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Bundesstrafgericht spricht drei Beschuldigte frei in Betrugsfall

Im Prozess vor Bundesstrafgericht wegen gewerbsmässigen Betrugs gegen mutmassliche Helfer des deutschen Anlagebetrügers Ulrich Engler erfolgten drei Freisprachen.
Gerhard Lob, Bellinzona
Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. (Bild: Alessandro Crinari/Keystone)

Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. (Bild: Alessandro Crinari/Keystone)

Am Ende der Urteilseröffnung konnte die Hauptbeschuldigte am Dienstag ihre Emotionen nicht zurückhalten. Sie umarmte ihren Anwalt und ihren Mitbeschuldigten. Soeben hatte das Bundesstrafgericht die 59-jährige aus dem Kanton Schaffhausen vom Vorwurf des gewerbsmässigen Betrugs freigesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe verlangt. Auch die beiden Mitbeschuldigten wurden freigesprochen. «Ich habe 10 Jahre gelitten», sagt einer der beiden Männer beim Verlassen des Gerichtsgebäudes. So lange dauerte nämlich das Verfahren der Bundesanwaltschaft (BA) Die BA hatte schwere Vorwürfe gegen die drei Schweizer Bürger erhoben.

Gemäss Anklageschrift waren sie massgeblich daran beteiligt, zwischen 2005 und 2007 ein als Schneeballsystem konzipiertes Vertriebssystem für Kapitalanlagen aufgebaut zu haben. Versprochen wurden Traumrenditen. Die Beschuldigten sollen ein Lügengebäude des verurteilten deutschen Hochstaplers Ulrich Engler weiterverbreitet haben. Dieser hatte in den USA gewirkt und ist mittlerweile in Deutschland schuldig gesprochen worden, weil er die Anleger um Millionen erleichterte. Im Unterschied zur Bundesanwaltschaft kam das Gericht zum Schluss, dass die Beschuldigten sich nicht bewusst waren, wie betrügerisch das von Engler betriebene System wirklich war. Sie hatten selbst Anlagen getätigt und diese Verwandten und Bekannten empfohlen. Für das Gericht war es ausgeschlossen, dass bei der Anwerbung von Anlegern Täuschung oder Arglist vorlag. Somit konnte auch kein gewerbsmässiger Betrug erfolgt sein. Nicht einmal ein Eventualvorsatz konnte festgestellt werden. Aus den Reisen in die USA zu Engler könne auch nicht geschlossen werden, dass die Beschuldigten über dessen Betrügereien informiert gewesen waren.

Im Zweifel für die Angeklagten

Die Gerichtspräsidenten rügte in ihrer ausführlichen mündlichen Urteilsbegründung die Anklageschrift der BA sowie den Mangel an vorgelegen Beweisen wiederholt und aussergewöhnlich scharf; sie nannte gewisse Argumente sogar «Unsinn». Die BA habe einen Indizienprozess geführt, doch keine ausreichenden Belege für ihre These vorgelegt. Zum Teil sei die Argumentation der BA sogar widersprüchlich. Daraus könnte nur folgen: «In dubio pro reo – im Zweifel für den Angeklagten.»

Die BA hatte während der Hauptverhandlung im Oktober für die Hauptbeschuldigte eine Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren, für die beiden Mitbeschuldigten im Alter von 75 und 58 Jahren eine Freiheitsstrafe von 30 beziehungsweise 27 Monaten gefordert. Die Anwälte hatten für die Beschuldigten Freisprüche gefordert. Sie seien selbst Opfer des Anlagebetrügers Engler gewesen. Im Grundsatz folgte das Gericht dieser Argumentation. Für die BA endete das Verfahren somit nach 10-jähriger Dauer denkbar schlecht. Die Ermittlungsbehörde hatte sogar einen ausserordentlichen Bundesstaatsanwalt eingesetzt. «Unser Grundsatz heisst eben: Im Zweifel anklagen», sagte ein BA-Vertreter am Dienstag nach dem Urteil. Ob es zu einem Rekurs vor Bundesstrafgericht kommt, will die BA nach Sichtung des schriftlichen Urteils entscheiden. Das Verfahren hat happige finanzielle Folgen für die Staatskasse. Die Beschuldigten erhalten Entschädigungen und Genugtuung. Die grösste Entschädigungsbetrag geht mit gut 100000 Franken an die Hauptbeschuldigte. Für die Verteidigerkosten der Beschuldigten muss die Eidgenossenschaft fast 500000 Franken aufbringen. Die Gerichtspräsidentin rügte, dass die Verteidiger zu hohe Ansätze und einen überhöhten Aufwand berechnet hätten.

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