die Stellungnahme der Finanzkommission steht noch aus.