Steuerstreit
Bund und Kantone ringen wegen EU-Steuerstreit um Milliarden

Laut einem Bericht des Finanzdepartements an den Bundesrat müssten die Kantone mit bis zu 5 Milliarden Franken Verlust rechnen. Damit soll die Abschaffung der von der EU kritisierten Steuerpraktiken gewisser Kantone finanziell abgefedert werden.

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Das Parlament wird sich mit dem Steuerstreit und dem Rücktritt des Nationalbankpräsidenten befassen (Archiv)

Das Parlament wird sich mit dem Steuerstreit und dem Rücktritt des Nationalbankpräsidenten befassen (Archiv)

Keystone

Der Bundesrat hat am Mittwoch einen Bericht des Finanzdepartementes zur Kenntnis genommen, der aufzeigt, wie die Abschaffung der von der EU kritisierten Steuerpraktiken gewisser Kantone finanziell abgefedert werden kann. Aus dem Papier geht hervor, dass die Kantone mit deutlichen Mindereinnahmen rechnen müssen, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.

So resultierten gemäss einer Berechnung für Kantone und Gemeinden Mindereinnahmen im Umfang von 3,8 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr, wenn die Steuerlast für Unternehmen schweizweit auf 12 bis 14 Prozent gesenkt würde.

Die Steuersätze wären dann im europäischen Vergleich tief und folglich für Firmen attraktiv. Schon bei weniger umfangreichen Steuersenkungen müssen manche Kantone wie Zürich, Basel oder Genf grosse Einnahmenausfälle verkraften.

Kantonsvertreter fordern deshalb vom Bund Ausgleichs-zahlungen «in der Grössenordnung von einer Milliarde Franken», wie eine mit dem Dossier vertraute Quelle sagt. Gemäss Bericht könnte das Geld von der direkten Bundessteuer abgezweigt werden.

Weitere Optionen wären die Einführung einer Kapitalgewinnsteuer oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das sorgt für Unruhe: Jene Kantone, die schon tiefe Steuersätze haben, sehen nicht ein, warum der Bund Steuersenkungen anderer Kantone indirekt subventionieren sollte.

Und wieder andere Finanzdirektoren fürchten einen Dominoeffekt: Wenn jetzt Kantone, die mit Sonderregelungen Gesellschaften anlockten, die Steuern für alle Firmen senken, geraten auch die Nachbarkantone unter Druck.

Sie müssen ebenfalls Steuern senken, wollen sie die Abwanderung von Firmen verhindern. An der anstehenden Versammlung der Finanzdirektoren von nächster Woche in Uri werde es «zu heftigen Diskussionen kommen», sagt ein bürgerlicher Finanzdirektor; die Positionen seien noch sehr weit auseinander.