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Interne Umverteilung nicht rechtens: CSS unterliegt vor Bundesgericht

Das höchste Schweizer Gericht entscheidet einen jahrelangen Rechtsstreit zu Ungunsten der Luzerner Krankenversicherung. Eine Finanzspritze von 80 Millionen Franken für ihre Grundversicherungen war nicht rechtens.
Roman Schenkel
Der CSS-Hauptsitz in Luzern. (Bild: Boris Bürgisser, 24. April 2017)

Der CSS-Hauptsitz in Luzern. (Bild: Boris Bürgisser, 24. April 2017)

Darf eine Krankenkasse Gewinne aus dem Anlagevermögen und dem Geschäft mit den Zusatzversicherungen in die Grundversicherung transferieren? Nein, sagt das Bundesgericht und beendet damit einen jahrelangen Streit zwischen der grössten Krankenkasse der Schweiz und deren Aufsichtsbehörde. Der Knatsch zwischen der CSS und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) dreht sich um die Verwendung von ­ 80 Millionen Franken. 2014 hatte die Krankenversicherung diesen Betrag aus der CSS-Holding in die Grundversicherungstöchter Arcosana, CSS und Sanagate eingeschossen.

Gegen diese Quersubventionierung opponierte das BAG und verlangte 2015 in einer Weisung, dass diese Transaktion rückgängig gemacht werden müsse. Da das Bundesverwaltungsgericht nicht auf die Beschwerde der CSS eintrat, zog die Krankenversicherung die Weisung bis vors Bundesgericht weiter, wo sie unterlegen ist. Das Urteil ist bereits im vergangenen November erschienen, im Tätigkeitsbericht des BAG, der Ende Februar publiziert wurde, ist der Fall prominent erwähnt.

Ohne Zustupf hätten die Kassen Verluste geschrieben

Der Streitbetrag von 80 Millionen Franken stammt aus den Gewinnen der CSS, die sie auf ihren Kapitalanlagen und im privatrechtlich organisierten Geschäft mit den Zusatzversicherungen erzielt hat. Davon transferierte die CSS 58,7 Millionen Franken in die CSS-Krankenversicherung AG, 12,8 Millionen Franken in die ­Arcosana und 8,5 Millionen Franken in die Sanagate. Nur dank des finanziellen Zustupfs schrieben die drei Grundversicherer der CSS 2014 keine roten Zahlen.

Das BAG kritisierte diese Massnahme beim jährlichen Solvenztest, bei dem jeweils die Reserven der Krankenversicherer geprüft werden. Dabei war die CSS nicht die einzige Versicherungsgruppe, die solche Transfers in die Grundversicherungen tätigte. Auch die Helsana-Gruppe stärkte 2015 mit 7 Millionen Franken die Eigenmittel der Grundversicherungstochter Avanex. Die Visana-Gruppe hat 2018 ebenfalls 10 Millionen Franken in die Eigenmittel der Sana24 eingeschossen.

Das ist nicht rechtens, hat das Bundesgericht nun entschieden und stellt sich auf die Seite des BAG. Dort nimmt man den Gerichtsentscheid mit Genugtuung zur Kenntnis. «Das Bundesgericht hat klar festgehalten, dass die Finanzierungsquellen in der Grundversicherung abschliessend geregelt sind», sagt Helga Portmann, Leiterin Versicherungsaufsicht beim BAG. Die Prämien sind die massgebende Einnahmequelle in der Grundversicherung. Sie müssen die Kosten decken, so das Urteil. «Eine Querfinanzierung aus anderen Bereichen, zum Beispiel aus einer Holding, ist deshalb nicht zulässig», sagt Portmann. Dies sei auch wichtig punkto gleich langer Spiesse. «Es kann nicht sein, dass ein Versicherer dadurch Wett­bewerbsvorteile erhält», betont Portmann. Sonst könnte eine Krankenkasse versucht sein, ohne Rücksicht auf die Reserven mit zu tiefen Prämien auf Kundenfang zu gehen und die Verluste dann via Finanztransfers aus anderen Bereichen zu stopfen.

Urteil ist für CSS «ernüchternd»

Die CSS reagiert in einer Stellungnahme enttäuscht. Insgesamt sei das Urteil ernüchternd und beschränke die wettbewerblichen Elemente in der Grundversicherung auf ein Minimum. «Wettbewerb ist nur noch dort möglich, wo ihn der Gesetzgeber ausdrücklich erlaubt», sagt eine Sprecherin. Damit habe das Bundesgericht das Autonomieprinzip deutlich enger ausgelegt, als die CSS dies bisher interpretiert hatte. «Autonomie gesteht das Bundesgericht nur noch in den Bereichen Organisation des Geschäftsbetriebs, Werbung oder Personalfragen zu», sagt die CSS-Sprecherin.

Die CSS hat das Urteil unverzüglich umgesetzt: Die Holding-internen Zuschüsse von 80 Millionen Franken wurden aufgrund des guten Geschäftsgangs im Jahr 2017 vorsorglich zurückverschoben. «Das Urteil bringt die CSS finanziell nicht ins Wanken», sagt die Sprecherin. Die Solvenzquoten der CSS-Krankenversicherung AG, Arcosana AG und Sanagate AG würden über der Mindestmarke von 100 Prozent verbleiben. Für die CSS hat das Urteil – mit Ausnahme der Gerichtskosten, welche sie übernehmen muss – keine ­finanziellen Konsequenzen.

Ebenfalls den Betrag wieder zurückgenommen hat die Hel­sana. Nach dem Gang vor Bundesverwaltungsgericht, das wie bei der CSS nicht auf die Klage eintrat, hat die Helsana laut einem Sprecher auf den Weiterzug vor Bundesgericht verzichtet. Die 7 Millionen Franken wurden von der ­Avanex an die Helsana-Holding zurückbezahlt. Kämpferischer zeigt sich die Visana-Gruppe. Man werde an der Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht festhalten. Die 10 Millionen Franken bleiben vorerst bei der Grund­versicherungstochter Sana24.

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