Sigmar Gabriel am Europa Forum Luzern: «Gewisse Regionen auf der Welt wären froh, wenn sie nur Europas Probleme mit der Schweiz hätten»

Der Rahmenvertrag mit der EU war am Dienstagabend das dominierende Thema am Europa Forum Luzern.

Christopher Gilb
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Der deutsche Politiker und ehemalige Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel (links), und Bundesrat Ignazio Cassis (rechts) am Europa Forum Luzern im KKL.

Der deutsche Politiker und ehemalige Bundesvorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel (links), und Bundesrat Ignazio Cassis (rechts) am Europa Forum Luzern im KKL.

Dominik Wunderli

«Aufbruch statt Abbruch» lautet das diesjährige Motto des Europa Forums Luzern. «Es geht um unsere etwas blockierten Beziehungen zur EU, wie wir aus der Blockade rauskommen, und die Frage, was wir wirklich wollen: mehr Nähe oder mehr Distanz?», gab Moderatorin Christine Maier am Dienstag die Richtung der öffentlichen Abendveranstaltung vor.

Diese begann mit zwei sogenannten Keynotes: eine von einem amtierenden Aussenminister, Ignazio Cassis, und eine von einem ehemaligen, Sigmar Gabriel.

Cassis: «Wir kommen vorwärts»

Cassis’ Kernaussage war: «Die Schweiz befindet sich im Herzen Europas. Einer von zwei Franken, die ein Schweizer im Sack hat, hat er der Exportwirtschaft zu verdanken.» Und 60 Rappen davon würden aus dem Handel mit der EU stammen. Grösstmögliche wirtschaftliche Inte­gration bei maximaler politischer Unabhängigkeit sei deshalb das Ziel des Bundesrats. Er unterstrich deshalb die Wichtigkeit des Rahmenabkommens mit der EU. Doch gebe es drei Hürden: den Lohnschutz, die Unionsbürgerrichtlinie und staatliche Beihilfen.

Christiane Maier wollte es genauer wissen: «Wo stehen wir eigentlich beim Rahmenvertrag?» «Wir kommen vorwärts», so Cassis’ Aussage. Wie denn die Stimmung gegenüber der Schweiz bei den Zuständigen der EU sei, bohrte Maier nach. «Man spürt eine gewisse Müdigkeit», gab Cassis zu. Der ehemalige deutsche Aussenminister Sigmar Gabriel relativierte dies in seinem Referat jedoch: «Es gibt ein paar Regionen auf der Welt, die froh wären, wenn sie nur Europas Probleme mit der Schweiz hätten.» Und wenn man irgendjemand in Deutschland frage, was sie von den Problemen mit der Schweiz halten würden, wären viele erstaunt, dass es mit einem Land wie der Schweiz Probleme gebe, denn, das müsse man so sagen, die Schweiz sei grossartig.

Es gebe aber, sagte Gabriel – der während der Podiumsdiskussion noch einmal aufs Thema angesprochen wurde – ein politisches Problem. Nämlich dass, wenn man mit der Schweiz inkonsequent sei, auch andere Mitgliedsländer Gleiches einfordern würden. An der Podiumsdiskussion nahmen nebst Gabriel und Cassis Hans Hess, Präsident des Branchenverbands Swissmem, Peter Spuhler, Verwaltungsratspräsident von Stadler Rail, und Flavia Kleiner, Co-Präsidentin Operation Libero, teil. Der bilaterale Weg sei ein guter Weg, aber eben nicht angelegt für die Ewigkeit, sagte Hans Hess, deshalb habe er Schwachstellen. Und der Bundesrat habe beim Rahmenabkommen gut verhandelt, nun sei dieses aber in Stocken geraten, dies bereite ihm Sorgen. Gleich sah es Flavia Kleiner, die die Schweiz als Chancenland des 21. Jahrhunderts bezeichnete, nun müsse der Bundesrat aber spätestens nach der Abstimmung über die Begrenzungs-Initiative auf die Tube drücken. Er sei der Letzte, der nicht gerne aufs Gaspedal drücke, sagte Peter Spuhler, der trotz seiner Parteizugehörigkeit klar für die Bilateralen Stellung bezog, aber es sei wichtig, dass man das Machbare erkenne, gebe es doch noch einige unklare Punkte: «Und in seiner aktuellen Form wird das Rahmenabkommen beim Schweizer Volk nicht durchgehen.»

Vor- und Nachteile der direkten Demokratie

Hans Hess erinnerte jedoch daran, dass die Wirtschaft schon jetzt Schaden nehme. So fliege die Medizinaltechnikbranche aus einem Abkommen, das angepasst werden müsse. Zudem erinnerte er an die Unsicherheiten um das Forschungsabkommen Horizon 2020. Der Bundesrat sei mutlos gewesen. «Er hätte nach Brüssel gehen sollen», so Hess.

Cassis wiederum erinnerte daran, dass das Trauma von 1992 immer noch in der Genetik der politischen Räte stecke. Es sei gut, wenn Druck gemacht werde. «Aber wenn es sechs oder zwölf Monate mehr sind, so what.» Es zähle das Ergebnis. Das Schweizer System, so Gabriel – der etwas die Rolle des Welterklärers einnahm – und das deutsche hätten beide Vor- und Nachteile. In der direkten Demokratie bestehe die Gefahr, dass ein Land nicht schnell genug reagieren könne auf Veränderungen in der Welt. Dafür jedoch würde verhindert werden, dass sich Bürger von der Politik entkoppeln, meinte Gabriel.