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«Das ist ein Skandal»: Frankreich drängt auf Steuer für Digitalkonzerne

«Apple, zahl deine Steuern»: Mit diesem Slogan verlangen in Paris Aktivisten eine europaweite Taxierung grosser Internetkonzerne. Diverse EU-Länder sträuben sich aber dagegen.
Stefan Brändle, Paris
Kunden strömen in den neuen Apple-Laden auf den Champs-Elysées in Paris. (Bild: Michel Euler/AP, 18. November 2018)

Kunden strömen in den neuen Apple-Laden auf den Champs-Elysées in Paris. (Bild: Michel Euler/AP, 18. November 2018)

Sie trugen kunterbunte Perücken und Macron-Masken; einer hatte sich sogar als angebissener Apfel verkleidet. Hundert Demonstranten hatten sich vor dem neuen Apple Store auf den Champs-Elysées versammelt. «Wir feiern die Einweihung auf unsere Art», meinte Aurélie Trouvé von der globalisierungskritischen Organisation Attac. «Apple ist einer der grössten Steuerflüchtlinge der Welt. Ein Grossteil seines Reiches beruht auf dem Abzug der Gewinne nach Irland und jetzt nach Jersey. In der übrigen EU oder in Frankreich, wo es gewaltige Umsätze macht, zahlt Apple aber keine Steuern.»

Der zwanzigste Apple-Store in Frankreich ist der grösste und strategischste des Landes: Auf fast 1500 Quadratmetern bietet er seine Produkte an der Pariser Prachtavenue, auf der täglich mehrere hunderttausend Passanten und Touristen flanieren. Die Jahresmiete des supermarktgrossen Apple-Ladens beträgt dem Vernehmen nach 14 Millionen Euro. Das wäre eine astronomische Summe für jeden Einzelhändler – doch US-Konzern mit dem Apfellogo zahlt den Betrag mit links: Nach einer Studie des amerikanischen Branchenexperten eMarketer dürfte Apple in seiner Nobelboutique an den Champs-Elysées gut 60 000 Euro pro Quadratmeter verdienen, also 90 Millionen Euro im Jahr.(Die Steuern dafür zahlt Apple nicht dem französischen Fiskus, sondern den gerade günstigsten Steueroasen.

Der Entscheid muss einstimmig fallen

Laut Attac entgehen Frankreich durch die Steueroptimierung der «GAFA» (Google, Apple, Facebook Amazon, aber auch Microsoft, Uber oder Netflix) und anderer Konzerne Einnahmen von 80 Milliarden Euro im Jahr. «Emmanuel Macron macht den Reichen Steuergeschenke und lässt eine Steuerflucht in der Höhe des französischen Haushaltdefizites zu», meint Aurélie Trouvé. «Das ist ein Skandal.»

Attac steht mit dieser Meinung in Frankreich nicht allein da, wie Umfragen zeigen. Auch Abgeordnete der Macron-Partei «La République en marche» (LRM) forderten anfangs November in einem gemeinsamen Schreiben die raschestmögliche Einführung einer Digitalsteuer.

Zunehmend unter Druck, drängt Wirtschaftsminister Bruno Le Maire die EU-Partner, eine europäische Digitalsteuer einzuführen. Er schlägt vor, drei Prozent des Umsatzes zu besteuern, wenn das entsprechende Digitalunternehmen mehr als 750 Millionen Euro Umsatz macht, davon 50 Millionen im EU-Raum.

20 der 28 EU-Staaten sind laut Le Maire dafür. Irland ist dezidiert dagegen, Schweden und Dänemark ebenfalls. Da der Entscheid über die Gafa-Steuer einstimmig fallen muss, hat Dublin ein faktisches Vetorecht. Frankreich will dies allerdings durch politischen Druck verhindern. Dazu braucht Paris aber die Unterstützung Deutschlands. Le Maire erinnert daran, dass sich Kanzlerin Angela Merkel und Macron im Juni schriftlich darauf geeinigt hätten, «eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft bis Ende 2018 herbeizuführen.»

Deutscher Finanzminister bremst

Der Elan ist allerdings beidseits des Rheins nicht gleich stark. Während das Hochsteuerland Frankreich dringend auf neue Einnahmen angewiesen ist, um Macrons Steuersenkungen auszugleichen und Sozialproteste einzudämmen, könnte Deutschland durch die Digitalsteuer sogar paradoxerweise eine Einbusse erleiden. Da die deutsche Körperschaftssteuer am Produktionsort gilt, die Digitalsteuer aber am Umsatzort, befürchtet Berlin abnehmende Erlöse im Bereich der Körperschaftssteuer. Zudem befürchtet die deutsche Exportwirtschaft Retorsionsmassnahmen durch die USA, wenn die EU die zumeist amerikanischen Konzerne belangt.

Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz bremst deshalb. Er argumentiert, dass eine Digitalsteuer nicht nur europaweit, sondern international nötig sei. Deshalb soll die Wirtschaftsorganisation OECD eine Mindestbesteuerung digitaler Unternehmen erlassen. Erst wenn das nicht gelingt – Washington würde sich bestimmt querlegen – , solle die EU auf Ende 2020 eine eigene Gafa-Steuer einführen.

Le Maire ist neuerdings bereit, mit dieser Kompromissformel zu leben. Er verlangt aber Garantien. Vor Wochen hatte er Berlin sogar «Vertrauensbruch» vorgeworfen, weil die deutsch-französische Einigung auf Ende 2018 nicht mehr gelten soll. Macron rief am Sonntag in einer Rede zum deutschen Volkstrauertag mit Nachdruck zur «Einheit» der beiden grössten EU-Staaten auf; das war ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass sich Berlin seinen Vorschlägen für ein EU-Budget und eben die Digitalsteuer anschliessen sollte. Implizit meinte der französische Präsident, ein Verzicht auf die Besteuerung dieser globalen Konzerne hätte nur ein Erstarken der populistischen Kräfte in Europa zur Folge.

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