Der Bund will massvolle Regulierung und verzichtet auf ein Blockchain-Gesetz

Der Bundesrat will die Blockchain-Branche nur so stark regulieren, wie nötig. Er peilt darum nur punktuelle Anpassungen in bestehenden Gesetzen an und verzichtet auf eine umfassende Regelung. Missbräuche sollen aber rigoros bekämpft werden.

Livio Brandenberg
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Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen stellte am Freitag in Zug den Blockchain-Bericht des Bundes vor. Von links: Michael Manz, stv. Leiter Finanzsysteme und ­Finanzmärkte, Jörg Gasser, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, und Arie Gerszt, stv. Leiter Kapitalmärkte und Infrastruktur. (Bild: Boris Bürgisser)

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen stellte am Freitag in Zug den Blockchain-Bericht des Bundes vor. Von links: Michael Manz, stv. Leiter Finanzsysteme und ­Finanzmärkte, Jörg Gasser, Staatssekretär für internationale Finanzfragen, und Arie Gerszt, stv. Leiter Kapitalmärkte und Infrastruktur. (Bild: Boris Bürgisser)

Es hat Seltenheitswert, dass der Bund eine Medienkonferenz in Zug abhält. Doch in Sachen Blockchain spielt die Musik nun mal im Zuger Crypto Valley. Und so präsentierte Jörg Gasser, Staatssekretär für internationale Finanzfragen im Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD), am Freitag in den Crypto Valley Labs den lange erwarteten Blockchain-Bericht des Bundesrates. Das Fazit des 170 Seiten starken Papiers: Die Landesregierung will kein Blockchain-Gesetz.

Damit geht die Schweiz einen anderen Weg als beispielsweise Liechtenstein, Luxemburg oder Malta, welche erst kürzlich eigene spezifische Blockchain-Gesetze erliessen. Man sei überzeugt, dass die Schweizer Gesetze genügend flexibel seien, um mit den neuen Technologien umzugehen, sagte Gasser. «Wir möchten auch eine Signalwirkung erzeugen: Die Schweiz steht dieser innovativen Technologie offen gegenüber.» Man wolle die Wettbewerbsfähigkeit erhalten und diese neue Branche nicht gleich an die Kandare nehmen. Denn ein Gesetz sei auch immer ein Korsett.

So verfolgt der Bundesrat in seiner «Auslegeordnung mit Fokus auf dem Finanzsektor» einen «Bottom-up»-Ansatz: Der Markt und die Gesellschaft sollen darüber entscheiden, welche Technologien sich durchsetzen. «Für die Visionen, also etwa welche Anwendungen es braucht oder nicht, ist der Markt zuständig. Wir setzen die Rahmenbedingungen», sagte Gasser.

Obligationenrecht wird angepasst

Ins gleiche Horn stiess auch Bundesrat und Finanzminister Ueli Maurer, der den Bericht am Nachmittag im Bundeshaus vorstellte. Um kompetitiv zu bleiben, sei es wichtig, Klarheit zu haben: Die Schweiz gehöre zu den führenden Blockchain-Standorten weltweit – vor allem dank Zug –, doch in letzter Zeit sei in der Branche eine gewisse Verunsicherung eingetreten. Man müsse sehen, da entwickle sich eine neue Technologie, da werde investiert, «und da will man die Rahmenbedingungen kennen, in denen man sich dann bewegt», so Maurer. Einige Länder hätten den Ansatz gewählt, ein Blockchain-Gesetz zu erlassen, um sozusagen die Technologie zu regeln: «Wir wählen einen anderen Ansatz.»

Dies tue der Bundesrat auch aus der Überzeugung, dass die Blockchain – auf der unter anderem Kryptowährungen wie Bitcoin oder Ether beruhen – eine Technologie sei, die sich sehr rasch entwickle. «Ein Spezialgesetz wäre innert kürzester Zeit überholt», so Maurer. Dazu komme, dass am Schluss immer Partner involviert seien, also stets etwas verkauft und etwas gekauft werde. «Wir müssen also nicht die Technologie regeln, sondern die Prozesse. Darum verfolgen wir diesen neuen Ansatz, dass neue Technologien in die bestehende Gesetzgebung integriert werden müssen», so Maurer. Mit dieser Stossrichtung habe man weltweit Pionierstatus. «Wir möchten damit ein innovationsfreundliches Klima weiter unterstützen.» Bei der Blockchain-Technologie handle es sich um ein zartes Pflänzchen, dessen enormes Wachstumspotenzial auf keinen Fall durch übertriebene Regulierung gestört werden dürfe.

In die bestehende Gesetzgebung eingegriffen wird bereits in einigen Monaten: Bis Ende Februar oder Anfang März sollen das EFD und das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine Vernehmlassungsvorlage erarbeiten, um das Obligationenrecht (OR) anzupassen, um die Rechtssicherheit bei der Übertragung von Rechten mittels digitalen Registern zu erhöhen. Punktuell eingreifen will der Bundesrat aber auch etwa beim Bankengesetz, beim Finanzmarktinfrastrukturgesetz (mit der Schaffung einer neuen Bewilligungskategorie für Finanzmarktinfrastruktur-Anbieter im Blockchain-Bereich) oder beim Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG).

Dies ist laut Finanzminister Maurer nötig, um die sogenannten Tokens besser erfassen zu können. Als Token werden Anteile, digitale Münzen, aber auch beispielsweise Stimmrechte oder andere Anrechte bezeichnet. Sie können auf einer Blockchain gehandelt werden. «Da stellen sich Fragen, die heute ungelöst sind», so Maurer. «Was stellen Tokens rechtlich dar? Können sie bei einem Konkursfall im Rahmen einer Betreibung eingezogen werden?»

Branchenvertreter reagieren erfreut

Und auch im Geldwäschereigesetz werden Anpassungen angepeilt: Dort soll die heutige Praxis der Finanzmarktaufsicht Finma präzisiert und explizit festgehalten werden, wonach dezentrale Handelsplattformen mit Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte dem Geldwäschereigesetz unterstellt sind. Der Bundesrat hat am Freitag einen zweiten Bericht zu «Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken von Krypto-Assets und Crowdfunding» veröffentlicht, der aufzeigt, dass «kryptobasierte Vermögenswerte im Bereich Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung eine Gefährdung darstellen». Aufgrund geringer Fallzahlen könne das reelle Risiko in der Schweiz jedoch nicht abschliessend abgeschätzt werden. Staatssekretär Gasser stellte aber klar: Die branchenfreundliche Regulierung sollte nicht als Freipass verstanden werden; Missbrauch werde rigoros bekämpft.

Vertreter der Blockchain-Branche reagierten erfreut ob des Regierungsberichts. So begrüssten die Swiss Blockchain Federation und die Crypto Valley Association, dass Rechtssicherheit und Flexibilität in Einklang gebracht worden seien.