Eisenbahn-Infrastruktur

Das Parlament gibt der SBB für 2011 und 2012 mehr Geld

Die Bahnen in der Schweiz erhalten 2011 und 2012 total 4,741 Milliarden Franken für Investitionen in die Infrastruktur. 1,279 Milliarden gehen an die Privatbahnen, 3,462 an die SBB. Das Parlament genehmigte mehr Geld als der Bundesrat beantragt hatte.

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Mehr Geld für die SBB als der Bundesrat wollte

Mehr Geld für die SBB als der Bundesrat wollte

Keystone

Der Ständerat bereinigte die Differenz beim Beitrag an die SBB am Donnerstag zwar oppositionslos, folgte dem Nationalrat aber nicht ohne Murren. Die vom Bundesrat beantragten 3,322 Milliarden Franken werden um 140 Millionen auf 3,462 Milliarden aufgestockt.

Die kleine Kammer hatte dem Drängen der SBB zunächst nicht nachgeben wollen. Diese hatte argumentiert, dass die zusätzlichen Millionen für "dringend notwendige Erweiterungsprojekte" nötig seien, etwa für die Anpassung von Tunnels und Brücken der Rhonetallinie für Doppelstockzüge.

"Es ist eine Aufstockung der Aufstockung", kritisierte Rolf Büttiker (FDP/SO). Weder sei der Betrag seriös finanziert, noch sei die Frage des Unterhalts gelöst.

Pankraz Freitag (FDP/GL), Präsident der Finanzkommission, sprach von einem "Sorgenpaket unter dem Weihnachtsbaum". Differenzen mit der Genehmigung des höheren Betrages zu bereinigen, sei zwar "durchaus mehrheitsfähig, aber kein guter Grundsatz."

Auch die neue Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte sich gegen die Erhöhung ausgesprochen. "Ich habe resigniert", sagte sie am Donnerstag im Rat. Der Bundesrat habe bei der Vorlage die Prioritäten bei Substanzerhalt gesetzt. Der Ausbau des Netzes werde dann in der Vorlage "Bahn 2030" ein Thema sein.

Der Zahlungsrahmen für die konzessionierten Transportunternehmen (KTU) wurde vom Parlament um 59 Millionen Franken erhöht. In diesem Fall war der Ständerat bei der Aufstockung vorangegangen, und der Nationalrat war ihm gefolgt.

Der Unterhalt des SBB-Netzes war in den vergangenen Jahren vernachlässigt worden, so dass nun Nachholbedarf für mehrere hundert Millionen Franken besteht. Die SBB beziffert den Bedarf in einer Studie allein für die Periode 2010-2016 auf jährlich 850 Millionen Franken. In einem Zweitgutachten wurde der Bedarf für den gleichen Zeitraum auf jährlich 500 Millionen veranschlagt.

Die Vorlage ist bereit für die Schlussabstimmung.