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«Das grenzt an Wucher»: AHV-Fall in Kriens wirft Fragen auf

Wer der AHV Geld schuldet, muss trotz Negativzinsen tief in die Tasche greifen. Dies zeigt ein Fall aus Kriens.
Rainer Rickenbach
Da türmen sich die Zinskosten schnell auf: Bis zu 5 Prozent Verzugszins pro Jahr kann die AHV laut einem Gesetz verlangen. Bild: Getty

Da türmen sich die Zinskosten schnell auf: Bis zu 5 Prozent Verzugszins pro Jahr kann die AHV laut einem Gesetz verlangen. Bild: Getty

An Wucher grenze dieser Zins, ärgert sich Hans-Jörg Hess vom Krienser Beratungsbüro Hess-­Line. Ursache für seinen Unmut sind die 5 Prozent Verzugszins pro Jahr, welche die AHV einem seiner Mandanten für drei Jahre in Rechnung gestellt hat. «5 Prozent in einem Negativzinsumfeld bilden ein krasses Missverhältnis, das den marktüblichen Effektivzins um ein Mehrfaches übersteigt», sagt Hess.

Was ist geschehen? Ein selbständig erwerbender, heute 82- jähriger Mandant von Hess verkaufte vor drei Jahren eine Eigentumswohnung. Diese hatte er zuvor aus unternehmerischen Überlegungen gekauft, um einen Auftrag zu erhalten. Die Wohnung galt als Geschäftsvermögen. Er bewohnte sie nicht selbst, sondern hatte sie vermietet. Bei der Veräusserung wurde ein Anteil des Verkaufserlöses an die AHV fällig, weil es sich um eine nicht selbst bewohnte Geschäftsliegenschaft handelte. Nach der definitiven AHV-Veranlagung vom 13. Juni dieses Jahres beläuft sich die Abgabesumme auf insgesamt 63228 Franken.

Bei grossen Abweichungen Meldung an die AHV

Daran stört sich Hess indes nicht. «Die Nachzahlung des AHV-Beitrages ist absolut korrekt und unbestritten», sagt er im Gespräch mit unserer Zeitung. Doch die weiteren 8272 Franken, die sich als Verzugszins für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis Mitte Juni dieses Jahres erstrecken, ärgern ihn. «So viel Zins ist einfach nicht in Ordnung. Es ist dringend notwendig, in diesem Fall die gesetzlichen Bestimmungen anzupassen», verlangt Hess.

Besagter Gesetzesartikel findet sich im Obligationenrecht und lässt 5 Prozent Verzugszins pro Jahr zu. Es ist der Bundesrat, der diesen festgelegt hat. Wenn es im Vertrag ausdrücklich unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwähnt ist, können es sogar mehr als die 5 Prozent sein. Wichtig: Das Gesetz gilt sowohl für staatliche Stellen wie die AHV als auch für die Privatwirtschaft.

Auf dieses Gesetz beruft sich die AHV auch im Fall des Krienser Unternehmers. «Selbständigerwerbende bezahlen regelmässig Akontobeiträge an die AHV-Ausgleichskasse», erklärt Simon Blunier, Leiter Bereich Beiträge AHV/IV/EO beim Bundesamt für Sozialwesen. Waren die Akontobeiträge zu hoch, wird die Differenz vergütet; waren sie zu tief, kommt es zu einer Nachforderung. Letztere ist nur dann mit Verzugszinsen verbunden, wenn die Akontobeiträge zu sehr nach unten abweichen. «Die Beitragsschuldner können die Zahlung von Verzugszinsen verhindern, indem sie der Ausgleichskasse erhebliche Einkommensabweichungen zwecks Anpassung der Akontobeiträge rechtzeitig melden. Sie werden dazu von der Ausgleichskasse regelmässig aufgefordert», erklärt Blunier.

Verzugszins soll erst später greifen

Der AHV-Versicherte hätte also von sich aus aktiv werden müssen, um die Verzugszinsen zu verhindern. Zu deren Missverhältnis zur gegenwärtig historischen Tiefzinsphase äussert sich Blunier nicht. Denn die AHV hat darauf keinen Einfluss.

Daran etwas ändern könnte indes das Eidgenössische Parlament. Es ist in der Lage, den Bundesrat dazu zu bewegen, den Verzugszins zu senken. Zuständig ist die Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK). «Es ist bestimmt richtig, dass die 5 Prozent Verzugszins im heutigen Zinsumfeld hoch sind. Doch sie galten auch schon, als sich das Zinsniveau auf 7 bis 8 Prozent bewegte», sagt der Luzerner CVP-Nationalrat und Kommissionsmitglied Leo Müller.

Würde man den Höchstwert dauernd den Zinsbewegungen anpassen, nähme nach seiner Auffassung die Klarheit Schaden. Er könnte sich eine andere Lösung vorstellen: «Der Verzugszins sollte erst später, das heisst nach Rechtskraft der Steuerveranlagung, zu laufen beginnen. Dann wäre der Zahlungstermin für den Steuerpflichtigen klar», sagt Müller.

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