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Im «Cum-Ex»-Skandal ermittelt die Staatsanwaltschaft nun auch gegen Josef Ackermann

Die Kölner Behörden weiten ihre Ermittlungen massiv aus, unter anderem auf die früheren Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann und Anshu Jain. Und auch ein aktuelles Vorstandsmitglied soll im Visier sein.
Livio Brandenberg
Der ehemalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, während eines Vortrags im September vor zwei Jahren an der Universität Luzern. (Bild: Boris Bürgisser, 5. September 2017)

Der ehemalige Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, während eines Vortrags im September vor zwei Jahren an der Universität Luzern. (Bild: Boris Bürgisser, 5. September 2017)

Nun also auch die ehemaligen Chefs. Wie verschiedene Medien am Wochenende berichteten, laufen im Fall der umstrittenen sogenannten «Cum-Ex»-Geschäfte jetzt auch Ermittlungen gegen den Schweizer Josef «Joe» Ackermann, der die grösste Bank Deutschlands von 2002 bis Ende Mai 2012 führte. Neben dem früheren Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank wurden gemäss den Berichten auch Ermittlungen gegen den einstigen Chef des Investment Banking und Co-Vorstandschef, Anshu Jain, sowie gegen weitere siebzig ehemalige und heutige Mitarbeiter des Instituts aufgenommen. Nachdem der Steuerskandal – er gilt als einer der grössten in der deutschen Nachkriegszeit – aufflog, wurde ab August 2017 laut der NZZ nur gegen zwei ehemalige Mitarbeiter der Deutschen Bank ermittelt.

Bei der sogenannten «Cum-Ex»-Affäre geht es darum, dass Aktionäre sich jahrelang Steuern zurückerstatten liessen, die sie nie bezahlt haben. Das Muster, auch Dividendenstripping genannt, soll folgendes gewesen sein: Investoren schoben rund um den Dividendenstichtag Aktien mit (Lateinisch: «cum») und ohne («ex») Ausschüttungsanspruch zwischen verschiedenen Beteiligten hin und her. Am Ende dieser Transaktionen war den Steuerbehörden nicht mehr klar, wem die Aktien überhaupt gehörten. Dies führte dazu, dass Finanzämter die Kapitalertragsteuer mehrfach erstatteten, obwohl die Steuer nur einmal bezahlt wurde. Der daraus entstandene Schaden zulasten des Staates soll in die Milliarden gehen.

Dividenden für Fonds oder Banken mit Sitz in Deutschland sind von der Steuer ausgenommen; diese Institutionen müssen die Kapitalertragsteuer von 25 Prozent zwar automatisch an den Staat überweisen, können sich das Geld aber zurückholen.

Auch Prominente involviert

Die Tricksereien, an denen sich gemäss mehrerer Quellen zahlreiche Banken, darunter die Schweizer Privatbank Sarasin, und Privatpersonen beteiligt haben dürften, waren aufgrund einer Gesetzeslücke möglich, die 2012 allerdings geschlossen wurde. Nun stehen mit Ackermann und Jain im Zusammenhang mit dem Skandal auch zwei ehemalige Vorstandsvorsitzende im Visier der Behörden. Weiter dürfte von den Ermittlungen auch der amtierende stellvertretende Vorstandsvorsitzende und Leiter der Investmentbank, Garth Ritchie, betroffen sein. Die Deutsche Bank bestätigt den Namen gegenüber deutschen Medien nicht. Ritchie steht bereits seit einiger Zeit ohnehin unter Druck, weil sich unter anderem die Aktionäre an seiner Leistung und an seinem hohen Salär stören. An der Hauptversammlung im Mai wurde Ritchie von den Aktionären nur mit 61 Prozent der Stimmen entlastet.

Ehemaliger Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain. (Bild: Michael Probst/AP, Frankfurt, 29. Januar 2014)

Ehemaliger Co-Chef der Deutschen Bank, Anshu Jain. (Bild: Michael Probst/AP, Frankfurt, 29. Januar 2014)

Ein wichtiger Grund für die Ausweitung der Ermittlungen könnte laut FAZ auch eine drohende Verjährung sein. Denn das Jahr 2009 gilt als eine Blütezeit der «Cum-Ex»-Transaktionen. In Deutschland sieht das Gesetz im Fall der schweren Steuerhinterziehung, um die es in solchen Fällen gehen dürfte, eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor – diese verjährt aber auch in diesem Zeitraum, das heisst also noch in diesem Jahr. Durch das formelle Einleiten eines Ermittlungsverfahrens kann dies verhindert werden. Damit werde «ein grösserer Kreis von Personen, die die Ankläger offenbar schon seit längerem im Visier hatten, zu Beschuldigten», resümiert die FAZ.

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