Freihandelsabkommen
Darum profitiert China mehr als die Schweiz

Eine Tafel Lindt-Schokolade für umgerechnet vier Franken – damit soll es in China schon bald vorbei sein. Und auch die Preise von Schweizer Milch, Käse und Joghurt sollen fallen.

Felix Lee
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Johann Schneider-Ammann und Gao Hucheng mit dem Vertrag.

Johann Schneider-Ammann und Gao Hucheng mit dem Vertrag.

Keystone

Die Nachfrage in der Volksrepublik ist zwar jetzt schon gross. Nach einer Reihe von Lebensmittelskandalen in den vergangenen Jahren trauen viele Chinesen ihren heimischen Produkten nicht und wer es sich leisten kann, kauft Waren aus dem Ausland. Doch Schweizer Produkte galten bislang als teuer. Das soll sich nun ändern.

Als zweites europäisches Land nach Island hat die Schweiz am Samstag mit der zweitgrössten Volkswirtschaft der Welt ein Freihandelsabkommen (FHA) abgeschlossen. Profitieren dürften insbesondere Schweizer Milchbauern. Deren Exporte nach China sollen künftig überhaupt nicht mehr von Zöllen erschwert werden. Und auch sonst können Schweizer Lebensmittelerzeugnisse künftig zu Vorzugskonditionen nach China verkauft werden. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und sein chinesischer Amtskollege Gao Hucheng unterschrieben am Samstag in Peking das insgesamt 1152 Seiten umfassende Dokument.

«Das ist ein historischer Moment für die Beziehungen zwischen der Schweiz und China», sagte Schneider-Ammann bei der feierlichen Zeremonie. Und auch Gao lobte die Vereinbarung. Das Abkommen sei «umfassend, hochqualitativ und von gegenseitigem Nutzen». Schweizer Unternehmen hätten nun einen Wettbewerbsvorteil gegenüber Firmen aus Ländern, die über kein solches Abkommen mit China verfügten, heisst es stolz in einer Erklärung des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) der Eidgenossenschaft.

Das FHA ist weit gefasst. Neben dem Abbau von Zöllen auf landwirtschaftlichen Produkten, Industriegütern und Dienstleistungen soll das Freihandelsabkommen auch die mit China besonders strittigen Fragen, etwa den Schutz des geistigen Eigentums, regeln. Auch mehr Transparenz bei Subventionen und Herkunftsbezeichnungen wird in dem Abkommen versprochen. Worauf die Schweizer Regierung besonders stolz ist: Ihr sei es in Verhandlungen gelungen, auch soziale und ökologische Standards zu vereinbaren. Das FHA sieht vor, auch die Arbeitsbedingungen in China zu verbessern. Das Abkommen muss jeweils noch vom Schweizer Parlament und vom chinesischen Volkskongress ratifiziert werden. Schneider-Ammann rechnet damit, dass es in der zweiten Hälfte 2014 in Kraft tritt.

Der Teufel im Detail

Aus Schweizer Sicht steckt der Teufel allerdings im Detail: Fast beiläufig weist die Staatszeitung «China Daily» daraufhin, dass die Zölle für 99,7 Prozent aller chinesischen Güter in die Schweiz mit Inkrafttreten des Abkommens sofort wegfallen. Umgekehrt hingegen seien es nur 84,2 Prozent aller Schweizer Produkte nach China, auf die künftig kein Zoll mehr anfallen würde. Der etwa von der Schweizer Uhrenindustrie so erhoffte Wegfall der Zölle auf ihre Waren wird nur um 60 Prozent reduziert – und das auch bloss schrittweise innerhalb von zehn Jahren. Die hohe Luxussteuer soll sogar komplett erhalten bleiben.

Auch auf einer Reihe von Schweizer Maschinen und Präzisionsinstrumenten werden die Zölle etappenweise erst in 5 bis 8, in einigen Branchen sogar erst in 15 Jahren gesenkt. Ähnlich sieht es für Pharmazieprodukte aus. Scheider-Ammann versicherte jedoch, das Abkommen werde sich «mit der Zeit weiterentwickeln».

Die chinesische Seite hingegen profitiert ganz klar. Auf Kleidung und Schuhe aus der Volksrepublik wird die Schweiz fortan gar keine Zölle mehr erheben. Lediglich bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen hat die chinesische Seite Eingeständnisse gemacht. Zölle auf Lebensmitteln aus China werden lediglich bei den Agrarprodukten gesenkt, die die Schweizer selbst nicht anbauen. Das betrifft vor allem tropische Früchte. Auf den meisten anderen Lebensmitteln aus China bleibt zum Schutz der Schweizer Bauern ein verhältnismässig hoher Zollsatz bestehen.

Aber auch ohne Freihandelsabkommen floriert der Handel zwischen China und der Schweiz derzeit. Belief er sich im vergangenen Jahr bereits auf rund 25 Milliarden Franken, hat er diese Marke in diesem Jahr schon nach den ersten sechs Monaten erreicht.