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Chinas Wirtschaft schwächelt

Der chinesische Premierminister rechnet in diesem Jahr mit dem niedrigsten Wirtschaftswachstum seit fast drei Jahrzehnten. Gegensteuer will die Regierung unter anderem mit höheren Militärausgaben geben.
Felix Lee, Peking
Der Volkskongress in China steht heuer im Zeichen der Handelsbeziehungen mit den USA. (Bild: Qilai Shen/Bloomberg (Schanghai, 30. Januar 2019)

Der Volkskongress in China steht heuer im Zeichen der Handelsbeziehungen mit den USA. (Bild: Qilai Shen/Bloomberg (Schanghai, 30. Januar 2019)

In Peking herrscht in diesen Tagen mal wieder der Ausnahmezustand: Soldaten der Volksbefreiungsarmee pa­t­rouil­lie­ren auf sämtlichen grossen Strassen. In den U-Bahnhöfen haben die ­Sicherheitskräfte die Personen­kontrollen verschärft. Und auf fast allen grossen Kreuzungen der 20-Millionen-Stadt stehen schwere Militärfahrzeuge. Das ist jedes Jahr so, wenn rund 3000 Delegierte aus allen Teilen des Landes nach Peking reisen, um für zwei Wochen den Nationalen Volkskongress abzuhalten. Doch in diesem Jahr scheint die Nervosität besonders gross zu sein.

Deal soll kurz bevorstehen

China und die USA seien kurz davor, eine Einigung im Handelsstreit zu erzielen, man befinde sich «in der Endphase», schreibt das «Wall Street Journal». Das Abkommen habe Form angenommen nach den Gesprächen letzten Monat in Washington. Die Wirtschaftszeitung beruft sich dabei auf gut informierte Personen aus beiden Lagern. Diese hätten allerdings auch vor anstehenden Hürden gewarnt – etwa, dass beide Seiten daheim auf Widerstand treffen dürften, da die Konditionen des Deals im jeweiligen eigenen Land als zu vorteilhaft für die Gegenseite wahrgenommen werden dürften. Konkret soll Peking bereit sein, Importzölle und weitere Restriktionen auf amerikanische Agrar-, Chemie- sowie Automobilprodukte zu reduzieren. Die US-Regierung wiederum erwägt gemäss WSJ, die meisten – wenn nicht alle – Sanktionen auf chinesische Produkte aufzuheben. Teil des Deals soll weiter sein, dass China mehr US-Güter kauft, darunter Gas für bis zu 18 Milliarden US-Dollar. (lb)

Zum Auftakt des Nationalen Volkskongresses hat Chinas Premierminister Li Keqiang vor wirtschaftlich schwierigen Zeiten gewarnt. Die Wirtschaft der Volksrepublik werde seinen P rognosen zufolge 2019 mit 6 bis 6,5 Prozent so langsam wachsen wie seit fast drei Jahrzehnten nicht. «Der Abwärtsdruck auf die chinesische Wirtschaft nimmt weiter zu», musste Li in seinem fast zweistündigen Rechenschaftsbericht zugeben. Das Wachstum im Konsum lasse nach, den Investitionen fehle der Schwung.

Markt weiter für ausländische Unternehmen öffnen

Premier Li kündigte unter anderem Steuererleichterungen an. Ausländische Unternehmen sollen zudem in mehr Bereichen ­investieren können, der Finanzmarkt weiter liberalisiert werden. Zudem will China den Militäretat um weitere 7,5 Prozent anheben. Dabei verfügt das Land mit ­geschätzten 250 Milliarden US-Dollar bereits über den zweithöchsten Verteidigungshaushalt der Welt. Offiziell ist der Volkskongress Chinas höchstes Organ. In der Realität nicken die Delegierten auf ihrer jährlichen Tagung lediglich die Entwürfe ab, die die kommunistische Führung ihnen vorlegt. Trotzdem handelt es sich um das wichtigste politische Ereignis in China. Denn die Führung legt in den zwei Wochen die zentralen Themen für das laufende Jahr fest.

Eine Sechs vor dem Komma beim Wirtschaftswachstum würde in Europa Freudentaumel auslösen. Nicht jedoch in China. Denn der Bedarf nach zusätzlichen Arbeitsplätzen ist in vielen Landesteilen nach wie vor gross, der Grundbedarf für viele noch immer nicht ausreichend gedeckt. Unabhängige Wirtschaftsexperten vermuten zudem, dass in schlechter laufenden Zeiten die Zahlen in China geschönt werden. Andere Kerndaten sehen alles andere als rosig aus. Der Einkaufsindex ist zurückgegangen. Der Konsum schwächelt. Viele Exportunternehmen berichten von massiven Umsatzeinbrüchen. Der seit über einem Jahr anhaltende Handelsstreit mit den USA hat der chinesischen Wirtschaft zuletzt mehr geschadet, als die Führung in Peking zugibt.

Verschuldung steigt rasant

Schon vor dem chinesischen Neujahrsfest Anfang Februar schickten Unternehmer viele Wanderarbeiter früher in die Ferien. Viele von ihnen sind in ihren Heimatdörfern geblieben, weil es nicht mehr genug Jobs in den Städten gibt. Einige Experten spekulieren daher, dass das Wirtschaftswachstum in Wahrheit bei nur halb so viel liegt. Ein Wachstum von unter 6 Prozent wird die Regierung jedoch nicht zugeben, vermutet Lu Zhengwei, Chefvolkswirt der Industrial Bank, «weil sie Angst davor hat, den Abwärtstrend ansonsten nicht aufhalten zu können».

Dabei sieht es so aus, als ob sich China und die USA in dem seit einem Jahr tobenden Handelsstreit bald einigen könnten. Sowohl von US-Seite als auch aus China verlautete zuletzt, man habe sich in den Verhandlungen angenähert (siehe Box). Die US-Seite äusserte sich am Sonntag positiv über den Verlauf, am Montag verkündete auch die chinesische Regierung, dass es «substanzielle Fortschritte» gebe. Das «Wall Street Journal» berichtet, noch im März soll es auf Trumps Privatanwesen in Florida zu einem Gipfel mit US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping kommen, um den Streit offiziell beizulegen. Doch auch ohne Handelskonflikt ist deutlich geworden, dass Chinas bisheriges Wirtschaftsmodell an seine Grenzen stösst. Massive Investitionen der Staatsunternehmen, die das Wachstum in den letzten Jahren befeuert haben, scheinen ihre Wirkung zu verlieren.

Zugleich haben Chinas Schulden exorbitante Höhen erreicht. Lag die Gesamtverschuldung des Landes im Jahr 2008 noch bei 170 Prozent der jähr­lichen Wirtschaftsleistung, so liegt sie nun bei über 300 Prozent. Trotzdem geht das Wachstum zurück. Denn vielerorts gibt es bereits ausreichend Schienen, Strassen und Hochhäuser. In ganzen Branchen herrschen Überkapazitäten.

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