Vielen Dank für Ihre Registrierung. Sie haben den Aktivierungslink für Ihr Benutzerkonto per E-Mail erhalten.

Vielen Dank für Ihre Anmeldung.

Cannabis: Wenn ein legales Geschäft verboten ist

Die Legalisierung von Cannabis in den amerikanischen Bundesstaaten bereitet der Finanzindustrie Kopfzerbrechen. Denn gemäss der Bundesregierung ist die Droge immer noch verboten – und wer mit der Cannabisbranche zusammenarbeitet, riskiert Sanktionen.
Renzo Ruf, Washington
Cannabishändler in Adelanto, einer Stadt im US-Bundesstaat Kalifornien. (Bild: Richard Vogel/Keystone (29. Dezember 2018))

Cannabishändler in Adelanto, einer Stadt im US-Bundesstaat Kalifornien. (Bild: Richard Vogel/Keystone (29. Dezember 2018))

Henry Wykowski ist ein angesehener Anwalt in San Francisco, der – nach einem Gastspiel im Justizministerium in Washington – seit den frühen Achtzigerjahren eine eigene Kanzlei besitzt. Seine Fähigkeiten sind unbestritten; immer wieder zwingt Wykowski vor Gericht selbst mächtige Gegenspieler wie die nationale Steuerverwaltung IRS (Internal Revenue Service) in die Knie. Trotz dieses Leistungsausweises tut sich der Anwalt aber schwer, eine dauerhafte Beziehung mit einer Bank aufzubauen. Zuletzt habe ihm ein Vertreter der Grossbank J. P. Morgan Chase nach einer Internet­suche verkündet, dass die Bank nichts mehr mit ihm zu tun haben wolle und seine Konten kündigen werde, erzählt der Anwalt.

Der Grund: Wykowski ist, nicht nur in Kalifornien, als Fürsprecher der Cannabisindustrie bekannt. Die Geschäfte, die seine Klienten tätigen, sind zwar mittlerweile in 47 der 50 US-Bundesstaaten (plus dem Hauptstadt­bezirk) legal, auch wenn sich die entsprechenden Gesetzesbestimmungen von Staat zu Staat stark unterscheiden. Auf Bundesebene jedoch gilt Cannabis gemäss Klassifizierungssystem der nationalen Rauschgiftbekämpfungsbehörde DEA (Drug Enforcement Administration) immer noch als harte Droge mit grossem Suchtpotenzial, und der Anbau, Verkauf, Besitz und Konsum ist verboten.

Löhne und Steuern werden in bar bezahlt

Die meisten Banken lassen deshalb vom Geschäft mit legalem Marihuana die Finger, obwohl die Branche boomt. Finanzinstitute weigern sich, Kundenbeziehungen mit Unternehmen einzugehen, die eine Lizenz zum Verkauf der Droge besitzen – aus Angst, mit Ermittlungsbehörden oder Aufsichtsstellen in Konflikt zu geraten, wenn sie direkt oder indirekt den Drogenhandel unterstützen. Von dieser rigiden Richtlinie betroffen sind nicht nur klassische Hanfläden, sondern auch sämtliche Betriebe, die mit ihnen zusammenarbeiten. Im schlimmsten Fall, sagt Becky Dansky, könne auch ein Sanitärunternehmen sanktioniert werden, das in einem Marihuanageschäft eine neue Toilette installiere. Dansky vertritt in Washington einen Interessenverband mit dem etwas sperrigen Namen Sarba (Safe and Responsible Banking Alliance), der diese «unhaltbare Situation» nun ändern will. Er weibelt für die Verabschiedung eines Gesetzes, das Finanzinstituten einen Freibrief ausstellen würde, mit legalen Cannabisunternehmen zusammenzuarbeiten. Für ein solches Gesetz, sagt Dansky im Gespräch, spreche der gesunde Menschenverstand. Weil die Branche von Banken geschnitten werde, operiere sie derzeit mit grossen Bargeldsummen – so werden zum Beispiel Löhne direkt ausbezahlt, und auch der Betrag, den ein legales Marihuanageschäft dem Fiskus schuldet, muss jeweils direkt am Schalter bezahlt werden. Solche Transaktionen aber stellten ein grosses Sicherheitsrisiko für alle Beteiligten dar, sagt Dansky.

In Washington gibt es allerdings Widerstand gegen den Gesetzesentwurf, der vor einigen Tagen im Bankenausschuss des Re­präsentantenhauses diskutiert wurde. Kritiker sagen, letztlich kämen die Bestrebungen der Marihuanabranche einer Drogenlegalisierung durch die Hintertür gleich. Selbst in einem föderalistischen Land wie den USA, in dem die Bundesstaaten in innenpolitischen Fragen einen recht grossen Handlungsspielraum besitzen, habe Bundesrecht Vorrang, sagt der republikanische Abgeordnete Blaine Luetke­meyer. Seiner Meinung nach sei der Bankenausschuss deshalb das falsche Forum, um über eine Kursänderung in der Drogenpolitik zu diskutieren.

Eine US-Grossbank ist am Business interessiert

Die Befürworter der Vorlage finden eine solche Argumentation spitzfindig – auch weil es just die republikanische Regierung von Präsident Donald Trump ist, die sich auf nationaler Ebene gegen eine Legalisierung von Marihuana ausspricht. Immerhin scheint der neue Justizminister William Barr, der sein Amt letzten Donnerstag antrat, in der Drogenpolitik einen konzilianteren Kurs als sein Vorgänger Jeff Sessions zu fahren. Er werde, versprach Barr während des Bestätigungsverfahrens im Senat, nicht gegen Geschäfte vorgehen, die auf der Ebene der Bundesstaaten eine Betriebsbewilligung besässen.

Gemäss aktuellen Zahlen des Finanzministeriums in Washington haben derzeit landesweit 334 Banken und 107 Kreditanstalten (Credit Unions) Kundenbeziehungen mit Geschäften in der Cannabisbranche. Dem nationalen Einlagensicherungsfonds FDIC haben sich gegen 5500 Banken angeschlossen; hinzu kommen 5500 Credit Unions, die über einen separaten Fonds verfügen. Die Lobbyistin Becky Dansky zeigt sich zuversichtlich, dass es ihrer Branche bald gelingen werde, eine national tätige Grossbank von den Vorzügen des Geschäfts mit Marihuanaunternehmen zu überzeugen. Als sie gefragt wird, um welche Bank es sich denn handle, lacht sie und sagt: «Das kann ich noch nicht verraten.»

Merkliste

Hier speichern Sie interessante Artikel, um sie später zu lesen.

  • Legen Sie Ihr persönliches Archiv an.
  • Finden Sie gespeicherte Artikel schnell und einfach.
  • Lesen Sie Ihre Artikel auf allen Geräten.