TTIP

Das Abkommen, das ganz Europa spaltet

Die EU und die USA planen ein Freihandelsabkommen. Konsumentenschützer und Gewerkschaften sehen in TTIP eine grosse Gefahr. Auch für die Schweiz steht viel auf dem Spiel.

Fabian Fellmann, Brüssel
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Der Widerstand gegen TTIP wird – wie hier in Deutschland –immer lauter.Sven HOPPE/Key

Der Widerstand gegen TTIP wird – wie hier in Deutschland –immer lauter.Sven HOPPE/Key

KEYSTONE

Eine verbale Monstrosität geistert durch Europa: TTIP. So heisst das Freihandelsabkommen, über das die USA und die Europäische Union derzeit verhandeln. Politiker beider Seiten sehen in der «Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft» eine riesige Chance. Um mehr als 200 Milliarden Dollar soll die jährliche Wirtschaftsleistung auf beiden Seiten steigen, indem gesetzliche Handelshürden und Zölle abgebaut werden. Hunderttausende Arbeitsplätze würden geschaffen, versprechen US-Präsident Barack Obama und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Freihandel mit Fragezeichen

Das Transatlantische Freihandelsabkommen heisst eigentlich offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft – auf englisch Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Beide Seiten erhoffen sich dank dem Abbau von Zollschranken Wachstum der Volkswirtschaften. Entsprechende Absichtserklärungen sind schon länger unterzeichnet. Die detaillierten Vertragsbedingungen werden jedoch seit Juli 2013 ausgehandelt. Viel geschieht hinter verschlossenen Türen. Deshalb wird der Prozess — vor allem auch in Deutschland — als intransparent kritisiert. Kritik kommt dabei insbesondere vonseiten der Konsumentenschützer und Gewerkschaften. Sie befürchten, dass
US-Firmen unkontrolliert den europäischen Markt mit Agrarprodukten überschwemmen und EU-Normen ihre Geltung verlieren. (ASC)

Streit um eine Klausel

In der laufenden Session in Strassburg streiten die Abgeordneten über eine Resolution, in der vorab die politische Linke der Kommission Leitplanken vorgeben will. Hauptstreitpunkt ist dabei eine Klausel, wonach Investoren einen Staat vor einem Schiedsgericht verklagen könnten, wenn sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Amerikanische Firmen könnten diese Bestimmung dazu missbrauchen, etwa europäische Umweltschutz- oder Konsumentenschutz-Standards auszuhebeln, befürchten Kritiker. Sie könnten etwa Polen dazu zwingen, die Gasgewinnung durch das umstrittene Fracking zu erlauben, oder sich das Recht erstreiten, in ganz Europa gentechnisch veränderte Pflanzen anzubauen und mit Wachstumshormonen gedopte Rinder zu verkaufen. «Der Rechtsstaat wird durch die Einführung einer Paralleljustiz ausgehöhlt», heisst es darum in der Begründung der Bürgerinitiative. Ähnliche Klauseln enthalten seit den 1990er-Jahren viele Freihandelsabkommen, in den vergangenen fünf Jahren hat die Zahl der Klagen von Unternehmen gegen Staaten rasant zugenommen.

Die EU-Kommission schlägt als Kompromiss vor, dass die USA und die EU gemeinsam ein internationales Investitionsgericht gründen. So würden die Klagen der Unternehmen zumindest nicht durch kleine Schiedsgerichte, sondern durch ein international anerkanntes Gremium behandelt. Auf diesen Zug sind inzwischen viele Parlamentarier aufgesprungen. Der deutsche Sozialdemokrat Bernd Lange etwa fordert «ein TTIP, von dem die Bürger, Konsumenten, Arbeiter, Patienten und KMU profitieren. Sie können es sich nicht leisten, in einer globalisierten Welt gegen multinationale Konzerne zu kämpfen, wenn wir nicht Regeln und Standards einführen».

Die TTIP-Gegner befürchten allerdings, dass das Parlament sich zu wenig entschieden gegen die Investitionsschutz-Klauseln wehrt und der Kommission ein Hintertürchen offenlässt. In der Tat hat sich der Widerstand vieler Mitte-Links-Politiker etwas abgeschwächt. Im vergangenen Jahr zwangen sie die EU-Kommission dazu, geheime Verhandlungsdokumente zu veröffentlichen. Somit entfiel das Argument, die EU und die USA führten Geheimverhandlungen.

Gleichzeitig macht das schleppende Wirtschaftswachstum in der EU vielen Angst – eine Belebung durch ein neues Freihandelsabkommen käme höchst gelegen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel drängte etwa am G-7-Gipfel in Elmau am Wochenende darauf, dass die Verhandlungen schneller vorangetrieben werden. Noch in diesem Jahr sollten sie abgeschlossen werden. Danach ist Obama nicht mehr im Amt, und die Umsetzung des Abkommens könnte um mehrere Jahre verzögert werden, wovon amerikanische Diplomaten inzwischen bereits ausgehen. Merkel befürchtet, Europa könne deswegen ins Hintertreffen geraten, da die USA auch mit 11 Pazifik-Anrainern über eine ähnliche Vereinbarung verhandeln. Bisher gaben die USA und die EU-Länder im Welthandel den Ton an. In Zukunft könnten aber die asiatischen Länder an die Stelle der EU treten. Mit entsprechend gemischten Gefühlen verfolgen Europas Staatschefs darum den lautstarken Widerspruch gegen TTIP.

Bundesrat hofft auf Zugang

Mit gemischten Gefühlen beobachtet auch die offizielle Schweiz die laufenden Verhandlungen. Der Bundesrat brach seine Freihandelspläne mit den USA 2006 ab. Nun droht die exportabhängige Wirtschaft aussen vor zu bleiben. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hofft darauf, TTIP werde für Drittländer geöffnet. «Ohne Zugang würden wohl ganze Branchen in der Schweiz gegenüber europäischen Herstellern über Nacht benachteiligt», erklärte er jüngst der «Finanz & Wirtschaft». Er setze alles daran, das zu vermeiden.