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Credit Suisse einigt sich still und heimlich mit New Yorker Justizministerium

Die Credit Suisse wird eine weitere Altlast aus der Finanzkrise los: Sie hat in den USA eine Schadenersatzklage aussergerichtlich beigelegt. Der ursprüngliche Streitwert belief sich auf 11,2 Milliarden US-Dollar.
Renzo Ruf, Washington
Das Gebäude der Credit Suisse an der Madison Avenue in New York. (Bild: Martin Ruetschi/Keystone (7. August 2009))

Das Gebäude der Credit Suisse an der Madison Avenue in New York. (Bild: Martin Ruetschi/Keystone (7. August 2009))

Abruptes Ende eines sechs Jahre dauernden Rechtsstreits: Still und heimlich haben sich das Justizministerium des Bundesstaates New York und die Credit Suisse in der vergangenen Woche darauf geeinigt, eine Schadenersatzklage aussergerichtlich beizulegen. Über den Inhalt des Vergleichs wollten weder das Justizministerium noch die Schweizer Grossbank Auskunft geben. CS-Sprecherin Karina Byrne sagte dieser Zeitung einzig, die Bank sei «erfreut», diese Altlast losgeworden zu sein. Informierte Kreise sagten derweil, die CS sei finanziell glimpflich davongekommen.

Als die Klage im November 2012 eingereicht wurde, bezifferte der damalige New Yorker Justizminister Eric Schneiderman den Streitwert auf 11,2 Milliarden US-Dollar. Um diese Summe, so sagte der Demokrat, seien ­Kunden geprellt worden, die von einer Tochterfirma der Credit Suisse in den Jahren 2006 und 2007 hypothekengesicherte Wertpapiere erstanden hätten.

Kämpferische Töne bei Einreichung der Klage

Die Bank habe nun einen «substanziell» tieferen Betrag bezahlt, der auch im Vergleich zu den Entschädigungssummen anderer grosser Finanzinstitute – die ebenfalls von Schneiderman zivilrechtlich belangt worden waren – niedriger ausgefallen sei, heisst es aus informierten Kreisen. Ein Blick ins Archiv zeigt: Die UBS einigte sich mit Schneiderman im vergangenen März auf eine Schadenersatzzahlung von 41 Millionen Dollar in bar, während die Royal Bank of Scotland 100 Millionen Dollar bezahlen musste. Die jeweiligen Vergleiche mit den beiden Grossbanken sahen zudem indirekte Geldzahlungen in dreistelliger Millionen­höhe vor, etwa in Form von Investitionen im Staat New York.

Ehemaliger State Attorney General von New York, Eric Schneiderman. (Bild: John Minchillo/AP, 25. Juni 2014)

Ehemaliger State Attorney General von New York, Eric Schneiderman. (Bild: John Minchillo/AP, 25. Juni 2014)

Dennoch überrascht es, dass die Credit Suisse nach einem derart langen Streit nun plötzlich einen Vergleich unterzeichnet hat. Als die Klage im November 2012 ­publik wurde, hiess es in einer kämpferisch formulierten Stellungnahme der Bank: «Wir werden uns vor Gericht verteidigen.» Und im vorigen Juni erzielte die CS vor dem höchsten Gericht in New York einen wichtigen prozeduralen Erfolg. Der «Court of Appeals» hielt nämlich fest, dass sich die Verjährungsfrist für Delikte, die in die Zuständigkeit des «Martin Act» fallen, auf drei und nicht sechs Jahre belaufe. Beim «Martin Act» handelt es sich um eine New Yorker Gesetzesspezialität aus den 1930er-Jahren, die dem Justizminister bei der ­Bekämpfung von Finanzdelikten grossen Handlungsspielraum gibt – eine Keule, die Schneiderman recht effizient einsetzte auf seinem Feldzug gegen die Verfehlungen der Wall Street im Nachgang zur Finanzkrise.

Vielleicht lässt sich das abrupte Ende des Rechtsstreits mit den Turbulenzen an der Spitze des New Yorker Justizministeriums erklären. Schneiderman sah sich im Mai 2018 zum Rücktritt gezwungen, nachdem Verfehlungen aus dem Privatleben des «Attorney General» publik geworden waren. An seine Stelle trat temporär Barbara Underwood; die Juristin setzte aber andere Prioritäten. Underwood wurde zu Jahresbeginn von Letitia James ersetzt; die pointiert links politisierende Demokratin sieht sich als Speerspitze des Widerstandes gegen die Bundesregierung in Washington. Der Vergleich zwischen dem Justizministerium und der Credit Suisse wurde gemäss Gerichtsakten am 31. Dezember 2018 abgeschlossen, dem offiziell letzten Arbeitstag von Underwood.

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