Affäre Vekselberg
«Das Departement Merz hat einen sehr guten Deal gemacht»

Viktor Vekselberg hat sich im Fall Sulzer beim Eidgenössichen Finanzdepartement für 10 Millionen Franken «freigekauft». Das EFD habe einen guten Deal gemacht, sagt der Berner Aktiensrechtsprofessor Peter V.Kunz.«Man sollte das EFD loben».

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Investor Viktor Vekselberg

Investor Viktor Vekselberg

Keystone

Das Departement Merz hat das Verfahren gegen Viktor Vekselberg wegen illegalen Aktienschieberein im Fall der Winterthurer Firma Sulzer eingestellt, nachdem der russische Milliardär und seine Kompagnons 10 Millionen Franken bezahlt hatten. Das Vorgehen wirkt befremdend.
Peter V. Kunz: Ist es aber nicht. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat sehr gescheit reagiert. Man wird sich gefragt haben: Was sollen wir Jahre in einen Prozess investieren, von dem wir nicht wissen, wie er ausgeht. Das EFD hat sich für einen schnellen Deal entschieden. Das ist in meinen Augen gescheit und richtig.

Weil er Geld in die Kasse spühlt?
Das EFD hat einen sehr guten Deal ausgehandelt. Im internationalen Vergleich ist die Summe von 10 Millionen Franken für ein Aktien-Vergehen ein absoluter Rekord. Das hat es noch überhaupt nie gegeben.

Ist das Vorgehen in der Schweiz überhaupt legal?
Selbstverständlich. Diese Art von aussergerichtlicher Regelung kommt aus den USA. Sie heisst dort Plea-Bargaining. Sie wird in den USA seit Jahrzehnten mit Erfolg angewendet. In der Schweiz ist das Verfahren noch ganz jung.

Ein Instrument, von dem vor allem Reiche proftieren...
Es ist ein sinnvolles Instrument. Man sollte da keine Berührungsängste haben.

Das Departement Merz hat also alles richtig gemacht?
Ich bin überrascht, wie scharf das EFD für diesen Deal kritisiert wird. Ich habe das erste Verfahren im Fall OC Oerlikon ebenfalls scharf kritisiert. Das EFD hat damals total dilettantisch und blamabel agiert. Im jetztigen Fall Sulzer sollte man das Departement Merz aber loben. Es hat einen gute Job gemacht.

Hat Merz nicht einfach noch schnell reinen Tisch machen wollen bevor er in 10 Tagen dann abtritt?
Nein, das hat damit nichts zu tun. Das EFD wollte die Sache einfach schnell vom Tisch haben, weil sie wohl auch gemerkt haben, dass die Beweislage nicht so gut ist, wie sie glaubten. Die Niederlage im ersten Prozess gegen Vekselberg dürfte das Ganze beschleunigt haben. Man muss auch wissen: In diesem Verfahren waren ganz andere Spitzenbeamte involviert als im ersten. (Interview: rsn)