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BUNDESFINANZEN: Hitparade der Schweizer Steuerreformen

Die Steuervorlage 17 hat für die Wirtschaft absolute Priorität. Doch gleich danach gehen die Reformwünsche der wichtigsten Dachverbände auseinander.
Bundesrat Ueli Maurer hält am Zeitplan fest und will die Steuervorlage 17 in der Herbstsession abschliessen. (Archiv) (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)

Bundesrat Ueli Maurer hält am Zeitplan fest und will die Steuervorlage 17 in der Herbstsession abschliessen. (Archiv) (Bild: KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE)

Nichts ist schwerer zu ertragen als eine Reihe von guten Tagen. Mit diesem Goethe-Zitat pflegt Christoph Blocher nach SVP-Wahlerfolgen die Euphorie seiner Anhänger zu dämpfen. Für Finanzminister Ueli Maurer geht es zurzeit darum, die Gemüter nach einer Reihe von guten Rechnungsabschlüssen zu beruhigen. Denn werden alle Finanzreformen umgesetzt, die beim Bund in der Pipeline sind, geht es um Einnahmenausfälle von über fünf Milliarden Franken.

Das ist trotz guter Aussichten mit der Schuldenbremse nicht in Einklang zu bringen. Der Bundesrat will deshalb demnächst eine Gesamtschau vornehmen und Prioritäten setzen. Aufmerksame Beobachter sind die Wirtschaftsverbände. «Zuoberst auf der Hitparade steht ganz klar die Steuervorlage 17», sagt Gabriel Rumo, Direktor von Swissholdings, dem Dachverband der Industrie- und Dienstleistungskonzerne, und trifft den Tenor in der gesamten Wirtschaft. Niemand bestreitet, dass eine Korrektur der international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien nach dem Scheitern der Unternehmenssteuerreform III in der Volksabstimmung vom Februar 2017 für den Wirtschaftsstandort unumgänglich und auch dringend ist.

Von allerhöchster Priorität der Steuervorlage 17 spricht der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse, und auch für den ­Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler, hat die Reform der Firmensteuern Vorrang. Noch im März will der Bundesrat die Botschaft ans Parlament verabschieden. Die Kosten der Reform von rund einer Milliarde Franken sind bereits im Finanzplan.

Banken hoffen auf ­Abschaffung des Stempels

Doch was soll danach in Angriff genommen werden? Da gehen auch die Meinungen in der Wirtschaft auseinander. Der Bundesrat ist daran insofern nicht ganz unschuldig, als er im vergangenen Dezember nach der Brüskierung durch die EU bei der Anerkennung der Börsenregulierung überraschend die Abschaffung der Stempelabgaben zur Priorität erhob. Der ursprünglich ins Auge gefasste Termin für konkrete Vorschläge ist Ende Januar bereits verstrichen. Freudig aufgenommen wurde die Priorisierung des alten Anliegens der Abschaffung des Stempels bei den Banken. «Die Abschaffung der Stempelabgaben ist überfällig», erklärte die Schweizerische Bankiervereinigung und erinnerte an dynamische Berechnungen, wonach die Steuerausfälle durch Neugeschäfte überkompensiert und das Wirtschaftswachstum um 1,2 Prozent beschleunigen würden.

Dass die Stempelabgaben ein alter Zopf sind, der die Wettbewerbsfähigkeit behindert, wird zwar bei den Wirtschaftsdachverbänden nicht bestritten. Sie halten sich aber mit konkreten Forderungen zur Priorisierung des Anliegens zurück. Sei es, weil andere Anliegen im Vordergrund stehen, sei es, weil man im Vorfeld der politischen Debatte über die Steuervorlage 17 das Fuder nicht überladen will. Denn insgesamt geht es bei den Stempelabgaben um Einnahmen von 2,4 Milliarden Franken. Eine zeitliche Staffelung scheint damit ohnehin unumgänglich. «Man wird auch das internationale Umfeld im Auge behalten müssen», sagt Gewerbeverbandsdirektor Bigler und spielt auf die Frage an, ob die EU der Schweiz die unbefristete Anerkennung der Börsenregulierung weiter verweigert.

Konzernfinanzierung oder Ehepaarbesteuerung?

Für einen schrittweisen Abbau der Stempelabgaben spricht sich der Steuerexperte der Economiesuisse-Geschäftsleitung, Frank Marty, aus – angefangen bei der Emissionsabgabe auf dem Eigenkapital, dem Verzicht auf den Stempel im Obligationenhandel, gefolgt vom Abbau der Umsatzabgabe auf inländischen Aktien. An zweiter Stelle nach der Steuervorlage 17 käme für Marty aber die Reform der Verrechnungssteuer. Denn damit könne sowohl die Finanzierung der grossen internationalen Schweizer Konzerne ins eigene Land gebracht als auch der Schweizer Kapitalmarkt belebt werden. Die Reform der Verrechnungssteuer zählt auch für Swissholdings-Direktor Rumo zu den wichtigen Anliegen. Hinzu kommt die Forderung der Gleichbehandlung der Industrie- und Dienstleistungsmultis mit den systemrelevanten Banken beim Beteiligungsabzug. Für den Gewerbeverband als Dachorganisation der KMU wäre hingegen die Ehepaarbesteuerung beziehungsweise die Abschaffung der Heiratsstrafe das zweitwichtigste Anliegen auf der Liste.

Balz Bruppacher

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